Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 498 (NJ DDR 1952, S. 498); Die Tagung wurde eröffnet mit nachstehender Ansprache von Minister Fechner: Meine Damen und Herren! Die Aufgabe unserer Arbeitstagung besteht darin, Informationen über die Anwendung der neuen Justizgesetze, über das neue Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung, zu geben sowie Erfahrungen bei der Anwendung dieser beiden Gesetze auszutauschen. Dabei wird der Schwerpunkt auf der zentralen Information liegen müssen. Inhaltlich ist die Konferenz folgendermaßen vorbereitet worden: Nach der Annahme der beiden bedeutenden Justizgesetze durch die Volkskammer am 2. Oktober 1952 wurde durch das Ministerium, in engster Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Regierungskommission zur Ausarbeitung von Entwürfen einer neuen Strafprozeßordnung und eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes, in allen Bezirken der Republik eine eingehende Unterweisung über die Hauptprinzipien dieser beiden Gesetze durchgeführt. Die Diskussionen auf diesen Tagungen der leitenden Funktionäre der Bezirke haben gezeigt, daß unsere Richter und Staatsanwälte diese beiden sozialistischen Justizgesetze auf das lebhafteste begrüßen, daß sie im wesentlichen den prinzipiellen Unterschied zwischen den neuen Gesetzen und den Gesetzen des bürgerlichen Staates erkennen, durch die bisher die gleiche Materie geregelt wurde, und daß sie die Anwendung der in den beiden Gesetzen niedergelegten Prinzipien als eine bedeutende Waffe im Kampf um die Sicherung und Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und der volksdemokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik aus vollem Herzen bejahen. In einer Kommission des Ministeriums, die wir gebildet haben, um alle Probleme, die sich bei der Anwendung der Gesetze ergeben haben und noch ergeben werden, in Absprache mit anderen zentralen Stellen, soweit es notwendig ist, zu klären, wurden die Fragen erörtert, die bei der Durchführung der Bezirkstagungen in den Diskussionen aufgetreten waren. Ferner hatten die Justizverwaltungsstellen in den Bezirken sowie die Gerichte Anweisung, alle Zweifelsfragen, die aus der Anwendung der Gesetze in der Praxis sich ergeben haben, dieser Kommission schnellstens zu melden. Die Auswertung bzw. die Klärung aller Fragen, die sich bisher aus der Praxis ergeben haben, ist durch die zentrale Kommission im Ministerium erfolgt, und das Ergebnis dieser Arbeit ist in den Referaten niedergelegt, die heute im Mittelpunkt unserer Tagung stehen werden. Wir meinen, daß die in den Referaten zu gebende zentrale Information für unsere Justizverwaltungsstellen und Gerichte eine wesentliche Hilfe bei der Anwendung der neuen Gesetze sein wird. Darüber hinaus wird auf der Tagung Gelegenheit sein, durch schriftliche oder mündliche Fragestellung etwaige weitere Probleme einer Klärung zuzuführen, die in den Referaten noch nicht behandelt werden. Seit unserer letzten großen Arbeitstagung ist auch auf dem Gebiete der Justiz eine bedeutende Entwicklung zu verzeichnen. Ich erinnere an das Jugendgerichtsgesetz und an das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die im Mai dieses Jahres von der Volkskammer angenommen worden sind. Bedeutsam für die weitere Entwicklung unserer Justiz war der Beschluß des Ministerrats vom 12. Juni 1952, eine Kommission zur Schaffung neuer Gesetze zu bilden, und zwar eines Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeßordnung und eines Strafgesetzbuchs. Dieser Beschluß wurde von der Erkenntnis bestimmt, daß sich die alten Gesetze für die Tätigkeit unserer Gerichte immer stärker hemmend auswirken und daß neue Gesetze geschaffen werden müssen, die den Willen der Werktätigen zur Festigung des Staates und zur Verteidigung der Rechte und Interessen der Bürger zum Ausdruck bringen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Anwendung der Lehre von Basis und Überbau und von der Rolle des Staates, die Stalin in seiner Schrift „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ niedergelegt hat, entscheidend dazu beigetragen hat, daß das theoretische Verständnis für die hohe Bedeutung der Gerichte als Organe unseres Staates und damit als Elemente des aktiv wirkenden Überbaus