Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 496

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 496 (NJ DDR 1952, S. 496); Literatur Bücher Friedrich Karl Kaul: Ankläger auf der Anklagebank, Dietz Verlag, Berlin 1952, 192 S. Das Buch des bekannten Berliner Rechtsanwalts und Strafverteidigers enthält eine Zusammenstellung von Berichten über Prozesse vor Westberliner Gerichten Amts- und Landgerichten, Militär- und Arbeitsgerichten , Prozesse aus den letzten Jahren, an die sich der Leser zum Teil noch aus Meldungen in Prese und Rundfunk erinnert. Beim Lesen der dokumentarisch belegten Aufzeichnungen Kauls wird erschütternd deutlich, in welchem Maße bereits seit langem die Westberliner Gerichte unter heuchlerischem Mißbrauch gesetzlicher Vorschriften Recht zu Unrecht machen. „Wenn man gegen Menschen bloß deshalb Strafverfahren durchführt, weil sie sich gegen Zustände wehren, die nicht nur ihnen selber jahrzehntelang Not und Elend gebracht haben, dann darf man sich nicht wundern, wenn Sich in solchen Verfahren die Dinge ins Gegenteil verkehren“, sagt der Verfasser, und seine Skizzen, die nur eine kleine Auswahl aus dem ihm zur Verfügung stehenden Material darstellen können, bringen hierfür Beispiele prägnantester Art. Wir erinnern uns noch des Verfahrens gegen die Ugo-Put-schisten, die des Überfalls auf den Reichsbahnoberrat Stein-hauer angeklagt waren, eines Überfalls, der den Mißhandelten auf ein monatelanges Krankenlager warf und ihn fast völlig zum Invaliden machte. Hier begnügte sich die Staatsanwaltschaft mit der Verhandlung vor dem Schöffengericht, lautete die Anklage lediglich auf Körperverletzung und Hausfriedensbruch, wurden absichtlich nur solche Strafen verhängt, die unter die Amnestie fallen mußten. Hat dagegen ein Bürger des demokratischen Sektors bezeugt, daß ein Betrunkener, der auf einem S-Bahnhof festgenommen wurde, diffamierende Äußerungen gegen führende Männer der Deutschen Demokratischen Republik getan habe, so wird ohne jedes Bedenken Haftbefehl wegen „schwerer Freiheitsberaubung“ erlassen, ohne daß überhaupt vorher geklärt wird, was mit dem Festgenommenen weiter geschehen ist. Man verurteilt Jugendliche, die Unterschriften zur Ächtung der Atombombe sammeln, erklärt aber in einem anderen Verfahren, wenn jemand behaupte, im Westen wegen seines Eintretens für den Frieden mit Gefängnis bestraft worden zu sein, dann sei das eine „zu ahndende Ungebühr“ die mit einer hohen Ordnungsstrafe in Westmark gesühnt werden muß! Der Verfasser schildert die Schwierigkeiten, die einem demokratischen Juristen gegenübertreten, der vor Westberliner Gerichten Menschen verteidigt, die für Frieden und Demokratie und für die Einheit unseres Vaterlandes elntreten. Er verschweigt auch nicht, wie man versucht, ihm die Ausübung seines Amtes zu erschweren; wie es häufig unmöglich ist, rechtzeitig Akteneinsicht zu erlangen; wie man aus übertrieben formalen Gründen einen Antrag als unzuläss g verwirft, indem man zwar den Antrag als rechtzeitig gestellt anerkennt, die Vollmachtserteilung dagegen als verspätet ausgestellt ansieht. Dabei geht es materiell in diesem Verfahren um die von allen Instanzen sorgsam umgangene Frage des plötzlich in der Westberliner Justiz wiedererstandenen Begriffes der „Schutzhaft“, die objektiv eine Freiheitsberaubung im Amte ist, es sei denn, wie Kaul mit berechtigtem Sarkasmus dem Westberliner Polizeipräsidenten ins Stammbuch schreibt, „daß die Verordnung vom 28. Februar 1933 ,Zum