Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 493 (NJ DDR 1952, S. 493); die Frage der Materialverbrauchsnormen und der persönlichen Konten für den Rias einen Vortrag auszuarbeiten. 5. Der Angeklagte S c h a 11 o n ist der Sohn eines Molkereifachmannes, besuchte die, Volksschule und erlernte das Molkereifach. Er war dann als Molkereigehilfe und von 1929 ab als technischer Leiter von Molkereigenossenschaften, von 1934 bis 1945 in Putbus/ Rügen, tätig. Der Angeklagte gehörte dem Stahlhelm, von 1933 bis 1934 der SA und von 1938 bis 1945 der NSDAP an. Wegen dieser Zugehörigkeit wurde er im Oktober 1945 seiner Stellung als Betriebsleiter in Putbus enthoben. Im Jahre 1946 wurde er aber wieder erst kommissarischer, später offizieller Betriebsleiter der Genossenschaftsmolkerei Stralsund. Er nahm ein Schreiben zum Anlaß, sich bei dem „Untersuchungsausschuß“ über einen etwa daraus sich ergebenden Anlaß zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses Auskunft zu holen. Dieser Vorwand führte dazu, daß auch er bei seinem ersten Besuch im August 1951 als Agent mit Decknamen und Deckadresse angeworben wurde, und zwar seinem Berufsgebiet Landwirtschaft entsprechend durch den sogenannten Leiter des Arbeitsgebiets Landwirtschaft, Westphal. Er hat insgesamt mindestens vier Besuche bei dem „Untersuchungsausschuß“ durchgeführt und dabei über die Erledigung der ihm gegebenen Spionageaufträge berichtet. Sie hatten bei ihm neben dem allgemeinen Inhalt des „Merkblattes“ insbesondere Fragen auf dem Gebiet der Landwirtschaft über die er sich zum Teil telefonisch zusätzliche Unterlagen bei der Kreisverwaltung beschaffte , aber auch Fragen nach besonderen Verhältnissen bei der Volkspolizei zum Gegenstand. Er hat sich intensiv bemüht, die ihm gegebenen Aufträge, an deren Erfüllung er auch noch durch eine Karte erinnert wurde, zu erfüllen. 6. Der Angeklagte Fiedler ist der Sohn eines Postangestellten. Er besuchte die Volksschule und bis zum Jahre 1914 das Gymnasium in Liberec (CSR). Er trat dann in den Franziskaner-Orden ein und studierte Philosophie und Theologie. Im Jahre 1923 trat er aus dem Orden aus, absolvierte eine Handelsschule in Liberec und war dann als kaufmännischer Angestellter tätig. Im Jahre 1945 wurde er zum Volkssturm eingezogen und geriet beim Zusammenbruch vorübergehend in sowjetische Gefangenschaft. Er wurde in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik umgesiedelt und kam nach Bodungen, wo er teils als Arbeiter, teils in seinem kaufmännischen Beruf beschäftigt war. Seit August 1950 war er beim Deutschen Innen-und Außenhandel-Metall (DIA), Anstalt des öffentlichen Rechts, tätig. In seiner Dienststelle hatte er seit März 1951 die Funktion eines BGL-Vorsitzenden inne. Er ist auf eine besondere Weise angeworben worden. Ein ehemaliger Arbeitskollege, der bereits nach Westberlin gegangen war und dort seine Anerkennung als „Politischer Flüchtling“ betrieb, wpllte von ihm ein „Leumundszeugnis“ über seine gegnerische Haltung zur Deutschen Demokratischen Republik erhalten. Der Angeklagte, ein weicher und schwankender Mensch, ließ sich auf diese „Gefälligkeit“ ein und wurde bei einem zweiten Zusammentreffen mit diesem ehemaligen Kollegen im April 1952 von Hansen als Agent angeworben und erhielt sofort einen Decknamen. Er hatte im ganzen vier Treffs. Er verriet alle ihm bekannt gewordenen wichtigen Vorgänge aus seiner Dienststelle. Die unbeschränkte Bereitschaft des Angeklagten, seine Aufträge zu erfüllen, kommt besonders darin zum Ausdruck, daß er eine fehlgeschlagene Zusammenkunft in einem Lokal nicht zum Anlaß nahm, die Beziehungen abzubrechen, sondern in das Haus der „Freiheitlichen Juristen“ ging, um dort einen die Planerfüllung enthaltenden Quartalsbericht der DIA-Metall zur sofortigen Anfertigung einer Fotokopie zu überlassen. Von besonderer Bedeutung sind wieder die Mitteilungen über Lieferungen Westberliner und westdeutscher Firmen, sowie die Angabe eines Namens eines Angestellten, der dienstlich nach Westdeutschland fuhr. 7. Der Angeklagte Pape ist kleinbürgerlichen Herkommens. Er besuchte die Volksschule und erlernte den Beruf eines Fein- und Elektromechanikers. Im Jahre 1919 gehörte er einer unter der Leitung