Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 491 (NJ DDR 1952, S. 491); nage- und Terrorakte betreibende „Hildebrandt-Tillich-Kampfgruppe“ für ihre Organisationen beigelegt hat. Aus der Beweisaufnahme, den Geständnissen der Angeklagten, der Vernehmung der Zeugen und den zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Urkunden ergibt sich jedoch, daß der „Untersuchungsausschuß“ nicht das ist, als was er sich nach außen darstellt, sondern eine Organisation, die sich vor allem mit Spionage auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befaßt. Sein wahres Ziel ist darauf gerichtet, in den Staatsapparat, die Industrie und Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik einzudringen und dort zersetzend zu wirken. Die Hauptverhandlung hat über die Organisation des „Untersuchungsausschusses“ zur Zeit der Agententätigkeit der Angeklagten folgendes Bild ergeben: An der Spitze dieser Verbrecherorganisation steht ein Dr. Horst Erdmann, der sich Dr. Theo Friedenau nennt ein Mensch, der bis 1949 als Rechtsanwalt und amerikanischer Agent in der Stadt Belzig tätig war. Entsprechend den Aufgaben des „Ausschusses“ ist die Arbeit nach zwei Hauptsachgebieten organisiert, die von den Zeugen auch als „Abteilungen“ oder „Hauptabteilungen“ bezeichnet wurden, nämlich Wirtschaft unter Dr. Linse und Justiz unter Mirbt. Der Vertreter von Linse war ein Agent Jost, dessen einer Deckname Hansen war und der als solcher eine besondere Aktivität zeigte. Diese Sachgebiete sind in Unterabteilungen und Referate gegliedert, wobei insbesondere die Untergebiete der Abteilung Wirtschaft die Inter-essengebiete der Spionage kennzeichnen. So gibt es solche Unterabteilungen für volkseigene Betriebe, Ost-Westhandel, technische Intelligenz unter Hansen und für Landwirtschaft unter einem gewissen Westphal. Fast sämtliche sogenannten Referenten oder Abteilungsleiter tragen einen oder mehrere Decknamen. Der Anwerbung neuer Agenten dienen besonders die Erdmann unterstellten Abteilungen, die sich als Abteilung für „Arbeit und Sozialrecht“, für „Flüchtlingswesen“ und für „Volkspolizei“ bezeichnen. Die Agenten wurden auf verschiedene Weise angeworben. Es gibt einmal die Gruppe derjenigen, die sich auf Grund ihrer gegnerischen und feindlichen Haltung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik dem „Untersuchungsausschuß“ selbst zur Spionage anbietet. Ferner versuchte der „Untersuchungsausschuß“, sich an Personen in besonders wichtigen Stellungen der Deutschen Demokratischen Republik in individuellen Briefen mit der Aufforderung zur Mitarbeit zu wenden. Dabei boten die Angaben seiner Agenten über derartige Personen, die in dem „Merkblatt für die Mitarbeiter in der Sowjetzone“ ausdrücklich gefordert wurden, die Unterlagen dafür. Hierbei haben sich typische Methoden entwickelt, die sich bis zur Erpressung und unmittelbaren Bedrohung steigern. Eine gewisse Zahl der Agenten gewinnt der „Untersuchungsausschuß“ aber offenbar gerade durrh seine Tarnung als eine Stelle, die mit Rechtsrat und Rechts-be-atung zur Verfügung steht. Hier hat die Beweisaufnahme ein ausführliches Bild des Empfanges dieser Besucher, ihrer Zuleitung an den Bearbeiter des Spionagegebiets, für das man ihn einfangen will, und des Druckes, unter den man die einmal Angeworbenen setzt, ergeben. Die Arbeitsmethode der angeworbenen Mitarbeiter war ausgesprochen konspirativ. Sie halfen untereinander keinerlei Verbindung und erhalten fast ausnahmslos selbst Decknamen und Deckadressen für ihre an den Ausschuß gerichteten Briefe. Besonders zuverlässige und deshalb bevorzugte Agenten waren die „M“-Leute, die erleichterten Zutritt und beschleunigte Abfertigung genossen. Über alle Mitarbeiter wurden Akten angelegt, über jeden Besuch ein besonderer Vermerk aufgenommen. Die Hauptgebiete der Spionage ergeben sich aus den sogenannten Arbeitsgebieten; hervorgehoben werden muß insbesondere das Interesse für alle Fragen der volkseigenen Wirtschaft, vor allem das Interesse für den Ost-Westhandel, die Volkspolizei und die Arbeit des Staatsapparates. Neben der Spionagetätigkeit haben die monatlich von der „Organisationsabteilung“ vorgenommene Versendung von Hetzmaterial verschiedener Art sowie beson- dere