Schutze von Volk und Staat’ in Westberlin noch als gültiges Recht angesehen wird, was mir bislang allerdings unbekannt ist“. Die bei aller Ironie im wesentlichen berichtende Darstellung des Buches sähe man gern ergänzt durch weitere Hinweise auf die mittlerweile auch unter Mitwirkung der Westberliner Justiz zutage getretene weitere Verschärfung des Klassenkampfes. Wenn z. B. in einem Verfahren gegen einen Transpörtpoli-zisten im Mai 1950 ein Belastungszeuge auftritt, der auf Befragen Dr. Kauls zugeben muß, daß er sich mit finanzieller Unterstützung der sog. „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ in die Deutsche Demokratische Republik begeben, sich dort nur 14 Tage aufgehalten hat und nun als „politischer Flüchtling“ in Westberlin anerkannt ist, so begegnet uns hier schon das Wirken dieser Organisation, deren verbrecherische Rolle in den Prozessen gegen Burianek, Kaiser usw. nun in aller Deutlichkeit klargeworden ist. Und wenn im sog. Blockadewinter 1948/1949 emem Kohlenhändler die Gewerbegenehmigung entzogen wird, weil er seine Kunden durchaus zuläss.gerweise mit Kohlen aus dem demokratischen Sektor beliefert hat, wenn man, obwohl der Händler im britischen Sektor wohnt, sich hierzu eines Befehls der amerikanischen Besatzungsmacht bedient, so sehen wir heute die Fortführung dieser Methoden in der Tatsache, daß Tausende von fleißigen Westberlinern, die im demokratischen Sektor Arbeit und Verdienst gefunden haben, vom Lohnumtausch ausgeschlossen werden, ihnen „die Existenzgrundlage entzogen wird“, wie die ganz offizielle Formulierung des Westberliner Senats lautet, ohne daß der Anruf einer Stelle der Westberliner Verwaltung oder Justiz den Betroffenen auch nur den geringsten Erfolg verspräche. Dem Buch Kauls ist eine weite Verbreitung nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokrat.sehen Sektor Berlins zu wünschen, sondern vor allem in den Kreisen der Westberliner und westdeutschen Justiz. Wir glauben, daß mancher Richter und mancher Rechtsanwalt sich angesichts d:es*r dokumentarisch belegten Zusammenstellung von „Rechtssprüchen“ vielleicht doch darüber klar werden würde, in welchem Maße die westliche Rechtsprechung zu einem Instrument imperialistischer und volksfeindlicher Machtäußerungen geworden ist Käte Crantz Hinweise der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur Um die Erkenntnisse der fortgeschrittensten Wissenschaft den Forschern und Erfindern sowie der Wissenschaft und Industrie der Deutschen Demokratischen Republik zugänglicn zu machen, hat die Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur, Berlin NW 7, Unter den Linden 8, mit der Auswertung der rund 200 sowjetischen wissenschaftlichen Zeitschriften, die in der Postzeitungsliste der Deutschen Demokratischen Republik geführt werden, begonnen. Sie tut dies zunächst durch die Veröffentlichung der übersetzten Inhaltsverzeichnisse dieser sowjetischen Fachzeitschriften, womit sie dem, der der russischen Sprache unkundig ist, und dem, der nicht über die russischen Originale verfügt, eine wertvolle Schnell.nformation über den Inhalt der ihn interessierenden Zeitschrift ermöglicht. Die „Inhaltsverzeichnisse sowjetischer Fachzeitschriften in deutscher Übersetzung“ erscheinen in 7 Reihen, darunter Reihe I: Gesellschaftswissenschaften, die für die Jur.sten in der Deutschen Demokratischen Republik von besonderem Interesse sein dürfte. Die Reihen erscheinen monatlich und können einzeln durch die Post bezogen werden. Das