Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 490

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 490 (NJ DDR 1952, S. 490); der Deutschen Demokratischen Republik früher zugesprochene Unterhaltssätze nichtehelicher Kinder im Wege der Abänderungsklage erhöht worden sind, kann das niemals auf einer allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten, sondern nur darauf beruhen, daß sich aus der allgemeinen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und der rechtlichen Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder im gegebenen Falle eine nach § 323 ZPO zu berücksichtigende Erhöhung der Ansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seine Eltern ergeben hat. Der Notwendigkeit, die vorstehend dargelegten Grundsätze zu berücksichtigen, steht auch § 307 ZPO nicht entgegen. Wenn auch bei einem prozessualen Anerkenntnis eine Prüfung des Klaganspruchs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht stattfindet, so bleibt das Gericht doch verpflichtet, offenbare Verstöße gegen den Zweck und Inhalt der Gesetze, vor allem also gegen grundlegende Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, nicht zuzulassen. Im vorliegenden Falle hätte das Amtsgericht aus den durch den Hinweis des Verklagten noch unterstrichenen eigenen An- und Ausführungen des Klägers in der Klageschrift erkennen müssen, daß das Anerkenntnis des Klaganspruchs zur Folge hatte, daß ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik mithelfen müßte, die Kriegspolitik der Bundesregierung zu finanzieren. Da das aber, wie dargelegt, gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates verstößt, konnte auch das Anerkenntnis nach § 307 ZPO das Gericht nicht binden. Das angefoch-tene Urteil unterliegt also wegen Gesetzesverletzung der Aufhebung. Zwar besteht nun bei unsachgemäßer Begründung des Antrages einer Partei für den Richter grundsätzlich die smh aus § 130 ZPO ergebende Vernflichtung, die Parteien zur Stellung sachdienlicher Anträge und F.rgän7ung einer ungenügenden oder unvollständigen Begründung zu veranlassen. Eine solche Ausübung der Fragepflicht kann aber vom Richter dann nicht verlangt werden, wenn, wie im vorliegenden Falle, der Klagansp-uch eindeutig ausschließ1i°h auf Umstände gestützt wird, die in der Kriegspolitik der Adenauer-Regierung ihre Ursache finden und mit den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik absolut unvereinbar sind. Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 13. August 1952, mit dem er im Kassa-tionsverfahren seinen Anspruch nunmehr auch auf §17 Abs. 2 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau zu stützen versucht, war deshalb nicht geeignet, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Strafrecht Art. 6 der Verfassung; KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III. Urteil des Obersten Gerichts in der Strafsache gegen Mitglieder des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“. OG, Urt. vom 25./26. Juli 1952 1 Zst (I) 10/52). Aus den Gründen: Mit der Unterzeichnung des Generalkriegsvertrages durch Adenauer als Haupt der Bonner Bundesregierung soll die Besetzung Westdeutschlands und die Spaltung Deutschlands verewigt, sollen die Grundlagen für die Aufstellung einer westdeutschen Söldne-armee geschaffen und Westdeutschland in den aggressiven Nord-Atlantik-Pakt eingegliedert werden. Dieser Verrat Adenauers bedeutet die schwerste Gefährdung des Friedens und des Bestandes der deutschen Nation. Die anglo-amerikanischen Imperialisten wollen in erster Linie Westdeutschland im Interesse der Entfesselung eines neuen Weltkrieges wirtschaftlich, militärisch und politisch unter ihrem bestimmenden Einfluß halten. *) Das obenstehende Urteil des OG gegen Mitglieder des „Untersuchungsausschusses freiheitteher Juristen" bestätigt die bisherige Rechtsprechung des OG zu Art. 6 der Verfassung und Art. Ill A III der KRD Nr. 38. Es enthält keine neuen Rechtsausführungen, wird vielmehr wegen des besonderen Interesses, das der Sachverhalt gerade für die Juristen der Deutschen Demokrat'schen Republik bietet, unter Hinweis auf den Artikel „Freiheitliche Juristen .