Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 526

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 526 (NJ DDR 1952, S. 526); liegt, nicht gehörig beaufsichtigt und dieser wegen der Vernachlässigung der Aufsichtspflicht eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Unzweifelhaft hat die Angeklagte ihre aus der elterlichen Sorge sich ergebende Aufsichtspflicht dadurch schwer und gröblich verletzt, daß sie nicht, wie es die gehörige Beaufsichtigung verlangt, ihren Sohn, den Mitangeklagten, von der von ihm begangenen strafbaren Handlung zurückgehalten hat. Weiter heißt es jedoch in der Vorschrift des § 139 b StGB, daß die angeführte Bestimmung nicht eingreift, soweit in sonstigen Vorschriften eine andere Strafe angedroht ist. Würde man die Rechtssätze des § 139 b StGB zusammenhanglos, ohne Beachtung der Vorschrift des § 7 JGVO betrachten, würde man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, daß die Bestimmung des § 139 b StGB lediglich sekundären Charakter hat und anderen, auch milderen Vorschriften, z. B. § 361 Nr. 9 StGB, dessen Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt sein würden, zu weichen hat. Ein derartiges nach § 139 b StGB systematisch richtiges Ergebnis wird der gesellschaftsgefährdenden Bedeutung der Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, die die Vorschrift des § 7 JGVO durch ihren Strafrahmen unterstreicht, nicht gerecht. Gerade die in der Bestimmung des § 7 JGVO enthaltene empfindliche Strafandrohung für die Aufsichtspflichtverletzung zeugt davon, wie ernst dem Staat die positive Erziehung des Jugendlichen ist, wie er, um die Entwicklung des jungen Menschen zu einem verantwortungsbewußten Mitglied der Gesellschaft zu gewährleisten, eine empfindliche Bestrafung derjenigen fordert, die für eine von ihm begangene Verfehlung verantwortlich sind, seine Entwicklung zu einem tüchtigen Menschen hemmen. Abgesehen von den Vorschriften der §§ 6, 8 JGVO hat besondere Bedeutung die Bestimmung des § 7 JGVO, die bei einer Verfehlung eines Jugendlichen die Verantwortlichkeit des Elternhauses, der Erziehungspflichtigen sorgfältig zu prüfen vorschreibt. Steht die Verantwortlichkeit des Erziehungspflichtigen für die von dem Jugendlichen begangene strafbare Handlung fest, so ist er unter Hinweis auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches wegen der besonderen gesellschaftlichen Gefährlichkeit ausweislich des diese besonders unterstreichenden Strafrahmens des § 7 JGVO mit Gefängnis bis zu 2 Jahren zu bestrafen. Diese Gesichtspunkte bilden die Grundlage dafür, die Vorschrift des § 139 b StGB in einem anderen Lichte, mit neuem Inhalt erfüllt, zu sehen. Das erkennende Gericht ist daher der Auffassung, daß die gegenwärtige Fassung des § 139 b Abs. 1 Satz 2 nicht mehr anwendbar ist, da die in diesem Rechtssatz enthaltene Subsidiarität, insbesondere milderen Strafgesetzen gegenüber (z. B. § 361 Ziff. 4, 9 StGB), der gesellschaftlichen Bedeutung der Aufsichtspflichtverletzung nicht "gerecht wird. Das Gericht ist der Ansicht, daß die gegenwärtige Fassung des Satzes 2 der angeführten Vorschrift durch die Formulierung „Dies gilt nicht, soweit in sonstigen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist“, ersetzt werden muß. (Mitgeteilt von Gerichtsreferendar Klemmer) § 174 Ziff. 1 StGB. Eine aus einem einfachen Arbeitsverhältnis sich ergebende allgemeine Arbeitsaufsicht über Personen unter 21 Jahren kann nicht als Aufsicht im Sinne des § 174 Ziff. 1 StGB angesehen werden. OLG Halle, Urt. vom 10. Juli 1952 3 II h 39 52. Aus den Gründen: Zu Punkt II des Urteils wird gerügt, daß die noch nicht 21jährige Zeugin Sch., mit der der Angeklagte geschlechtlich verkehrt hat, dem Angeklagten nicht zur Erziehung, zur Aufsicht, zur Betreuung oder zur Ausbildung anvertraut war. Die Strafkammer hat angenommen, daß die als Aushilfsschreibkraft beschäftigte Zeugin dem Angeklagten als Betriebsleiter zur Aufsicht anvertraut war. Diese Auffassung kann vom Senat nicht geteilt werden. Beim Vorliegen eines einfachen Arbeitsverhältnisses, nicht eines Lehr- oder Erziehungsverhältnisses, kann nicht angenommen werden, daß die beschäftigte jugendliche Arbeitskraft dem Angeklagten zur Aufsicht anvertraut ist. Die Zeugin Sch. war nicht Lehrling, war also auch dem Angeklagten nicht zur Ausbildung