Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 52 (NJ DDR 1952, S. 52); tion bedürfen. Der Absatz der Produktion nach Menge und Wert ist gesichert, weil die im Produktionsplan vorgesehene Produktion dem Warenumsatzplan entspricht, ebenso wie die Materialversorgung der Betriebe durch den Verteilungsplan sichergestellt ist. Aber die Sicherstellung von Materialversorgung und Absatz bedeutet nicht, daß sich diese im Selbstlauf und ohne Bemühungen der. Wirtschaftsleiter verwirklichen. Die falschen Auffassungen vom Selbstlauf des Planes, die auf mangelnder Kenntnis der in unserer Ordnung wirksamen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und auf mangelndem Verantwortungsbewußtsein der Wirtschaftsleiter für die Erfüllung der Pläne in allen ihren Teilen beruhen, werden verschwinden, wenn die Betriebsleiter verpflichtet werden, die Materialversorgung ihres Betriebes und den Absatz seiner'Produktion durch Verträge sicherzustellen, für deren Ab-Schluß und deren ordnungsmäßige Abwicklung sie durch die Vertragsstrafen sowie persönlich vermögensrechtlich und strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können (vgl. § 1 Abs. 4, § 3 und § 5 VO). Damit wirkt das Vertragssystem verbessernd auf die Zügigkeit der Produktion, auf die Qualität und das Sortiment, reizt entscheidend zur Minderung der Selbstkosten, wirkt sich in einer Verbesserung und Beschleunigung des Warenumlaufs aus und beseitigt die Ursachen von Warenisteuungen. Es deckt zugleich Fehler und Mängel in der Arbeit unserer Planungsorgane und Verwaltungen unnachsichtig auf und wird dadurch zium organisierenden Element in der gesamten planenden und wirtschaftsleitenden Tätigkeit unserer Verwaltungen. Das Vertragssystem bildet, wie es in der Präambel der Verordnung heißt, „die beste Verbindung zwischen den Planaufgaben und dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung“. Bei der Einführung des allgemeinen Vertragssystems konnte sich unsere Regierung auf die Erfahrungen der Sowjetunion und der Länder der Volksdemokratie stützen, die das allgemeine Vertragssystem längst eingeführt haben (vgl. z. B. Verordnung des Rats der Volkskommissare der UdSSR vom 3, Januar 1933 über den Abschluß der Wirtschaftsverträge für 1933, VO des Ministerrats der UdSSR vom 21. April 1949 über den Abschluß von Wirtschaftsverträgen). II Die Einführung des allgemeinen Vertragssystems zeigt In prägnanter Weise, wie unser demokratischer Staat sich der Hebel des Rechts bedient, um bewußt die gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse zu festigen, die sich bei uns entwickelt haben. "Er iraensr dabei auf die marxistisch-leninistische Theorie, insbesondere der politischen Ökonomie, sowie auf die Erfahrungen der Sowjetunion. Daß der Vertrag die juristische Form ist, welche die Zirkuiationssphäre des Kapitals beherrscht, haben Marx und Engels verschiedentlich zum Ausdruck gebracht1). Mit der Entstehung der Warenwirtschaft wurden die juristischen Formen der Beziehungen zwischen Warenbesitzern ausgearbeitet Engels nennt das römische Recht das „vollendete Recht der einfachen Warenproduktion, d. h. also der vorkapitalistischen, die aber auch die Rechtsverhältnisse der kapitalistischen Periode meist einschließt“. Er rühmt seine „unübertrefflich scharfe Ausarbeitung aller wesentlichen Rechtsbeziehungen einfacher Warenbesitzer“ und hebt hierbei insbesondere die Kategorien des Obligationenrechts: Käufer und Verkäufer, Gläubiger und Schuldner. Vertrag. Obligation hervor1 2). Weil die Entwicklung des Obligationenrechts mit der der Warenwirtschaft eng verbunden ist, konnten sich alle späteren Kodifikationen an die Grundsätze des römischen Obligationenrechts halten und sie der sich mit der Entstehung des Kapitalismus entfaltenden Warenwirtschaft anpassen. Indem aber das römische Recht und die bürgerlichen Gesetzgebungswerke dies taten, beschrieben sie die juristische Seite der in der ökonomischen 1) vgl. z. B. Marx, „Kapital“ Bd. II, S. 122. 2) Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie. Ausgew. Werke Bd. 2, S. 369/370, und Brief an Kautsky vom 26. Juni 1884, Briefe an Bebel, Liebknecht usw. Teil I S. 344. Struktur der Gesellschaft enthaltenen spontan wirkenden Gesetzmäßigkeiten der Ware-Geld-Beziehungen und erhoben die damit entstandenen Gebräuche und Gewohnheiten zum geschriebenen Gesetz. Darin zeigt sich einmal die Abhängigkeit des juristischen Überbaus von der ökonomischen Struktur der Gesellschaft, von der Basis. Zugleich aber zeigt sich darin auch die aktive Rolle dieser Institutionen des Überbaus, der zu einer gewaltigen Kraft wird und seiner Basis verhilft, ihre bestimmte Form anunehmen und sich zu festigen3). Es bedarf keines Beweises;, welche große Rolle die zivilrechtlichen Kodifikationen der kapitalistischen Staaten für die Entwicklung und die Festigung kapitalistischer Verhältnisse spielten. Diese Bedeutung hatten sie, obwohl sie im Grunde nur die juristischen Ausdrucksformen der in den ökonomischen Beziehungen der Menschen spontan wirkenden Gesetzmäßigkeiten beschrieben und sanktonierten. Das allgemeine Vertragssystem aber wird1 durch unseren demokratischen Staat eingeführt, nicht weil die Verträge in den ökonomischen Beziehungen unserer volkseigenen Wirtschaft eine Rolle spielten, die der juristischen Formulierung und Sanktionierung bedarf, sondern weil solche Verträge eben nicht in dem genügenden Maße und mit dem entsprechenden Inhalt geschlossen werden und deshalb die Rechtsimisti tu tion des Vertrages bisher nicht die in ihm eingeschlossene, die Produktion und den Warenumlauf sichernde und aktivierende Rolle spielt. Unser Staat führt die Vertragspflicht ein, um mittels des Vertrages die Entfaltung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung entscheidend voranzutreiben, die Wirtschaftsleiter zur Verantwortlichkeit zu erziehen und falsche, unsere Entwicklung hemmende Auffassungen bei ihnen zu überwinden. Das bedeutet aber, daß er bewußt eine Rechtsinstitution zur Wirkung bringt, welche den in unserer Basis wirkenden Gesetzmäßigkeiten entspricht. Der Vertrag ist seiner Entstehung nach ein Ergebnis der Warenproduktion und deshalb zugleich ein juristischer Ausdruck des den gesamten Prozeß der Produktion und der Zirkulation der kapitalistischen Warenwirtschaft beherrschenden Wertgesetzes'. Das Wertgesetz aber wirkt in unserer demokratischen Wirtschaft nicht mehr spontan. Es wird vielmehr bewußt unter Anpassung an unsere Ordnung in mannigfacher Anwendungsform als ökonomischer Hebel benutzt, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung entsprechend den Hauptzielen unserer Volkswirtschaftspläne vorwärts zu treiben. Es ist einleuchtend, daß damit auch diejenigen Rechtsinstitutionen bewußt benutzt und entwickelt werden können und müssen, in denen eben die in unserer Wirtschaft wirksamen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten ihren juristischen Ausdruck finden. Hierzu gehört als besonders markantes Beispiel der Vertrag. In bezug auf unser Recht zeigt diese bewußte Anwendung einer Rechtsinstitution als Hebel der Entwicklung, daß sich die aktive Wirkung des Rechts als Institution des Überbaus nicht nur quantitativ ge- ■ steigert hat, sondern eine neue Qualität aufweist. Es beschreibt, reguliert und sichert nicht Bestehendes, sondern wirkt als Hebel des Neuen, des allgemeinen Aufschwungs, als Mittel der Erziehung der Menschen. Es bildet eines der entscheidenden Werkzeuge unseres Staates bei der Ausübung seiner sich aus dem demokratischen Charakter ergebenden neuen Funktion der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Tätigkeit. Dieses Werkzeug ist um so wirksamer, als es sich eben um das Recht handelt, d. h. eine Institution des Überbaus, das seine Normen mit staatlichem Zwang durchzusetzen vermag. Unser demokratischer Staat verzichtet nicht darauf, seine Tätigkeit als Organisator der demokratischen Wirtschaft und als Erzieher der Menschen zur Plandisziplin auch durch Zwangsmittel zu unterstützen und zu sichern. Auch die Gegner unserer demokratischen Ordnung haben erkannt, welche bedeutsame Waffe das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Festigung und Entwicklung der volkseigenen Wirtschaft darstellt, und die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind vor Einflüssen ihrer Argumente und ihrer Agenten nicht abgeschirmt. In unseren Wirtschaftsorganen 3) s. Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft, Dietz-Verlag, S. 6. 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.