Vierteljahresabonnement beträgt für jede Reihe 3, DM. Ferner gibt die Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur 5 Nachweise sowjetischer und volksdemokratischer wissenschaftlicher Literatur heraus; unter ihnen die „Neuerscheinungen wissenschaftlicher Literatur aus den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China“. Dieses periodisch erscheinende Literaturverzeichnis umfaßt Bücher, Zeitungen und Zeitschriften und hat den Zweck, Forscher, Wissenschaftler, Techniker und Kulturschaffende sämtlicher Institutionen und Betriebe auf die neu erscheinende wissenschaftliche Literatur der volksdemokratischen Länder (Albanien, Bulgarien, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und der Volksrepublik China) hinzuweisen und über den Stand der Wissenschaft dieser Länder zu informieren. Die jedem Titel beigefügte deutsche Übersetzung ermöglicht auch dem Sprachunkundigen die Information über den Inhalt des betreffenden Werkes. Die in den „Neuerscheinungen“ angezeigte Literatur kann durch den Buchhandel oder direkt bei der Firma Koehler & Volckmar, Abt. Außenhandel und Innerdeutscher Handel, Leipzig C 1, Lenirstr. 16, bezogen werden. Soweit es sich um Zeitschriften handelt, die in der Postzeitungsliste der DDR enthalten sind, können sie bei der Post bestellt werden. Bei 14täglicher Erscheinungsweise und durchschnittlich 28 Seiten Umfang je Heft kostet das Jahresabonnement der „Neuerscheinungen wissenschaftlicher Literatur aus den Ländern der Volksdemokratie und der Volksrepublik China“ 12, DM. Zeitschriften Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 18: F. Boiler: Vorbereitung der Auszeichnungen zum 13. Oktober 1952; H. Gödel: Das Patentamt fördert die Arbeit in den Büros für Erfindungswesen; Der Bergbau im neuen Ungarn; A. Me.nunger: Wohnraumbewirtschaftung und vertraglich vereinbarte „Wohnrechte“; G. Schaum: Erläuterung zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (Schluß); H. Paul: Das zeitlich begrenzte Arbeitsvertragsverhältnis; Dr. Unikower: Unpfändbarkeit der VdN-Renten; über die Leistungen der Sozialversicherung in der Rumänischen Volksrepublik. Nr. 19: F. Boiler: Unsere Helden der Arbeit sind Erbauer des Sozialismus; A. Baran: Zum Abschluß der Kollektivverträge im Jahre 1952; H. Erasmus: Urheberschein und Patent in der Sowjetunion; Popularisiert das Landarbeiterschutzgesetz; G. Hahn: Mehr Wachsamkeit auch im Arbeitsschutz; W. Böhm: Unsere Aufgaben bei der Gestaltung des sozial.stischen Arbeitsrechts; R. Schlegel: Neue Regelung im Urlaubsrecht und Erläuterungen zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen; I. Noack: Die Abänderungskündigung eines Schwerbeschädigten; Dr. jur. Aschoff: Haftung des Vorstandes, des Verkaufsstellenleiters und der Angestellten der Konsumgenossenschaften sowohl vertraglich als auch für unerlaubte Handlungen. Die Volkspolizei Nr. 18: K. Maron: Die Volkspolizei am Jahrestag der Republik; L. Hölzel: Die Sowjetunion ein unüberwindlicher Wall gegen die Kriegsbrandstifter; I. Leipold: Die Deutsche Volkspolizei zum XIX. Parteitag der KPdSU (B); H. Dreier: Westberliner Jugendhof Schlachtensee Etappe auf dem Wege zum Verbrecher; H. Claus: Unsere Republik ist kein Tummelplatz für Provokateure; E. Kern: Die Arbeitsweise von Schwarzhändlern gründlich untersuchen; J. Noack: Bei Kfz-Kontrollen auf Verstecke achten; Fritsch-Weidlich: Die Vernehmung des Beschuldigten. Herausgeber : Das' Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.