Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 501 (NJ DDR 1952, S. 501); Der Beschluß ist kurz zu begründen; dabei ist darauf hinzuweisen, wie zu verfahren gewesen wäre, um eine Gesetzesverletzung zu vermeiden. Die Gerichtskritik ist von dem Einspruch des Staatsanwalts, den er im Rahmen der ihm übertragenen allgemeinen Aufsicht einlegen kann, unabhängig. IV Wir können sagen, daß es bei unseren Gerichten trotz Reorganisation, Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Errichtung der Staatlichen Notariate, trotz vieler Umbesetzungen und neuer Aufgaben zwar zu Schwierigkeiten, nicht aber zu einer Desorganisation oder gar zu einem Stillstand der Rechtspflege gekommen ist. In Westdeutschland führt man zwar keine Reorganisation durch, keine Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, man schafft keine Staatlichen Notariate und auch von einem neuen Gerichtsverfassungsgesetz ist uns nichts bekannt. Trotzdem hat der niedersächsische Minister der Justiz vor einigen Monaten in seiner Haushaltsrede vor dem Landtag erklären müssen, daß „zur Zeit über 1000 Schöffengerichtssachen allein beim Amtsgericht Hannover unerledigt liegen und daß trotz aller Bemühungen der Justizverwaltung diese Zahl weiter angewachsen ist“. Nach den letzten Berichten ich zitiere weiter „liegen nunmehr allein beim Amtsgericht Hannover rund 2200 Schöffengerichtssachen unerledigt in den Aktenregalen“. Der niedersächsische Justizminister nennt dies ohne Übertreibung „eine wahrhaft erschreckende Zahl1“. Um die Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Ruhe durchzuführen, faßten einige Kreisgerichte im Bezirk Erfurt den Entschluß, ihr Gericht für vier Tage zuzumachen. Es ist aber bei der Absicht geblieben; aus anderen Bezirken sind uns ähnliche Absichten nicht bekannt geworden. Zur Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist vom Ministerium der Justiz am 7. Oktober 1952 eine Direktive an alle Direktoren der Kreisgerichte gegeben worden. Auch die Leiter der Bezirksjustizverwaltungen erhielten diese Direktive mit dem Hinweis, den Kreisgerichten bei der Ausgliederung durch Anleitung zu helfen. Die gleiche Direktive ist auch an die Räte der Bezirke und an die Räte der Kreise durch die Koor-dinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane versandt worden. Es kommt jetzt darauf an, die Ausgliederung schnell und reibungslos vorzunehmen, unbürokratisch, bei gewissenhafter Beachtung dieser Direktive. Wir waren in den letzten Tagen bei einigen Kreisgerichten und haben festgestellt, daß die Schwierigkeiten überall dort behoben werden konnten, wo sich die Leiter der Bezirksjustizverwaltungen und die Kreisgerichtsdirektoren persönlich um die Überleitung der freiwilligen Gerichtsbarkeit kümmerten. Weiterhin ist vom Ministerium der Justiz eine Direktive für die Überleitung der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Staatlichen Notariate ausgearbeitet worden. Erste Voraussetzung für jede gute Arbeit ist planmäßiges Arbeiten. Deshalb hat das Ministerium der Justiz bereits mit Rundverfügung Nr. 23/52 vom 24. Januar 1952 angeordnet, daß jedes Gericht einen Quartalsarbeitsplan aufzustellen hat. Verantwortlich für den Arbeitsplan, für seine Durchführung und die laufende Kontrolle der Durchführung ist der Direktor des Gerichts. Zur planmäßigen Arbeit gehören ferner gut vorbereitete regelmäßige Arbeits- und Dienstbesprechungen bei allen Gerichten und Bezirksjustizverwaltungen (Rundverfügung Nr. 9/52 vom 20. Dezember 1951). Da bei einigen Gerichten eine große Zahl von Zivilsachen unerledigt blieb, müssen die Direktoren der Kreisgerichte und ebenso die Bezirksjustizverwaltungen ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß die Zivilsachen erledigt werden. Die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit, die das Ministerium der Justiz auf Grund der Beschlüsse des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik im Frühjahr dieses Jahres angeordnet hat, behalten ihre volle Gültigkeit. Es sind dies vor allem die Rundverfügung Nr. 16/52 vom 9. Mai 1952 über die richtige Abfassung des Eröffnungsbeschlusses, die gemein- same Rundverfügung des Ministeriums der Justiz und des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 25/52 vom 3. Januar 1952 über das Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit und die Rundverfügung Nr. 17/52 vom 10. Januar 1952 über das Anlegen von Urteilssammlungen. Was ist nun im Geschäftsgang besonders zu beachten? 