Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 511

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 511 (NJ DDR 1952, S. 511); ja schon die Akten wieder beim Rechtsmittelgericht gelegen haben. Das alles muß durch Kurier geschehen, und es bedeutet gar keine Verzögerung, da es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist geschieht. Noch einige kurze Bemerkungen über die Zustellung des Urteils. § 282 Abs. 2 schreibt vor: „Dem Staatsanwalt und dem Angeklagten, denen das Urteil mit Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung dieser Rechtsmittel zuzustellen.“ Ein Bezirksgericht hatte geglaubt, daß die sofortige Aktenübersendung nach Einlegung des Rechtsmittels das Gericht von der Verpflichtung entbindet, das Urteil zuzustellen. Die Akten wurden dem Obersten Gericht zugeschickt, ohne daß die Bestimmung des § 282 Abs. 2 berücksichtigt worden war, und die Zustellung mußte nun durch das Oberste Gericht vorgenommen werden. Natürlich braucht bei der Zustellung nicht die Rückkehr der Zustellungsurkunde abgewartet zu werden, aber es ist notwendig, daß das Gericht erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist, zunächst einmal das Urteil zustellt und dann die Akten sofort dem Rechtsmittelgericht vorlegt. Schließlich noch ein paar Worte zum Protokoll (§ 229). Es ist falsch, das Protokoll stenografisch aufzunehmen. Das führt erstens zu einer Belastung des Gerichts erster Instanz, weil das Protokoll ja binnen 24 Stunden unterschrieben sein muß, und es ist nicht einfach, ein läng-geres Protokoll, das stenografisch aufgenommen wurde, zu übertragen, dann die Richtigkeit nachzuprüfen, sich über eventuelle Änderungen zu einigen usw. Es bedeutet zweitens auch für das Rechtsmittelgericht eine Be- lastung, weil das Protokoll mit als Grundlage für seine Urteilsfindung dient und auch bei Beginn der Hauptverhandlung zu verlesen ist, soweit es eben von Bedeutung ist; dann wirkt ein so ewig langes Protokoll mit vielen überflüssigen Dingen nur hinderlich. Das Protokoll muß den Gang und Inhalt der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Einhaltung aller zwingenden Verfahrensvorschriften nachweisen. Der Protokollführer muß bei der Abfassung des Protokolls selbständig denken und erkennen, worauf es ankommt. Der Vorsitzende hat ihm dabei zu helfen; soweit es auf eine wörtliche Protokollierung ankommt, muß er von der Bestimmung des § 229 Abs. 4 Gebrauch machen, die vollständige Protokollierung diktieren und dann kontrollieren, ob sie richtig niedergeschrieben ist. Das ist besonders wichtig, weil die Vereidigung des Zeugen auf bestimmte Punkte beschränkt werden kann. Die Bestimmung des § 228, nach der das Protokoll innerhalb von 24 Stunden vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben ist, bietet dem Vorsitzenden die beste Möglichkeit, die nötigen Anweisungen und Anleitungen zu geben und Erziehungsarbeit an dem Protokollführer zu leisten. Wenn er nämlich das Protokoll durchliest, dann ist der Protokollführer dabei, und der Vorsitzende kann nun seine Hinweise geben: dies muß im Protokoll stehen, jenes ist überflüssig. So wird der Protokollführer aus der Besprechung lernen, wie ein Protokoll wirklich auszusehen hat. Es ist ferner wichtig, im Protokoll auch die Uhrzeit der Urteilsverkündung anzugeben. Das ist bisher in den Protokollen noch nicht geschehen. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung ist einmal wesentlich wegen der 24-Stunden-Frist des § 148 für die Protesteinlegung bei der erneuten Verhaftung, und zum anderen wegen des § 228, damit kontrolliert werden kann, ob das Protokoll tatsächlich binnen 24 Stunden unterschrieben worden ist. Was bisher über das Protokoll gesagt wurde, gilt auch für die Protokolle des Ermittlungsverfahrens, weil auch diese Protokolle zum Zwecke des Beweises im Verfahren verlesen werden können. Das hat natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie vollständig sind, wenn sie in ihrer Fassung klar sind und nichts Wesentliches aus-lassen. Das sind die Punkte1, die ich hier erörtern wollte und die sich zum großen Teil schon aus der ganz kurzen Praxis des Obersten Gerichts als Berufungsgericht ergeben haben. Wir müssen bei allen Fragen, die bei uns auftauchen, zunächst einmal klar machen: welches sind die Prinzipien unserer Strafprozeßordnung, welches