oder Erziehung anvertraut. Der Angeklagte hatte dieser Zeugin gegenüber eine wesentlich andere Stellung als in seinem Verhältnis zu den Lehrlingen der von ihm geleiteten Lehrwerkstatt. Aus jedem Arbeitsverhältnis zu jugendlichen Personen unter 21 Jahren ein Auisichts- oder Betreuungsverhältnis abzuleiten, führt nach Ansicht des Senats zu zu weitgehenden Folgerungen. Der Ansicht der Strafkammer zu folgen, würde bedeuten, daß in der Endkonsequenz nicht nur jeder Betriebsleiter, Abteilungsleiter und Meister, sondern auch jeder Vorarbeiter und Brigadier gegenüber mit ihnen zusammen arbeitenden Personen unter 21 Jahren ein über die Arbeitstätigkeit und Arbeitsaufsicht hinausgehendes Betreuungs- oder Aufsichtsverhältnis hat. Selbst unter Berücksichtigung der Förderung und des Schutzes unserer Jugend in der Deutschen Demokratischen Republik kann der Sinn des § 174 Ziff. 1 nicht der sein, jede sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebende Arbeitsaufsicht oder Arbeitsanleitung als Aufsicht im Sinne des § 174 StGB zu betrachten. Im vorliegenden Falle waren somit die Voraussetzungen für die Anwendung der Ziff. 1 des § 174 StGB nicht gegeben. Die Angeklagten K. und H. schlossen sich der Zeugin L., die morgens um 5 Uhr e.ne Betriebsfe.er verließ, gegen ihren Willen auf dem Heimweg an. Sie zerrten die Zeugin in eine unbelebte Gasse und warfen sie dort zu Boden. Während der Angeklagte H. die Zeugin festhielt und ihr den Mund zuhielt, übte der Angeklagte B. den Be.schlaf mit der Zeugin aus. H. hatte die Absicht, die Zeugin anschließend an K. seinerseits zu gebrauchen. Bevor es dazu kam, wurden die Angeklagten gestört und liefen weg. Das LG hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher vollendeter Notzucht unter Zubill.gung mildernder Umstände wegen reichlich genossenen Alkohols verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte H. Revision eingelegt. Die Revision des Angeklagten H. richtet sich u. a. gegen seine Verurteilung als Mittäter. Hierzu hat das OLG in seiner Entscheidung folgendes ausgeführt: Aus den Gründen: Im übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Der Angeklagte H. hat gemeinschaftlich mit K. und einem anderen die Eva L. gewaltsam nach dem Kuhgang geschleppt, dort zu Boden geworfen und gehalten, während K. mit dieser außerehelichen Beischlaf ausübte. Dabei hatte H. den Willen, ebenfalls mit der L. geschlechtlich zu verkehren, wenn K. seinen Geschlechtsakt beendet hatte. Dazu ist es nur deshalb nicht mehr gekommen, weil die Täter durch das Hinzukommen eines Dritten gestört wurden. Dies stellt das LG unangefochten fest. Die Notzucht ist nach § 177 Abs. 1, 1. Halbsatz StGB ein mehraktiges Verbrechen. Der eine Akt besteht in der Gewaltanwendung, der andere in der Ausübung des außerehelichen Beischlafs. Zur Mittäterschaft genügt dann, daß jeder der Teilnehmer nur einen Akt ausführt, wenn er die ganze Tat als eigene will. In der ersten Alternative des § 177 StGB ist die Notzucht kein eigenhändiges Verbrechen. Der Nötigende oder Drohende und derjenige, der den Geschlechtsverkehr ausführt, müssen nicht ein und dieselbe Person sein. Mehrere Beteiligte können also Mittäter im Sinne von § 47 StGB sein. Es ist in dem Urteil des LG insoweit keine Gesetzesverletzung zu sehen. Anmerkung: Die Ansicht des OLG, die Notzucht sei ein „mehraktiges“ Verbrechen, bestehend aus Gewaltanwendung und Beischlaf, ist irrig. Die Gewaltanwendung hat im Rahmen des §177 StGB Bedeutung nur durch das mit ihr erstrebte Ziel. Sie ist mit diesem aufs engste verbunden. Daher ist auch die Schlußfolgerung des OLG, der Täter könne die Mißbrauchte zum Beischlaf mit einem anderen nötigen, abzulehnen. Übrigens ergibt sich das auch aus der zweiten Alternative des Mißbrauchs nach Versetzung in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand, die nach dem keinen Zweifel lassenden Wortlaut nur vom Täter selbst verwirklicht werden kann. Es ist also daran festzuhalten, daß, wer durch Gewalt oder Drohung einem anderen zum außerehelichen Geschlechtsverkehr verhilft, nur als Gehilfe (§ 49 StGB) bestraft werden kann. Oberrichter am Obersten Gericht Dr. Cohn §§ 177, 47 StGB. Zur Frage der Mittäterschaft bei Notzucht. OGL Halle, Urt. vom 24. Juli 1952 3 lila 281 52. 526;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.