Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 497 (NJ DDR 1952, S. 497); NUMMER 12 JAHRGANG 6 ZEITSCHRIFT NEUfjUSTiZ IFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1952 5. NOVEMBER Die Anwendung der neuen Gesetze Referate und Reden von der 11. Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz am 25. Oktober 1952 Auch diese Ausgabe der „Neuen Justiz“ erscheint als „Sondernummer“: sie ist zum überwiegenden Teil der Wiedergabe von Referaten und Reden gewidmet, die am 25. Oktober 1952 auf der im Leitartikel des ersten Oktoberheftes angekündigten Konferenz des Ministeriums der Justiz mit den Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte gehalten wurden. Wenn es, wie wir in jenem Artikel schrieben, die dem Justizapparat gestellte primäre Aufgabe ist, sich die Handhabung der neuen Gesetze anzueignen, so verpflichtet uns das, unter Zurückstellung der sonst gewohnten Auswahl von Beiträgen und Entscheidungen aus den verschiedensten Rechtsgebieten all den Themen den Vorzug zu geben, deren Behandlung der Erfüllung dieser Hauptaufgabe dienen kann. Dabei müssen wir uns aus Gründen der Raumersparnis streng auf die Erfüllung dieser Aufgabe beschränken und auf den Abdruck der Teile der verschiedenen Referate verzichten, die nicht unmittelbar die Anwendung der neuen Gesetze zum Gegenstand hatten. Die Arbeitstagung, mit der sich dieses Heft also beschäftigt, hatte eine besondere Note: es wurde auf ihr nicht im sonst üblichen Stil „diskutiert“. Es ist im Augenblick nicht Sache unserer Praxis, das Für und Wider der neuen Normen zu diskutieren, vielmehr heißt es, sie ihrer Bestimmung entsprechend, also richtig anzuwenden. Daher war es d i e Aufgabe der Tagung, die richtige Anwendung durch Beantwortung aller seit Erlaß der Gesetze hervorgetretenen, diesem oder jenem Kollegen zweifelhaft gebliebenen Fragen sicherzustellen. Das geschah in der Weise, daß die Referenten sich mit den Fragen beschäftigten, die bei den von Mitgliedern der Gesetzgebungskommission zusammen mit Funktionären des Ministeriums in allen Bezirksorten durchgeführten Schulungsvorträgen aufgetreten waren, und daß die Tagungsteilnehmer die seither in der Praxis entstandenen weiteren Fragen vorbrachten, die im Schlußwort des Staatssekretärs ihre Beantwortung fanden. So erklärt sich, daß es kaum „Diskussionsbeiträge“ gab; die statt dessen gestellten Fragen ergeben sich ihrem Inhalt nach aus ihrer Beantwortung, so daß insoweit der Abdruck des Protokolls auf letztere beschränkt werden kann. In diesem Zusammenhang soll hier, da bisher mit Recht die neue Strafprozeßordnung im Vordergrund des Blickfeldes stand, lediglich darauf hingewiesen werden, daß daneben nicht die wesentlichen, durch das Gerichtsverfassungsgesetz bedingten zivilprozeßrechtlichen Neuerungen übersehen werden dürfen, deren Bedeutung nicht nur in dem die Anwendung der Angleichungsverordnung behandelnden Referat, sondern auch in der Zahl der gerade zu diesem Thema gestellten Fragen zum Ausdruck kam. Als Fazit der Tagung der übrigens eine auf etwa den gleichen Linien sich bewegende Arbeitstagung beim Generalstaatsanwalt (mit einem sehr instruktiven Referat des Staatsanwalts Dr. Ostmann über die besonders die Staatsanwälte interessierenden Fragen) voranging und als vorläufige Analyse des gegenwärtigen Standes der Beherrschung des neuen Rechts kann schon heute zweierlei festgestellt werden: Die eine Feststellung betrifft die Frage der Beschleunigung des Verfahrens durch den neuen Modus der Urteilsabsetzung, das heißt eine Frage, bei deren Beratung in der Gesetzgebungskommission es in hohem Maße problematisch erschien, welche Zeitdauer erforderlich sein werde, um Verständnis für die neue Regelung und deren ordnungsmäßige Durchführung zu erreichen. Insoweit haben erfreulicherweise alle Richter, die sich hierzu äußerten, das bestätigt und zum Teil wörtlich , was der Direktor des Kreisgerichts Freital, Frau Schubert, in ihrem im letzten Heft (NJ 1952 S. 452) wiedergegebenen Beitrag über ihre Erfahrungen mit der sofortigen Urteilsabsetzung mitgeteilt hat; ein besonderer Abdruck dieser Äußerungen erschien gerade im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nicht notwendig. Die erste Feststellung geht also dahin, daß nicht nur die bisherigen Erfahrungen die Durchführbarkeit des neuen Verfahrens bestätigen, sondern daß darüber hinaus viele unserer Richter den Zwang zur sofortigen Urteilsabsetzung schon jetzt als Methode der Arbeitsverbesserung und Zeitersparnis erkannt haben. Zum anderen läßt sich aus dem Inhalt der während der Tagung neu aufgeworfenen Fragen feststellen, daß, wie wir es nennen möchten, die „technische Aneignung“ der neuen Gesetze offenbar als nahezu abgeschlossen zu betrachten ist. Denn kaum eine der Fragen befaßte sich noch mit den elementaren Zügen des neuen Verfahrens, die offensichtlich von der Mehrzahl der Richter, zum mindesten theoretisch, bereits beherrscht werden; die meisten Fragen hatten schon die mehr an der Peripherie liegenden Probleme zum Gegenstände, bei denen noch gewisse Unklarheiten herrschten. Auch diese Feststellung ist erfreulich; sie bedeutet, daß das erste Stadium in der Aneignung des neuen Rechts schon überwunden ist und daß nunmehr das Schwergewicht auf das gelegt werden kann, was wir die „ideologische Aneignung“ nennen wollen. Jetzt gilt es zu erreichen, daß die politische Bedeutung der neuen Normen voll erfaßt wird, zu erreichen, daß das prinzipiell Neue, die anders als bisher geartete Grundeinstellung dieser Gesetze unseren Praktikern in Fleisch und Blut übergeht jene Einstellung, die sich schlagwortartig am besten wohl dahin bestimmen läßt, daß der Richter oder der Staatsanwalt auf seinem Gebiet der bewußte Vollstrecker des Staatswillens, das bewußt am Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mitwirkende Organ unseres Staates sein soll. Dr. N. Jfi) 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.