Propagandaaktionen, wie z. B. aus dem besonderen Anlaß der Weltfestspiele, Bedeutung. Der „Untersuchungsausschuß“ steht, wie die zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Protokolle der Vorprozesse vor dem Obersten Gericht bestätigt haben, in Verbindung mit der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, dem „Freiheitsbund der Sozialdemokratischen Partei“, dem „Bund Deutscher Jugend“, den Spionagestellen des Berliner Magistrats, wie insbesondere der sogenannten „Flüchtlingsstelle“ in der Cuno-Fischer-Straße, der Berliner Stelle des „Bundesministeriums für gesamtdeutsche Angelegenheiten“ und dem „Amt für Verfassungsschutz“, an das sie laufende Berichte erstatten. Der Rias wird von ihnen als ihr Bekannt-machungs- und Werbeorgan benutzt. Die Beweisaufnahme hat vor allem jedoch eindeutig die unmittelbare Verbindung dieses sog. „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ mit den Amerikanern und seine Abhängigkeit von ihnen erwiesen. Alles Spionagematerial, die eingehenden Berichte und die sog. Besuchervermerke werden laufend geordnet und gsammelt für Mister Vayne, eine führende Person des amerikanischen Geheimdienstes, der innerhalb der Organisation selbst nur als Mister „V“ bezeichnet wurde. Ihm wurden die Spionageergebnisse laufend in gewissen Zeitabständen und unter Wahrung der verschiedensten Vorsichtsmaßregeln zugeleitet, wobei die Verbindung in erster Linie von Linse und seinem Stellvertreter Hansen vorgenommen wurde. Dafür wird der „Untersuchungsausschuß“ von den Amerikanern finanziert. Die Beweisaufnahme ergab, daß in zynischer Offenheit ausgesprochen wurde, je mehr Material geliefert werde, um so mehr werde bezahlt. Alle Angeklagten haben sich als Agenten dieser verbrecherischen Organisation betätigt. 1. Der Angeklagte Neugebauer ist der Sohn eines Gewerbetreibenden. Er besuchte die Volks- und Realschule, erlernte den Kaufmannsberuf und fand dann Stellung bei Maschinenbaufirmen. Im Herbst 1928 kam er zu der Fahrzeugbaufirma Lindner AG. in Ammendorf und war in der Folge bis 1946 Leiter des Betriebes dieser Firma in Tempelhof. Im Juli 1946 wurde er Treuhänder des ehemaligen Osram-Betriebes in der Warschauer Straße und nach 1948 Betriebsleiter des aus diesem Betriebe hervorgegangenen VEB-Glühlampen-Werkes. Er bezog ein monatliches Gehalt von 1800, DM. Er gehört zu den Agenten, die durch persönliche Anwerbung herangezogen wurden, und zwar kam er einer von Hansen Unterzeichneten Aufforderung, sich mit diesem zu treffen, nach. Er wurde im März 1952 organisierter Agent, wenn er auch wegen seines Wohnsitzes in West-Berlin keinen Decknamen erhielt. Er führte insgesamt drei Treffs mit Hansen in Westberliner Lokalen durch. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß er Fragen, die an ihn über die Lage seines Betriebes im besonderen, nach der volkseigenen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im allgemeinen, ohne jede Hemmung beantwortet hat. Besonders schwerwiegend sind dabei die Informationen, die er über folgende Fragen gegeben hat: Exportaufträge, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Lieferungen aus Westdeutschland und West-Berlin, neuartige Verfahren der Glühlampenproduktion. Er verschaffte Hansen Einblick in den Entwurf des Betriebskollektivvertrages und nannte ziffernmäßige Einzelheiten des Finanzplanes. Entsprechend den allgemeinen Spionageanweisungen gab er weiter die verlangten Lage- und Stimmungsberichte. 2. Der Angeklagte Krefeld besuchte in Königswusterhausen bis zum Jahre 1919 ein Realgymnasium, er lernte dann bei der Firma Schwarzkopf in Wildau den Beruf eines technischen Zeichners, besuchte gleichzeitig eine technische Abendschule in Berlin und legte 1923 die Technikerp.üfung ab. In der Folgezeit arbeitete er zeitweise bei seiner Lehrfirma und in verschiedenen technischen Berufen; wiederholt war er auch erwerbslos. Von 1936 bis 1939 war er ständig als Konstrukteur bei der Firma Schwarzkopf beschäftigt. Vom Jahre 1936 ah nahm er an jährlichen militärischen Übungen teil und wurde im Jahre 1938 Reserveoffizier der faschistischen Wehrmacht. Als solcher nahm er von Anfang an am Kriege teil, wurde zum Hauptmann m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.