Noskes stehenden militärischen Formation an. Dann arbeitete er bis 1923 in seinem Beruf und von 1923 bis 1935 im elterlichen Wäschereibetrieb. Nachdem er sich dann einige Zeit als selbständiger Konstrukteur in Görlitz betätigte, arbeitete er in den folgenden Jahren bis 1945 als Mechaniker in seinem Beruf. In den Jahren 1939 bis 1945 gehörte er einige Monate der Wehrmacht an. Von 1945 bis 1949 war er Verwalter eines städtischen Häuserblocks in Görlitz, dann vorübergehend Betriebstechniker bei einer Görlitzer Firma. Vom Januar bis Mai 1952 war er im volkseigenen Betrieb EKM-Maschinenbau in Görlitz als Konstrukteur und Zeichner beschäftigt. Seit seiner wegen mangelnder Eignung erfolgten Entlassung ist er ohne Beschäftigung gewesen. Dieser Angeklagte gehört wieder zu denen, die wegen persönlichen Rechtsrates und zwar wegen eines Ehescheidungsprozesses den „Untersuchungsausschuß“ aufsuchten. Sein erster Besuch fand im März 1951 statt. Bis zu seiner Verhaftung führte er insgesamt fünf Besuche dort durch. Schon vom ersten Mal an gab er bereitwilligst auf alle ihm gestellten Fragen nach den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in Görlitz Auskunft. Der Angeklagte ist nicht nur, wie er sich in der Hauptverhandlung zeigen wollte, ein harmloser Kleinbürger, der in argloser Geschwätzigkeit alle seine Kenntnisse und Beobachtungen weitergab. Er wurde vom „Untersuchungsausschuß“ als wertvoller Verbindungsmann eingeschätzt. So erhielt er im Februar 1952 durch einen Boten einen Auftrag, der ihn zum Verbindungsmann in einer in Görlitz schwebenden Wirtschaftsstrafsache, in der ein Angeklagter nach Westberlin geflüchtet war, machte. Dieser Einschätzung entsprach auch, daß er im April 1952 eine Deckadresse erhielt und damit seine Stellung als organisierter Agent ausdrücklich anerkannt wurde. Unter der Fülle von Nachrichten, die er aus allen Gebieten geliefert hat, sind die Nachrichten hervorzuheben, die sich auf besonders für Görlitz als Grenzstadt mit Volkspolen charakteristische Vorkommnisse, Bauten usw. beziehen. Auch der volkseigene Betrieb EKM-Maschinenbau, Investitionsvorhaben und vermeintliche Produktionsschwierigkeiten waren Gegenstand seiner Spionage. In diese Spionageagentur des amerikanischen Imperialismus haben sich alle Angeklagten bewußt als „Mitarbeiter“, als Agenten eingefügt. Sie haben nicht nur im Sinne des Gesetzes vorsätzlich Spionage getrieben, sie haben auch alle ausdrücklich gestanden, daß sie von Anfang an erkannt haben aus der Art der Auftragserteilung, den Anweisungen, die sie bekamen, den konspirativen Methoden in dem Haus in der Limastraße , daß es sich um eine organisierte Spionagestelle handelte, für die sie tätig waren. Sie erfuhren zum Teil selbst aus der Behandlung ihrer eigenen Angelegenheiten, daß dieser „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ nichts mit Recht und Rechtsberatung zu tun hat, sondern, wie auch von einzelnen Angeklagten ausgeführt wurde, eine Zentrale der Hetze, der Kriegspropaganda und der Spionage ist. Sie erkannten weiter alle, auch der Angeklagte Pape, daß ihre Angaben in dem „großen Spionagedienst“ zusammengetragen wurden und nicht beim „Untersuchungsausschuß“ verblieben, sondern von diesem weitergeleitet wurden. Die Angeklagten waren als Mitarbeiter und Agenten des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ in dessen unmittelbarem Auftrag tätig. Dieser „Untersuchungsausschuß“ ist gekennzeichnet als eine Organisation, deren Ziele gegen die Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind und die die Durchführung von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik zur Aufgabe hat. Die Aufnahme der Verbindung zu dieser Organisation verwirklicht daher für jeden einzelnen Angeklagten bereits den Tatbestand eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Damit war jedoch das verbrecherische Handeln der Angeklagten nicht abgeschlossen, sondern die von ihnen nunmehr begangene Reihe weiterer Spionagehandlungen stellt in Verbindung mit ihrer Organisierung bei dem „Untersuchungsausschuß“ ein Verbrechen gegen Art. 6 493;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die im konkreten Fall in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.