gegenüber der Basis bei uns gewachsen ist. Der historische Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in der Deutschen Demokratischen Republik den Sozialismus planmäßig aufzubauen, hat auch der Arbeit auf dem Gebiete des Rechts die konkreten Perspektiven und Aufgaben für den nächsten Entwicklungsabschnitt gegeben. Auf der Grundlage dieses Beschlusses haben die neuen Gesetze die Aufgabe, am Aufbau des Sozialismus mitzu wirken. In dieser Größenordnung und in diesem Zusammenhang müssen wir diese beiden Gesetze sehen, um die großen Aufgaben voll erkennen zu können, die unsere Gerichte zu erfüllen haben. Die neuen Justizgesetze sind eine wichtige Waffe im Kampf unserer Republik gegen die Elemente, die unser Aufbauwerk stören wollen. Sie sind eine wichtige Waffe im Aufbau des Sozialismus in unserer Republik, der unter den Bedingungen des verschärften Klassenkampfes stattfindet. Ihre besondere Aufmerksamkeit richte ich auf die Aufgabe, eine unmittelbare Mitarbeit der breiten Bevölkerungsmassen auch an der Arbeit der Justiz mehr als bisher zu gewährleisten. Ich richte ferner Ihre Aufmerksamkeit auf die Aufgabe, das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums in seiner ganzen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Bevölkerung nahe zu bringen und sie darüber aufzuklären, daß Angriffe auf Privateigentum und Angriffe auf gesellschaftliches Eigentum in unserer volksdemokratischen Ordnung etwas grundlegend Verschiedenes sind und verschieden geahndet werden müssen. Wenn auch das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums mit dem Erlaß eines neuen Strafgesetzbuchs gegenstandslos werden wird, so sind wir dennoch verpflichtet, besonders in unseren volkseigenen Betrieben die Werktätigen darüber aufzuklären, warum entsprechend der Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums für den Aufbau des Sozialismus und entsprechend der Gefährlichkeit derartiger Angriffe auf eine der volksdemokratischen Grundlagen unserer Ordnung dieses Gesetz hohe Strafen vorsieht. Ferner benutze ich die heutige Gelegenheit, um Sie auf eine Aufgabe hinzuweisen, die mit der Verwirklichung der neuen Gesetze im engen Zusammenhang steht und mit der sich besonders die Bezirks- und Kreisgerichtsdirektoren sowie die Kaderleiter in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen müssen. Ich meine die Frage der Kaderarbeit. Die für die Kaderpolitik herausgegebenen neuen Richtlinien müssen in kurzer Zeit von den dafür Verantwortlichen durchgearbedtet und in den Organen der Justiz verwirklicht werden. Dabei ist zu beachten, daß sich in der Besetzung der einzelnen Dienststellen die klassenmäßige Struktur der Deutschen Demokratischen Republik widerspiegeln muß. Wir müssen der richtigen Auslese und der richtigen Erziehung und Förderung der Kader unsere ganze Aufmerksamkeit zuwenden. Wir müssen Schluß machen mit der Unterschätzung der Kaderarbeit in der Justiz. Das Neue in der Kaderarbeit liegt darin, daß nicht die Kaderabteilung allein für die Kaderarbeit verantwortlich ist, sondern daß die Bezirks- und Kreisdirektoren für die ihnen unterstellten Kader mit die Verantwortung tragen. Wir haben durch die Anwendung der neuen Gesetze in der Rechtsprechung einen wichtigen Hebel zur demokratischen Entwicklung unseres Staates, ein wichtiges Instrument zum Schutze und zur Festigung unserer volksdemokratischen Ordnung. Ihre richtige Anwendung aber ist nur gewährleistet durch eine richtige, fördernde, helfende, konsequente und sorgfältige Kaderpolitik. Die Aufgabenstellung unserer Arbeitstagung wird bestimmt durch die zwei politischen Ereignisse von weitreichender Bedeutung: Einmal durch den historischen Beschluß der II. Parteikonferenz, den Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik planmäßig aufzubauen. Und zweitens steht unsere Arbeitstagung im Zeichen der welthistorischen bedeutsamen Beschlüsse des XIX. Parteitages der KPdSU. Alle bisherigen Parteitage der KPdSU sind zu Marksteinen für die Entwicklung der Menschheit geworden. Das hat die Geschichte des letzten halben Jahrhunderts bewiesen. Es ist deshalb notwendig, daß alle Funktionäre der Justiz aufmerksam die Reden und Beschlüsse dieses Jf98;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.