1. Gemäß § 71 Abs. 1 Ziff. 2 GVG gehen alle Strafverfahren erster und zweiter Instanz bei den Landgerichten auf die nunmehr örtlich zuständigen Bezirksgerichte über. Diese Überleitungsbestimmung erfolgte in der Voraussicht, daß die Reorganisation mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetze zusammenfallen werde. Nun liegt aber dazwischen eine Frist von sechs Wochen, in welcher die Bezirksgerichte nur sehr wenig Strafsachen verhandeln konnten. Dennoch besteht keine Gefahr, daß die Bezirksgerichte deshalb ersticken. Das Ministerium der Justiz hat mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts die Direktoren der Bezirksgerichte bereits am 13. Oktober 1952 angewiesen, alle anhängigen Strafsachen an den Bezirksstaatsanwalt zurückzugeben mit der Bitte, die Anklage zurückzunehmen und gemäß der neuen Zuständigkeit nach dem GVG erneut Anklage zu erheben, soweit die Sachen jetzt vor die Kreisgerichte gehören. Hiervon ausgenommen sind nur die Strafsachen, bei denen die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts als erste Instanz gemäß § 49 Abs. 1 Buchst, a Ziff. 1 oder 2 GVG vorgeschrieben ist, sowie diejenigen Strafsachen, die in der Revisionsinstanz von den ehemaligen Oberlandesgerichten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht nunmehr Bezirksgericht zurückverwiesen wurden. 2. Wir machen es den Direktoren aller Gerichte zur Pflicht, dafür zu sorgen, daß nunmehr zuerst alle Haftsachen verhandelt werden. Am 1. Oktober 1952 befanden sich im Gebiet der Deutschen Demokratischen Repu-publik einige Hundert Menschen in Untersuchungshaft, deren Verfahren länger als 4 Wochen bei unseren Gerichten anhängig waren. Die Gründe für die Fristüberschreitung sind verschieden. Fest steht, daß von diesen Untersuchungsgefangenen etwa die Hälfte zu Lasten der Gerichte gehen, d. h., daß die Verfahren nicht innerhalb der Frist verhandelt wurden, und zwar aus Gründen, die die Gerichte zu verantworten haben. Das ist eine Verletzung des Gesetzes! Die Fristen sind nunmehr in das Gesetz übernommen worden. „Es kann nicht oft genug1 ausgesprochen werden, daß die Frage der Beschleunigung unserer Verfahren keine Frage der Technik ist, sondern daß die schnelle Durchführung der Gerichtsverfahren Ausdruck der Gesetzlichkeit ist“, sagte Vizepräsident Dr. Hilde Benjamin*). Diesen Satz müssen wir uns einprägen. Es ist also notwendig, daß jeder Gerichtsdirektor und vor allem auch die Bezirksjustizverwaltungen als nach-geordnete Stellen des Ministeriums den Schwerpunkt ihrer Arbeit und Kontrolle in den nächsten Wochen darin sehen, die Haftsachen schnellstens zu Ende zu führen. In unserer Rundverfügung Nr. 93/52 vom 6. September 1952 haben wir alle Direktoren verpflichtet, einmal im Monat bei den Strafsenaten bzw. Strafkammern ihres Gerichts die Einhaltung der Vierwochenfrist zu kontrollieren, die Ursachen für eventuelle Fristüberschreitungen festzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die bei ihrem Gericht die Einhaltung der Fristen sicherstellen. Wenn ein Strafverfahren z. B. wegen schwerer Krankheit des Angeklagten nicht durchgeführt werden kann, so besteht die Möglichkeit, das Verfahren durch das Gericht vorläufig einzustellen (§ 172 Ziff. 1 StPO). Diese Sachen dürfen natürlich nicht auf eine zu lange Frist gelegt werden. 3. Gemäß § 283 Abs. 2 StPO können Protest und Berufung darauf beschränkt werden, daß ein Strafgesetz nicht oder unrichtig angewendet worden ist oder daß die Strafzumessung unrichtig ist. Da die Berufung mit der Begründung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann (§ 281 Abs. 2 StPO) bitten wir die Direktoren, ihre Geschäftsstellen darauf hinzuweisen, daß von dieser Möglichkeit der Beschränkung der Berufung kein Gebrauch gemacht wird. Die Beschränkung kann dazu führen, daß das Rechtsmittelgericht das 501 *) NJ 1952 S. 468.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.