Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 529

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 529 (NJ DDR 1952, S. 529); N UMMER 13 JAHRGANG 6 BERLIN 1952 20. NOVEMBER Zu neuen Höhen der Staats- und Rechtswissenschaft Zum XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Von Prof. Dr. Karl Polak, Berlin Niemals zuvor in der Geschichte haben Parteitage einer politischen Partei eine gleiche welthistorische Bedeutung gehabt wie die Parteitage der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Niemals zuvor haben die Völker der Erde so auf eine Partei geblickt, ihren Worten gelauscht und daraus die Lehren für ihr Handeln gezogen. Die Parteitage der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sind hervorragende Ereignisse in der politischen Entwicklung unserer Epoche. Auf diesen Parteitagen gaben Lenin und Stalin tiefschürfende Analysen der weltpolitischen Situation und entwickelten daraus die Aufgabenstellung für den Kampf der gesamten fortschrittlichen Menschheit. Die Analysen der weltpolitischen Lage und die sich daraus ergebenden Aufgaben haben auch ihre Auswirkung auf die Staats- und Rechtswissenschaft, die sie um neue unschätzbare Erkenntnisse bereicherten und immer wieder bereichern. Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß sich die Staats- und Rechtswissenschaft, will sie nicht an den großen politischen Kämpfen unserer Zeit, die das Leben der Völker und jedes einzelnen Menschen gestalten, Vorbeigehen, sondern die Probleme der Zeit erfassen und aktiv an ihrer Lösung mitwirken, an diesen Analysen orientieren muß, daß sie auf derjenigen Wissenschaft aufbauen muß, die allein die Erkenntnis unserer Wirklichkeit vermittelt: auf dem Marxismus-Leninismus. I Auf dem XV. Parteitag der KPdSU im Jahre 1927 wies Stalin nach, daß die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Regierungen notwendig ihre Auswirkungen auf das innere Gefüge der imperialistischen Staaten haben. „Zur Kriegführung genügt nicht das Wachstum der Rüstungen, genügt nicht die Organisierung neuer Koalitionen. Dazu bedarf es noch der Stärkung des Hinterlandes in den Ländern des Kapitalismus. Kein einziges kapitalistisches Land kann einen ernstlichen Krieg führen, ohne vorher sein eigenes Hinterland gestärkt, ohne .seine eigenen1 Arbeiter gezähmt, ohne .seine eigenen* Kolonien gezähmt zu haben. Daher die allmähliche Faschisierung der Politik der bürgerlichen Regierungen.“1) Im Januar 1934 gab Stalin auf dem XVII. Parteitag der KPdSU eine umfassende Charakterisierung der faschistischen Diktatur, indem er sie als die Aufgabe der „alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie“ und den Übergang zu „terroristischen Regierungsmethoden“ kennzeichnete'2). Stalin lehrte, daß solche Maßnahmen nicht ein Zeichen der wachsenden Stärke der Bourgeoisie, sondern ihrer Schwäche sind und daß sie im engen Zusammenhang mit dem Anwachsen der Widersprüche im Lager des Imperialismus stehen. 1) Stalin, Politischer Bericht des Zentralkomitees an den XV. Parteitag der KPdSU (B), Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 13. 2) Stalin, Fragen des Leninismus, Dietz Verlag, Berlin 1950, S. 522. Auf dem XVIII. Parteitag im Jahre 1939 entwickelte Stalin die berühmte Lehre von den Funktionen des sozialistischen Staates beim Aufbau des Sozialismus. Der sozialistische Staat leistet eine gewaltige „wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Arbeit , die die Entwicklung der Keime der neuen, der sozialistischen Wirtschaft und die Umerziehung der Menschen im Geiste des Sozialismus“3 *) bezweckt eine Funktion, die sich in der zweiten Phase des Sowjetstaates, in der Periode des vollen Sieges des sozialistischen Wirtschaftssystems, vollauf entwickelte und die jetzt eine immer breitere Entfaltung erfährt. Diese Lehren sind die wissenschaftliche Verallgemeinerung der Politik des Sowjetstaates. II Der XIX. Parteitag der KPdSU ist der erste Parteitag nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges, in dessen Folge sich das politische Weltbild tiefgreifend veränderte. Durch den Sieg der ruhmreichen Sowjetarmee „wurde für die Kräfte der Volksbefreiungsbewegung in Europa und Asien in vieler Hinsicht die Bahn frei. Unter den neu entstandenen Bedingungen, besonders infolge der entscheidenden Rolle der Sowjetunion in diesem Kriege, wurde einer Reihe von Ländern die in der Nachkriegszeit vollzogene Wendung von der kapitalistischen Entwicklung zu einem neuen Weg der Schaffung und Entwicklung volksdemokratischer Staaten möglich. Damit wurde eine neue Etappe in der Entwicklung des internationalen Sozialismus eingeleitet“4). Entsprechend der veränderten Lage in der Welt und der zunehmenden Bedeutung der Rolle des Sowjetstaates im Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus gab der XIX. Parteitag der KPdSU neue richtungweisende Analysen. Er rüstet auch die Staatsund Rechtswissenschaft mit neuen Erkenntnissen aus, die für lange Zeit die Grundlage ihrer Arbeit sein werden. Die unter dem Joch des Imperialismus lebenden Völker haben erkannt, daß die Herrschaft der Bourgeoisie zum Hemmnis ihrer Freiheit und Entwicklung und damit der Sturz der Bourgeoisie zur unabdingbaren Notwendigkeit geworden sind. Stalin hat in seiner Rede auf dem XIX. Parteitag dargelegt, welche welthistorischen Umstände die Lage dieser Völker veränderten. Es ist dies einmal der Umstand, daß sie „solche Beispiele des Kampfes und der Erfolge vor Augen haben, wie es sie in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern gibt. Folglich können sie aus den Fehlern und den Erfolgen dieser Länder lernen und sich somit ihre Arbeit erleichtern“5). 3) Stalin, a. a. O. S. 727. *) Molotow, Eröffnungsansprache auf dem XIX. Parteitag der KPdSU (B), Neues Deutschland vom 7. Oktober 1952 (Ausg. A). c) Stalin, Rede auf dem XIX. Parteitag der KPdSU, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 11. 529;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.