Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 524

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 524 (NJ DDR 1952, S. 524); Setzung wurde am 2. Juli 1951 durch Beschluß des LG in G. zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation dieses Beschlusses beantragt. Der Antrag ist begründet. Aus den Gründen: In der angeführten Entscheidung wird zunächst zutreffend festgestellt, daß die Frist zur Einlegung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil deshalb versäumt worden ist, weil der Klägerin erst nach Ablauf dieser Frist die einstweilige Kostenbefreiung bewilligt wurde. Die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf dieser Frist wird aber rechtsirrig damit begründet, daß die Frist für die Stellung dieses Antrages am 11. Juni 1951 bereits verstrichen gewesen sei. § 234 ZPO bestimmt, daß die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag zwei Wochen von dem Tage der Behebung des Hindernisses an beträgt. Nach Ansicht des LG war dieses Hindernis am 24. Mai 1951, dem Tage, an dem bei dem Anwalt der Klägerin der Kostenbefreiungsbeschluß einging, beseitigt. Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt werden. Das Hindernis ist vielmehr erst dann behoben, wenn die Partei von seiner Behebung Kenntnis erhält. Zwar muß eine Prozeßpartei die Kenntnis ihres Prozeßvertreters gegen sich gelten lassen. Es trifft auch zu, daß die Klägerin im vorliegenden Fall die Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G. in ihrem Armenrechtsgesuch beantragt hatte. Darin könnte allenfalls eine ausreichende Bevollmächtigung des genannten Rechtsanwalts gegenüber dem LG gesehen werden. Für die Entscheidung der Frage nach der Kenntnis der Beseitigung des Hindernisses gemäß § 234 Abs. 2 ZPO ist aber das Innenverhältnis zwischen Partei und Prozeßvertreter maßgebend. Die Benennung eines bestimmten Anwalts im Antrag auf Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung gibt dem Antragsteller keine Gewißheit, daß dieser Anwalt auch für den Prozeß beigeordnet werden wird; er kann daher auch in der Regel erst nach Kenntnis von der Bewilligung seines Antrages den beigeordneten Anwalt beauftragen, es sei denn, daß dieser den Auftrag bereits vorher entgegengenommen hat. Zu dieser Annahme wird man dann kommen müssen, wenn der beigeordnete Anwalt selbst den Antrag auf Kostenbefreiung eingereicht hat. Das ist hier aber nicht der Fall; der Antrag ist vielmehr von dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin gestellt worden. Das LG hätte sich also nicht damit begnügen dürfen, festzustellen, wann der Beschluß über die einstweilige Kostenbefreiung bei dem beigeordneten Rechtsanwalt eingegangen ist, sondern hätte ermitteln müssen, ob dieser etwa schon vorher mit der Wahrnehmung der Interessen der Antragstellerin in dem schwebenden Rechtsstreit beauftragt worden war oder nicht. Hätte die Prüfung ergeben, daß ein derartiger Auftrag nicht erteilt worden war, so hätte weiter geprüft werden müssen, wann die Antragstellerin von der Bewilligung ihres Antrages Kenntnis erhalten hat, da dann dieser Zeitpunkt maßgebend für den Beginn der Frist nach § 234 Abs. 2 ZPO ist. Der Zeitpunkt, in dem der Prozeßvertreter Einblick in die Unterlagen der von ihm vertretenen Partei oder in die Gerichtsakten gewinnt, ist für die Frage des Fristbeginns von keiner Bedeutung. II. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht Die Prozeßführungsbefugnis des Treuhänders eines Betriebes erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die nicht mit der ordnungsmäßigen Geschäftstätigkeit des unter Treuhand stehenden Unternehmens Zusammenhängen, sondern persönliche Angelegenheiten des Inhabers des Unternehmens betreffen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen die Firma eines Einzelkaufmanns ist. KG, Urt. vom 4. September 1952 1 Kas 73/52. Die Klägerin behauptet, mit dem Inhaber der Beklagten, dem Kaufmann L., einen Vertrag geschlossen zu haben, der die Bergung verschütteter Maschinen zum Gegenstand gehabt habe. Die Bergung sei auch erfolgt, nicht aber die vereinbarte Herausgabe der geborgenen Maschinen. