Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 538

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 538 (NJ DDR 1952, S. 538); als gewollter, bewußter Zweck. Dagegen ln der Geschichte der Gesellschaft sind die Handelnden lauter mit Bewußtsein begabte, mit Überlegung oder Leidenschaft handelnde, auf bestimmte Zwecke hinarbeitende Menschen; nichts geschieht ohne bewußte Absicht, ohne gewolltes Ziel."3) Diesen Gegensatz bringt Lenin auf die kurze prägnante Formulierung: „Zwei Formen des objektiven Prozesses: die Natur (die mechanische und chemische) und die zielsetzende Tätigkeit des Menschen“4). Dieser Prozeß des menschlichen Handelns nimmt seinen Ausgangspunkt in den natürlichen und historisch bedingten gesellschaftlichen Daseinsbedingungen des Menschen, die bestimmte Bedürfnisse erzeugen, welche ihrerseits im Prozeß des Denkens motiviert werden und zur Setzung bestimmter Zwecke führen, die das Handeln des Menschen bestimmen und die der Mensch dadurch zu verwirklichen versucht, daß er seinen Zwecken gemäß auf seine Umwelt (die Objekte seines Handelns) durch seine körperliche Tätigkeit einwirkt. „Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muß durch ihren Kopf hindurch“5 6), stellt Engels fest, und Marx hebt diese Besonderheit des menschlichen1 Handelns gelegentlich seiner Analyse des Arbeitsprozesses hervor: „Die Arbeit (als die wesentlichste Kategorie des menschlichen Handelns J. R.) ist zunächst ein Prozeß zwischen Mensch und Natur, ein Prozeß, worin der Mensch' seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt" aber Nicht daß er nur eine Formveränderung des Natürlichen bewirkt; er verwirklicht im Natürlichen zugleich seinen Zweck, den er weiß, der die Art und Weise seines Tuns als Gesetz bestimmt und dem er seinen Willen unterordnen muß.“ ®) Dementsprechend erläutert Lekschas das Verbrechen als „Prozeß zwischen dem Verbrechenssubjekt und den durch das Strafrecht geschützten Objekten“7), ein „Sich-auseinandersetzen des Verbrechenssubjektes mit den Verbrechensobjekten“8 9). Was Lekschas mit „Verbrechensprozeß“ bzw. „realem Verbrechensablauf“ bezeichnet, ist also nicht etwa nur die objektive Seite des Verbrechens, sondern die verbrecherische Handlung in ihrer Einheit des Denkens und des äußeren Verhaltens des Verbrechers, die, wie jede Handlung, ein Prozeß zwischen dem denkenden Menschen und seiner natürlichen und gesellschaftlichen Umwelt ist, in dem er durch sein äußeres Verhalten die Umwelt gemäß seinen Zwecken verändert und dabei in Konflikt mit den herrschenden Klassenverhältnissen gerät. Dementsprechend zählt Lekschas dann auch die Schuld nicht etwa zur objektiven Seite, sondern zur subjektiven Seite des Verbrechens, wenn er sagt: „Das, was1 sich im Prozeß des Handelns objektiv als Verletzung oder Gefährdung der Verbrechensobjekte darstellt, hat seine subjektiven Ursachen und erscheint auf der subjektiven Seite des Verbrechens als Schuld. Untersucht man die Schuld in ihrem Verhältnis zum Verbrechensobjekt, so zeigt es sich, daß sie ihrem Wesen nach die in dem fraglichen Handeln zum Ausdruck kommende feindliche Einstellung des Verbrechers gegenüber unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung und den durch die Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik geschützten Interessen des werktätigen Volkes und seiner Verbündeten ist." 9) Damit stellt Lekschas eindeutig fest, daß die Schuld zur subjektiven Seite des Verbrechens und damit auch die Merkmale des Tatbestandes, welche die Schuld charakterisieren, zur subjekiven Seite des Verbrechenstatbestandes gehören. Lekschas begeht also nicht den Fehler, die Schuld zur objektiven Tatseite zu rechnen. Sein Fehler besteht s) Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klas- sischen deutschen Philosophie, in Marx/Engels Ausgew. Schriften Bd. II. S. 364. ) Lenin: Aus dem philosophischen Nachlaß, Berlin 1949, S. 107. 6) Engels, a. a. O., S. 366. 6) Marx: Das Kapital, Berlin 1947, Bd. I., S. 185/186. 7) NJ 1952 S. 351. 8) NJ 1952 S. 352. 