Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 5 (NJ DDR 1952, S. 5); kreisvorschläge in dem Wahlkreis unter Angabe der Partei, Organisation und Vereinigung und Hinzufügung der Namen der Kandidaten enthalten. Für Groß-Berlin werden die Stimmzettel vom Wahlausschuß Groß-Berlin in der gleichen Weise hergestellt. SV. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses § 31 Das Wahlgeheimnis wird gewährleistet. § 32 Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. § 33 Gewählt wird mit Stimmzetteln in amtlich gestempelten Umschlägen. Abwesende können sich weder vertreten lassen noch sonst an der Wahl teilnehmen. § 34 Die Kennzeichnungen des Stimmzettels durch den Wähler erfolgen in einem der Beobachtung durch andere Personen entzogenen Teil des Wahllokals. Vor den Augen des Wahlausschusses legt der Wähler seinen Stimmzettel in einem Umschlag in die Wahlurne. § 35 E'n Verzicht auf diese Vorschriften ist unzulässig. Jeder Verstoß macht den gesamten Wahlakt des Stimmbezirks ungültig. § 36 Die Auszählung der Stimmen findet öffentlich durch den aus Vertretern der Parteien. Organisationen und Vereinigungen gebildeten Wahlausschuß statt. § 37 Zur Ermittlung des Wahlergebnisses stellt der Wahlausschuß fest, wieviel gültige Stimmen abgegeben sind und wieviel davon auf jeden Kreiswahlvorschlag entfallen. § 38 (1) Jedem Kreiswahlvorschlag werden soviel Abgeordnetensitze zugewiesen, daß je einer auf 60 000 der im Wahlkreis für ihn abgegebenen Stimmen kommt. (2) Stimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder e'nes weiteren Abgeordnetensitzes an einen Kreiswahlvorschlag nicht ausreicht (Reststimmen), werden dem Zentralen Wahlausschuß zur Verwertung überwiesen. § 3® Der Zentrale Wahlausschuß zählt die in den Wahl-kre-'sen verbliebenen Reststimmen für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Auf je 60 000 in dieser Weise gewonnener Reststimmen entfällt ein oder ein weiierer Abgeordnetensitz. Verbleibt hierbei ein Rest von mindestens 30 000 Stimmen, so wird dieser Rest vollen 60 000 Stimmen gleichgeachtet. sprechende Anzahl von Kandidaten zu benennen. Die Benennungen sind dem Kreiswahlausschuß spätestens drei Tage nach Eingang der Aufforderung mitzuteilen. (2) Entsprechendes gilt für den Zentralen Wahlvorschlag. § 42 (1) Lehnt ein Abgeordneter die Wahl ab oder scheidet ein Abgeordneter aus, so tritt an seine Stelle der nächste auf dem Wahlvorschlag benannte Kandidat. (2) Ist kein Kandidat mehr vorhanden, so sind die Vorschriften des § 41 entsprechend anzuwenden. § 43 (1) Wird vom Zentralen Wahlausschuß die Wahl eines ganzen Wahlkreises für un,gültig erklärt, so ver-te'lt der Zentrale Wahlausschuß auf Grund des Ergebnisses einer nochmaligen Wahl (Nachwahl) von neuem die gesamten Reststimmen. (2) Ergibt sich dabei, daß auf einen zentralen Wahlvorschlag oder auf verbundene Wahlvorschläge mehr Sitze als bisher entfallen, so wird die entsprechende Zahl neuer Abgeordnetensitze nach den Vorschriften der §§ 381 40 besetzt. Fallen auf einen Wahlvorschlag weniger Sitze als bisher, so erklärt der Zentrale Wahlausschuß die entsprechende Zahl von Abgeordnetensitzen für erledigt. § 44 (1) Ist lediglich in einzelnen Stimmbezirken die Wahlhandlung nicht ordnungsmäßig vorgenommen worden, so kann der Kreiswahlausschuß dort die Wiederholung der Wahl beschließen (Wiederholungswahl). Die Wiederholungswahl ist am 3. Sonn- oder Feiertag durchzuführen, der dem Wiederholungsbeschluß des Kreiswahlausschusses folgt. (2) Bei der Wiederholungswahl wird nach denselben Kreiswahlvorschlägen und auf Grund derselben Wählerlisten oder Wahlkarteien wie bei der Haüptwahl gewählt. V. Schlußbestimmungen § 45 (1) Die Nationalversammlung tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl in Berlin zusammen. (2) Den Mitgliedern der Nationalversammlung sind persönliche Freiheit und Schutz vor Verfolgung gewährleistet. § 46 Das von der Gesamtdeutschen Beratung angenommene Wahlgesetz ist von den Behörden Ost- und West-deutsch1ands spätestens 3 Monate vor dem Wahltag durch Gesetz zu verkünden. § 47 Der Zentrale Wahlausschuß gibt das Wahlergebnis bekannt. Die Ergebnisse sind in den Gesetzblättern Ost-und Westdeutschlands zu veröffentlichen. § 40 § 4® Die Abgeordnetensitze werden auf die Kandidaten Die Einberufung der Nationalversammlung geschieht nach ihrer Reihenfolge in den Wahlvorschlägen ver- ’ durch den Zentralen Wahlausschuß. Zeit und Ort des teilt. Zusammentritts sind von den Behörden Ost- und West- § 41 deutschlands unverzüglich öffentlich bekanntzugeben. (1) Wenn ein Kreiswahlvorschlag weniger Kandi- Die Mitglieder der Nationalversammlung werden vom daten enthält, als Abgeordnetensitze auf ihn entfallen, Zentralen Wahlausschuß über ihre Wahl und über Zeit so fordert der Kreiswahlausschuß die entsprechende und Ort des Zusammentritts der Nationalversammlung Partei, Organisation oder Vereinigung auf, die ent- auf dem schnellsten Wege verständigt. Wir fordern für das deutsche Volk die Gleichberechtigung im friedlichen Aufbau, in der friedlichen Zusammenarbeit der Völker, in der freien Selbstbestimmung seines Schicksals. Dr. Lothar Bolz vor dem 2. Politischen Ausschuß der UN-Vollversammlung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.