Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 492

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 492 (NJ DDR 1952, S. 492); \ befördert und geriet bei Kriegsende in englische Gefangenschaft, aus der er Ende 1945 entlassen wurde. Er wurde dann von der englischen Besatzungsmacht dienstverpflichtet und arbeitete zuerst als Holzfäller, dann als Schlosser. Erst im Mai 1947 kehrte er nach Königswusterhausen zurück und arbeitete hier zunächst an verschiedenen Arbeitsstellen. Im November 1948 wurde er als Konstrukteur beim Zentralen Konstruktionsbüro Berlin eingestellt. Von dort ließ er sich im Jahre 1950 als Konstrukteur zum VVB-Lowa, Wildau, versetzen. Auf eigenen Wunsch kam er dann, da er sich für den Bau von Walzwerken interessierte, als Konstrukteur zum VEB-Schwermaschinenbau Heinrich Rau, Wildau. Dort wurde er in der Folgezeit Gruppenleiter des Konstruktionsbüros und im April 1952 Abteilungsleiter im Walzwerkbau. Er hatte ein monatliches Einkommen von 800, DM. Er gehört zu denen, die aus eigener Initiative die Verbindung zum „Untersuchungsausschuß“ aufnahmen, und zwar geschah dies durch Vermittlung eines seiner Untergebenen, Kranz, im September/Oktober 1951. Er. wurde zu diesem Zeitpunkt organisierter Agent mit Decknamen und Deckadresse und als „M“-Mann geführt. Bis zu seiner Verhaftung führte er insgesamt 12 Treffs, teils in Lokalen, teils in den Räumen des „Untersuchungsausschusses“ durch. Auch sein Verbindungsmann war Hansen, der ihn ausdrücklich auf die Gefährlichkeit seiner Tätigkeit hinwies. Der Verrat Krefelds bekommt sein besonderes Gewicht dadurch, daß er vor allem Angaben über die große Schmiedepresse machte, die für seinen Betrieb und dessen für die ganze Deutsche Demokratische Republik entscheidende Produktion besondere Bedeutung hatte. Er verriet insbesondere, welche Teile dieser Ausrüstung bereits in Wildau eingetroffen und welche noch von Westdeutschland zu erwarten waren. Darüber hinaus machte er auch weitere Angaben über den Ost-Westhandel. Sein Verrat umfaßte während dieser ganzen Periode nicht nur alle wesentlichen Ereignisse in der Produktion und der Organisation, insbesondere auch der Sicherheit in seinem eigenen Werk, sondern darüber hinaus weiter die Verhältnisse anderer Schwerpunktbetriebe, wie der Hochofenwerke in Calbe und Kirchmöser, der Max-Hütte und des EKO Fürstenberg. Den Umfang seiner Spionage beurteilt er selbst dahin, daß die von ihm gemachten Angaben zusammen ein großes abgerundetes Bild ergaben. Neben dieser von ihm zugestandenen umfassenden Spionagetätigkeit tritt an Bedeutung zurück, daß er nach seinem Geständnis auch einmal im November 1951 sowie zu einem späteren Zeitpunkt Hetzschriften erhalten und jedenfalls im November 1951 auch in Königswusterhausen und Umgebung verbreitet hat. 3. Der Angeklagte Schneider ist kleinbürgerlicher Herkunft und besuchte die Volksschule, Gymnasium und Mittelschule bis zur Erlangung der mittleren Reife. Er lernte das Schlosserhandwerk und studierte von 1924 bis 1928 am Polytechnikum in Oldenburg Betriebstechnik, wo er 1928 das Ingenieurexamen ablegte. Bis 1934 mußte er Gelegenheitsarbeiten verrichten und fand erst in diesem Jahre eine Stellung als Ingenieur bei der Firma Billetter Werkzeug-Maschinenfabrik in Aschersleben. 1943 wurde er hier Betriebsingenieur. Auch nach 1945 blieb er in diesem Betrieb, der unter dem Namen WEMA volkseigen wurde, als technischer Leiter bis zum Frühjahr 1949. Dann wurde er als technischer Leiter im Treuhandbetrieb Blell in Zeulenroda eingesetzt und im Dezember 1951 durch die WB in das Ministerium für Maschinenbau berufen, wo er als Konstrukteur im Zentralen Konstruktionsbüro tätig war. Der Angeklagte gehörte vorübergehend dem NSFK an und nahm an Lehrgängen der faschistischen Luftwaffe teil. Er war ein Gegner der fortschrittlichen Entwicklung. Diese Einstellung ist der Ausgangspunkt dafür, daß er im Oktober 1951 die Verbindung mit dem „Untersuchungsausschuß“ aufnahm. Die Beurteilung seines Verhaltens wird nicht dadurch abgeschwächt, daß er zu denen gehört, die angeblich wegen einer Rechtsauskunft den „Untersuchungsausschuß“ aufsuchten. Dabei charakterisiert den Angeklagten, daß neben persönlichen Angelegenheiten diese Rechtsauskunft die Aushändigung