9) NJ 1952 S. 352. vielmehr darin, daß seine Terminologie tautologisch und deshalb verwirrend ist, wenn er das Verbrechen, dessen Begriff er eingangs klar definiert hat, mit den Begriffen „Verbrechensprozeß“ und „realer Verbrechensablauf“ umschreibt. Das Verbrechen ist ein bestimmtes menschliches Handeln; und das menschliche Handeln ist ein Prozeß zwischen dem Menschen und seiner natürlichen und gesellschaftlichen Umwelt. Dementsprechend erläutert Lekschas das Verbrechen als Prozeß zwischen Verbrecher und Verbrechensobjekt. Wenn aber das Verbrechen selbst ein solcher Prozeß ist, ist es tautologisch und irreführend, dann noch von einem „Verbrechensprozeß“ zu sprechen. Gewiß ist es für das volle Verständnis des Verbrechensbegriffes eine Voraussetzung, das Wesen der verbrecherischen Handlung als einen solchen Prozeß der Auseinandersetzung zwischen dem Verbrecher und den strafrechtlich geschützten Objekten, dessen subjektives Element die Schuld ist, zu erkennen. Diese Klarheit der Erkenntnis ist m. E. jedoch nicht dadurch zu erreichen, daß der klare Begriff „Verbrechen“ mit „Verbrechensprozeß“ und „realer Verbrechensablauf“ umschrieben und dadurch unnötig kompliziert wird. Unsere demokratische Rechtswissenschaft muß es als ihre Pflicht ansehen, sich um genaue, klare und allgemeinverständliche Begriffe zu bemühen. 2. Diese Aufgabe hat die demokratische Strafrechtswissenschaft auch in bezug auf die Fassung des Schuldbegriffes, der endlich aus seiner formal-psychologisti-schen Beschränktheit gelöst, aber auch vor jeglichen Versuchen einer Normativierung, einer wertenden Betrachtungsweise, bewahrt werden muß. Der Kampf unserer demokratischen Strafrechtswissenschaft mußte sich demnach sowohl gegen den formal-psychologischen Schuldbegriff als auch den reaktionären normativen Schuldbegriff der bürgerlichen Strafrechtslehre, der die Schuld als Werturteil des Richters von Vorsatz und Fahrlässigkeit loslöst, richten. Im Ergebnis seiner Untersuchungen kam das Strafrechtskollektiv zu einer Schulddefinition, die auch Lekschas seinen Ausführungen über die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Diese Begriffsbestimmung der Schuld versuchte sowohl das allgemeine psychologische, die Formen der Schuld bestimmende Moment als auch das materielle, den Klassencharakter der Schuld bestimmende Moment zu erfassen und zum Ausdruck zu bringen. Gegen diese Definition wendet sich K a y s e r in einer weiteren These mit der Begründung, daß Lekschas damit eine „zweite Schuld“ konstruiere, die neben Vorsatz und Fahrlässigkeit eine selbständige Existenz führe10). Er stützt sich dabei auf T. L. Ssergejewa, die einige sowjetische Strafrechtler, die außer Vorsatz und Fahrlässigkeit noch weitere Momente zur Schuld hinzuzurechnen versuchten, scharf kritisierte und ihnen entgegenhielt, daß „alle Versuche, diesen Begriff (der Schuld als Vorsatz und Fahrlässigkeit J. R.) zu .teilen*, .aufzuspalten*, ,zu vertiefen*, ,zu halbieren* usw., auf das entschiedenste abzulehnen“11) seien. Diese Kritik Kaysers ist in zweifacher Hinsicht auf ihre wissenschaftliche Haltbarkeit hin zu überprüfen, und zwar: a) Stellt Lekschas mit seiner allgemeinen Schulddeflni-tion, wie sie oben zitiert wurde, neben Vorsatz und Fahrlässigkeit eine „zweite Schuld“? b) Enthält diese Begriffsbestimmung Merkmale, die der Schuld fremd und deshalb geeignet sind, den Schuldbegriff aufzulösen, wie das T. L. Ssergejewa an den Arbeiten Manjkowskis, Piontkowskis und Utewskis kritisiert? Zu a) Bei der Beantwortung der ersten Frage muß man wissen, was bei der Bildung von Begriffen zu beachten ist. Der sowjetische Philosoph Chaßcha-t s c h i c h sagt dazu in seiner meisterhaften Schrift „Über die Erkennbarkeit der Weit“155) folgendes: „Die Allgemeinheit bildet das erste besondere Merkmal des Begriffes. Das Allgemeine schließt aber die ganze Vielfalt des Besonderen und des Einzelnen 10) NJ 1952 S. 447. 11) T. L. Ssergejewa, Zur Frage der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 1/52 S. 7. 12) Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 58. 538;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.