sind die Grundbestimmungen, und welches ist der Wille unserer sozialistischen Gesetze? Wenn wir uns diese Fragen bei jedem Zweifel, der bei uns auftaucht, vorlegen und sie entsprechend den Prinzipien und Grundbestimmungen der Strafprozeßordnung beantworten, so werden wir in der Lösung dieser Fragen nicht fehlgehen. Wir gehen nur dann fehl, wenn wir etwa frühere bürgerliche Kommentatoren danach fragen, wie sie zu bestimmten Problemen Stellung genommen haben. Sie können uns bei der Anwendung unserer sozialistischen Gesetze auch nicht die Spur von Hilfe leisten, sondern unser sozialistisches Bewußtsein und unsere Kenntnis auf dem Gebiete des Rechts und der Gesellschaftswissenschaften werden uns den Weg zeigen, die Zweifelsfragen, die bei unserer Arbeit auftauchen, richtig zu lösen. Dann werden wir auch unsere Gesetze zu dem machen können, was sie sein wollen und sein müssen: Hebel beim Aufbau des Sozialismus. Im Anschluß an die Referate wurde von den Teilnehmern der Tagung eine große Anzahl Fragen zur Anwendung der beiden Gesetze sowie zur Anwendung der Zivilprozeß-Angleichungsverordnung gestellt, und auf Veranlassung von Minister Fechner äußerten sich einige Kreisgerichtsdirektoren zum Problem der sofortigen Urteilsabsetzung (vgl. S. 497). In diesem Zusammenhang erklärte zur Frage der Urteilsabsetzung und der Urteilsform Vizepräsident Dr. Hilde Benjamin: Kollegen! Ich möchte nur als Vorsitzende eines Senats noch einige Worte zu der Frage des § 225 sagen. Zunächst möchte ich betonen, daß die Frage der Urteilsabsetzung in der Beratung keine Frage der Technik ist. Wenn sie in der Begründung zur Strafprozeßordnung als geradezu revolutionierende Maßnahme bezeichnet ist, so kommt darin schon zum Ausdruck, daß diese Bestimmung etwas qualitativ Neues und unseren Strafprozeß besonders Charakterisierendes enthält. Sie ist ein besonderer Ausdruck dafür, daß die Beschleunigung unseres Verfahrens eine Sache unserer Gesetzlichkeit ist. Sie bringt durch die Einheit von Verhandlung und Beratung die Zuverlässigkeit der richterlichen Feststellungen, das heißt das Prinzip der Erforschung der materiellen Wahrheit, zum Ausdruck, sie bestätigt die Stellung der Schöffen als gleichberechtigte Richter dadurch, daß sie auch an der schriftlichen Begründung des Urteils mitwirken und das Urteil mit unterschreiben. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die Bestimmung des § 225 unserer neuen Strafprozeßordnung für alle Gerichte gilt, auch für das Oberste Gericht und auch für den ersten Strafsenat des Obersten Gerichts. Es wurde nun die Frage gestellt, wie die Urteilsgründe abgefaßt werden sollen. Kollegen, wir haben damit noch keine Erfahrung, das heißt, wir haben nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch keine Verfahren im ersten Strafsenat geführt. Aber wir haben uns auch schon vorher Gedanken darüber gemacht, wie wir von unserer bisherigen Urteilsform loskommen können, Gedanken, die sich für mich persönlich besonders verstärkt haben, nachdem ich im Frühjahr an der Studiendelegation nach der Sowjetunion teilgenommen hatte. Aber ich muß ganz offen sagen: bei all den Diskussionen, die wir in der Sowjetunion geführt haben, und auch noch in den ersten Wochen nach unserer Rückkehr die Kollegen, bei denen ich über die Reise berichtet habe, werden sich daran erinnern habe ich gesagt: Ich glaube nicht, daß wir das bei uns schon durchführen können. Erst die Arbeit an der Strafprozeßordnung und insbesondere die Erfahrungen, die der erste Stafsenat des Obersten Gerichts gerade auch bei der Absetzung seiner letzten Urteile gemacht hat, haben mich persönlich und dann nach Diskussion auch den ersten Strafsenat des Obersten Gerichts bewogen, daß wir, schon bevor diese Bestimmung in den Entwurf auf genommen war, von uns aus den Beschluß faßten: in der nächsten Sache setzen wir auf alle Fälle das Urteil in der Beratung ab! Wir haben an unseren letzten Urteilen gegen die „Freiheitlichen Juristen“ und in der Kaiser-Sache verhältnismäßig lange gearbeitet, und zwar deshalb, weil wir uns, nachdem die ersten Entwürfe fertig waren, bemüht haben, von der alten, breiten, erzählenden Urteilsform, in der sie zunächst noch entstanden waren, loszukommen und sie in eine neue Form umzugießen. 511;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.