“ in NJ 1952 S. 348 veröffentlicht. Die Redaktion In Westdeutschland kämpft daher die Arbeiterklasse, kämpfen die Werktätigen und alle fortschrittlichen Kräfte gegen diese Politik und die mit ihr verbundene Kriegshetze für die Wiedervereinigung Deutschlands und damit für die Erhaltung der in ihrer Existenz gefährdeten deutschen Nation, für den Abschluß eines Friedensvertrages mit einem wiedervereinten, unabhängigen Deutschland. Die in der Deutschen Demokratischen Republik, der Basis des Kampfes um die nationalen Ziele des deutschen Volkes, ständig fortschreitende Entwicklung wird in steigendem Maße von den westlichen Imperialisten bekämpft, denn sie wissen, daß sich die Erfolge dieser Entwicklung auf die Massed* in Westdeutschland als immer stärker treibende Kraft gegen den Generalkriegsvertrag, für die nationalen Ziele und die Erhaltung des Friedens und damit gegen ihre eigenen politischen Bestrebungen auswirken. Sie versuchen deshalb, eine intensive Störungstätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik zu entfalten, wobei ihre Geheimdienste eine besondere Rolle zu spielen haben. Sie entsenden Agenten, Spione und Saboteure in die Deutsche Demokratische Republik und bemühen sich, auch gekaufte Elemente in der Deutschen Demokratischen Republik zu benutzen, die von ihnen nicht nur Aufträge zur Durchführung ihrer antidemokratischen und k iegs-vorbereitenden Hetzpropaganda, sondern auch zur Spionage auf allen Gebieten des gesellschaftlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Lebens, besonders des entscheidend wichtigen volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft, erhalten. Die verratenen Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse sollen nicht nur Material liefern, das unmittelbar zur Kriegsvorbereitung dienen und im Falle des Ausbruchs des erstrebten Krieges seine Verwendung finden soll, sondern es findet auch seine sofortige Anwendung bei der Durchführung von Terrorakten die allerdings ihrerseits wieder den Charakter einer besonders bösartigen Kriegsvorbereitung tragen. Um sich diese Nachrichten .ieder Art zu verschaffen, bedienen sich besonders die Amerikaner einer ganzen Reihe verbrecherischer Organisationen, von denen einige bereits in verschiedenen Prozessen vor dem Obersten Gericht entlarvt wurden, z. B. der „Bund Deutscher Jugend“, die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, der „Freiheitsbund der Sozialdemokratischen Partei“, das „Ostbüro der SPD“. Die gleiche Rolle spielen das „Sicherheitsamt Blank“ und das „Amt für Verfassungsschutz“. Alle diese Organisationen und Stellen, die vorwiegend vom amerikanischen Dollar gespeist und von amerikanischen Zentralen geleitet werden, untereinander Verbindung halten und von westdeutschen Regierungsstellen koordiniert und unterstützt werden, befassen sich nicht nur mit der Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die Sowjetunion und die Länder des Friedenslagers, sondern sie alle treiben aktive allseitige Spionage im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und organisieren Sabotage-und Terrorakte. Eine solche, besonders auf Spionage jeder Art spezialisierte Hilfsorganisation des amerikanischen Geheimdienstes CIC ist die sogenannte „Verein’gung und Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, die in der Limastraße in Westberlin ihren Sitz hat und deren Agenten die hier Angeklagten sämtlich gewesen sind. Der sogenannte „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ gibt in der Öffentlichkeit vor, er sei eine Vereinigung von Juristen, die Einwohner der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Berlin in Rechtsangelegenheiten berate, ihnen „Rechtsschutz“ gewähre, gutachtliche Äußerungen erstatte, „Rechtsbrüche“ registriere, an gesamtdeutschen Problemen mitarbeite und dergleichen mehr. Solche angeblichen Aufgaben werden von den Sprechern des „Untersuchungsausschusses“ in der westlichen Presse und im Rundfunk sowie beim Auftreten in „Pressekonferenzen“, neofaschistischen und sonstigen reaktionären öffentlichen Zusammenkünften und „Kongressen“, unter reichlicher Anwendung neofaschistischer Phraseologie von „Demokratie“ und „Freiheit“ als ethisch-moralischer Maske in den Vordergrund gerückt. All dies ist nur Tarnung. Die Täuschung kommt schon in dem Namen zum Ausdruck, den sich diese Spionageorganisation gegeben hat und der den gleichen Klang hat wie der Name, den sich die bekannte, Spio- 490;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 490 (NJ DDR 1952, S. 490) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 490 (NJ DDR 1952, S. 490)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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