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Herausgabe zu verurteilen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und zur Begründung vorgetragen, daß sie zur Klage nicht passiv legitimiert sei. Die Firma des Kaufmanns L. sei unter Treuhandschaft gestellt. Im Betriebe seien keine Unterlagen über die 524 Bergung vorhanden; es handele sich um eine Vereinbarung, die der Inhaber der Firma nicht für diese, sondern persönlich als Privatmann getroffen habe. über die Parteibehauptungen hat das Landgericht [Beweis erhoben und nach dem Klageantrag entschieden. Gegen dieses Urteil richtete sich) die Berufung der Beklagten, die durch; den Zivilsenat des Kammergerichts zurückgewiesen wurde. In der Begründung heißt es: Es spiele für die Entscheidung keine Rolle, ob die Vereinbarung zwischen den Parteien auf privater oder auf Firmengrundlage getroffen worden sei, denn es handle sich um eine Vereinbarung vor der Bestellung der Treuhandschaft; zu dieser Zeit sei der Kaufmann L. alleiniger Inhaber der Firma gewesen, die nur den Namen darstelle, dessen sich der Kaufmann im Geschäftsverkehr bediente. Erst durch die Errichtung der Treuhandschaft habe sich ein Sondervermögen gebildet, so daß nach diesem Zeitpunkt eingegangene Verbindlichkeiten des Inhabers die Firma nicht mehr verpflichten könnten. Für Verpflichtungen vor diesem Zeitpunkt hafte sowohl der Inhaber privat als auch das Sondervermögen. Auf den Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin hat der Kassationssenat des Kammergerichts das rechtskräftige Berufungsurteil des Zivilsenats aufgehoben und die Klägerin mit ider Klage abgewiesen. Aus den Gründen: Seit Beginn des Rechtsstreits hat die Beklagte ihre Passivlegitimation bestritten. Die Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Urteils, daß es bei der Entscheidung keine Rolle spiele, ob die Vereinbarung zwischen den Parteien auf privater oder geschäftlicher Grundlage geschlossen sei, da vor Errichtung der Treuhandschaft der Kaufmann L. alleiniger Inhaber der Beklagten gewesen und die Firma eines Einzelhandelskaufmanns nur der Name sei, dessen sich der Kaufmann im Geschäftsverkehr bediene, beruhen auf einer grundsätzlichen Verkennung der rechtlichen Bedeutung der von der Beklagten erhobenen Einwendung, wenn sie es allein auf die Frage der Haftungsbeschränkung abstellen. Die Errichtung der Treuhandschaft durch einen Akt der zuständigen Verwaltungsbehörde entzieht dem Einzelhandelskaufmann die Verfügungsbefugnis mit bürgerlich-rechtlicher Wirkung über denjenigen Teil seines Vermögens, der in seinem Gewerbebetrieb investiert ist. Das Vermögen des Einzelhandelskaufmanns wird damit aber nicht in zwei getrennte Vermögensmassen gespalten, wie der Zivilsenat anscheinend meint, sondern es tritt nur eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Inhabers ein (vgl. hierzu Artzt in NJ 1952 S. 22 ff.). Der Treuhänder hat damit dem Inhaber gegenüber eine vertreterähnliche Rechtsstellung mit der Aufgabe, an Stelle des Inhabers den Betrieb im Interesse der Allgemeinheit und der Wirtschaft zu verwalten. Er kann in Ausübung der ihm zustehenden Rechte zum Wohle des von ihm treuhänderisch verwalteten und im Betrieb investierten Vermögens den Inhaber auch mit dessen Privatvermögen rechtswirksam verpflichten (vgl. hierzu OG in NJ 1951 S. 88). Dieser Inhalt und die Aufgaben der rechtlichen Funktion des Treuhänders bestimmen auch den Umfang seiner Vertretungsbefugnis. Aus ihnen ist die Frage seiner Prozeßführungsbefugnis, die Frage seiner Aktiv- oder Passivlegitimation zu beantworten. Sein Recht, im Prozeß als Kläger aufzutreten, oder seine Pflicht, als Beklagter rechtswirksam zu handeln und einen gegen den Inhaber gerichteten Prozeß, dessen Vertreter er in diesem Falle darstellt, zu führen, kann also über seine Verwaltungs- und Vertretungsbefugnis als Treuhänder nicht hinausgehen. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage der Haftung des Betriebsvermögens - für persönliche Verbindlichkeiten des Inhabers. Die Prozeßvertretungsbefugnis des Inhabers geht mit der Anordnung der Treuhandschaft, wie der Generalstaatsanwalt mit Recht ausführt, nur insoweit auf den Treuhänder über, als es sich um mit dem Betrieb zusammenhängende Ansprüche handelt (vgl. hierzu auch Artzt in NJ 1952 S. 23), auf welche das angefochtene Urteil es irrtümlich allein abstellt. Im vorliegenden Falle handelt es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht um einen Anspruch, der sich auf den Betrieb bezieht. Aus der Beweisaufnahme und den Akten ergibt sich, daß der Inhaber die Bergungsvereinbarungen nicht für den Betrieb, sondern als eine persönliche Angelegenheit behandelte; er hat zwar anfangs die Lohngelder für den von ihm ausgeführten Bergungsauftrag aus den Geschäftsgeldern seiner Firma entnommen, sodann aber kurze Zeit später;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.