einer Patentakte an seinen alten „Betriebsführer“ Billetter zum Anlaß hatte. Auch er wurde bereits bei dem ersten Besuch durch Linse angeworben und erhielt bei einem weiteren Besuch im April 1952 auch seinen Decknamen. Sein Verrat umfaßt neben allen Informationen über seine verschiedenen Arbeitsstellen sachlichen und personellen Inhalts wieder die besonderen Interessengebiete des „Untersuchungsausschusses“: Export- und Reparationsaufträge, Ost-Westhandel insbesondere auch hier die Schmiedepresse , den Schwermaschinenbau Heinrich Rau in Wildau und Neukonstruktionen. Auch er berichtete über seine sämtlichen Arbeitsstellen und darüber hinaus auch über die Tätigkeit anderer volkseigener Werke, insbesondere der Niles-Werke in Chemnitz und Berlin. Weitere Spionageaufträge, die er erhalten hatte und zu deren Erfüllung er bereit war, konnte er durch seine Verhaftung nicht mehr durchführen. Er hat seine Tätigkeit selbst dahingehend gekennzeichnet, daß sie hineinragte in die „große Spionage“. 4. Der Angeklagte Schmelzer ist der Sohn eines Kaufmanns. Von 1914 an besuchte er die Mittelschule und das Gymnasium zunächst in Posen, dann in anderen Städten. Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1926 in Greifswald studierte er an den Technischen Hochschulen verschiedener Städte und legte im Jahre 1932 das Examen als Diplom-Ingenieur ab. Nach einigen Monaten Arbeitslosigkeit wurde er im November 1932 als Regierungsbauführer beim Universitätsbauamt Greifswald eingestellt, war dann von 1933 bis 1935 beim dortigen Heeresbauamt tätig und legte im Jahre 1936 das Examen als Regierungsbaumeister ab. Als solcher war er bis 1939 bei dem Heeresbauamt in Stettin tätig. Nach Beginn des Krieges übernahm er als Amtsvorstand das Heeresbauamt Posen und war in den folgenden Jahren bis 1944 in verschiedenen Heeresbaudienststellen tätig. Er hatte den Rang eines Majors. Im Oktober 1944 wurde er als Offiziersbewerber zu einer technischen Truppe eingezogen, bei der er Oberfähnrich wurde. Der NSDAP gehörte er von 1933 bis 1945 an. Beim Zusammenbruch geriet er in amerikanische Gefangenschaft, aus der er sich im April 1946 nach Westdeutschland entlassen ließ. Bald darauf begab er sich zu seiner in Stralsund lebenden Familie. Eine Tätigkeit als technische Hilfskraft in einer Maschinenfabrik mußte er wegen seiner langjährigen Zugehörigkeit zur NSDAP aufgeben. Er arbeitete nunmehr als Maurer in einem landeseigenen Betrieb in Stralsund, der später mit anderen Betrieben zur Bauunion Stralsund zusammengeschlossen wurde, und wurde hier 1948 Hilfsbauführer und im Mai 1949 Mitarbeiter bei der Betriebsleitung mit dem Titel Oberingenieur. Im Februar 1952 wurde er Leiter der Abteilung Arbeit bei der Bauunion Stralsund, in der die wichtigen Gebiete: Arbeitsvorbereitung, Arbeitskräftelenkung, Wettbewerbswesen, Materialverbrauchsnormen und andere zusammengefaßt waren. Noch kurz yor seiner Verhaftung wurde ein Einzelvertrag mit ihm abgeschlossen. Er ist derjenige der Angeklagten, der ohne jedes persönliche Anliegen und ohne jede Anregung durch einen Dritten, allein aus seiner Feindschaft zur Deutschen Demokratischen Republik heraus, eine Dienstreise dazu benutzte, um im Mai 1952 den „Untersuchungsausschuß“ aufzusuchen. Seine eigene Erklärung, mit dem „Untersuchungsausschuß“ Zusammenarbeiten zu wollen, führte zu seiner sofortigen Anwerbung und Organisierung durch Hansen mit Decknamen und Deckadresse und Anerkennung als „M“-Mann. Obgleich er nur zweimal den „Untersuchungsausschuß“ aufgesucht und einen Bericht schriftlich geliefert hat, gehört er zu den aktivsten und gefährlichsten Angeklagten. Über das hinaus, was er an ihm bekannten Tatsachen in größtem Umfange sofort berichtete, hat er in besonders verwerflicher Weise unter Ausnutzung seiner Stellung und des Vertrauens, das ihm entgegengebracht wurde, sich Kenntnisse verschafft, deren Verrat besonders schwerwiegend ist, wobei er seine Angaben auch noch durch Skizzen erläuterte. Besonders schwer wiegt weiter, daß er es übernahm, einen Spezialisten dem „Untersuchungsausschuß“ zuzuführen. Schließlich charakterisiert den Angeklagten, daß er sich bereit erklärte, gegen seine eigene Überzeugung, über m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.