Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 49 (NJ DDR 1952, S. 49); N U M M ER 2 JAHRGANG 6 BERLIN 1952 FEBRUAR ZEITSCHRIFT FUR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Für ein gesamtdeutsches Wahlgesetz Von Dr. Heinrich Toeplitz, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Die ersten Wochen des Jahres 1952 haben gezeigt, daß der Kampf des deutschen Volkes um seine nationale Befreiung in das entscheidende Stadium eingetreten ist. Lange genug hat Herr Adenauer versucht, seine Politik der Kriegsvorbereitung und der Verhinderung der deutschen Einheit hinter hochtrabenden Parolen wie der von der „europäischen Integration“ zu tarnen und die Bevölkerung Westdeutschlands über den wirklichen Inhalt seiner geheimen Verhandlungen mit den westlichen Besatzungsmächten zu täuschen. Dieses Manöver ist gescheitert. Die deutschen Menschen in Ost und West begreifen die Richtigkeit der Feststellung unseres Ministerpräsidenten Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 9. Januar 1952, daß die Politik der Adenauer-Regierung den Kurs auf den Krieg klar erkennen läßt. Während das Bonner Bundesparlament noch am 6. Januar mitteilte, daß eine Meldung aus alliierten Kreisen über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Westdeutschland den Tatsachen weit vorauseile, zeigen die Ankündigungen des inoffiziellen Kriegsministers der Adenauer-Regierung, Blank, und die Wehrdebatte im Bonner Bundestag ebenso wie die offenen Diskussionen über die Finanzierung der deutschen Truppenkontingente, daß die Aufstellung einer westdeutschen Wehrmacht im Dienste der amerikanischen Imperialisten und ihrer deutschen Verbündeten jetzt in Angriff genommen wird. Die Enthüllungen des Stellvertreters des Ministerpräsidenten Walter Ulbricht über den Inhalt des Generalvertrages in der Pressekonferenz vom 17. Januar 1952 haben in ganz Deutschland ungeheures Aufsehen erregt. Für die breite Front der demokratischen und friedliebenden Deutschen kann kein Zweifel mehr bestehen, daß die sich täglich vergrößernde Gefahr für unser Volk nicht mehr durch passive Ablehnung der Aufrüstung äbgewendet werden kann. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat aus dieser Erkenntnis die richtige Folgerung gezogen, indem sie in ihrer einstimmig angenommenen Erklärung vom 7. Februar 1952 die deutschen Männer, Frauen und Jugendlichen aufruft, aus nationaler Verantwortung zu geschlossenen Aktionen gegen die Pläne der Kriegsbrandstifter überzugehen. Der Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen ist die Sache aller friedliebenden Deutschen. Ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Weltanschauung entwickelt die Bevölkerung Westdeutschlands eine täglich zunehmende Aktivität. Die Tätigkeit der „Notgemeinschaft“ für die Erhaltung des Friedens, deren Erklärungen in Westdeutschland ein immer breiteres Echo finden, trägt dazu bei, die noch indifferenten Menschen über die drohende Gefahr aufzuklären. Es ist bezeichnend, daß die Versammlungen, in denen die Zentrums-Politikerin Frau Helene Wessel gegen die Remilitarisierung spricht, ständig überfüllt sind. Am 7. Februar 1952, an dem die Wehrdebatte im Bonner Bundestag begann, demonstrierten Tausende von Patrioten in Bonn unter der Losung „Statt Wehrdebatte gesamtdeutsche Beratungen“. Die Adenauer-Regierung setzte gegen diese demokratischen Meinungsäußerungen der Bevölkerung Polizeieinheiten mit Wasserwerfern ein und bewies damit aufs neue, daß sie gewillt ist, ihre Kriegspolitik auch gegen den Willen des deutschen Volkes weiterzuführen. Ausdruck dieses brutalen Unterdrückungswillens gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung ist die Klage, die Herr Dr. Lehr beim Bundesverfassungsgericht gegen die Kommunistische Partei Deutschlands eingereicht hat. Die inzwischen veröffentlichte Anklageschrift zeigt, daß die Adenauer-Regierung mit unwahren Behauptungen versucht, ein angeblich verfassungswidriges Verhalten dieser Partei zu begründen. Sie hat deshalb auf Veranlassung des amerikanischen Hohen Kommissars eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt, um mit Polizeikräften in die Büros der Kommunistischen Partei und in die Arbeitsräume gewählter Abgeordneter einzudringen. Die Lehrpolizei führte solche Gewaltmaßnahmen auch in Wohnungen anderer fortschrittlicher Persönlichkeiten durch, wie z. B. in den Wohnungen des Sozialdemokraten August Kuper in Frankfurt am Main und der Vorsitzenden des pemokratischen Frauenbundes in Stuttgart. Vor dieser Aktion, die bezeichnenderweise gerade in den Ländern begann, in denen rechte SPD-Führer als Ministerpräsidenten oder Innenminister tätig sind, fanden Besprechungen zwischen Mitgliedern der Adenauer-Regierung und Führern der SPD statt. Es liegt klar auf der Hand, daß hier ein systematischer terroristischer Angriff auf die Kreise durchgeführt worden ist, die als ehrliche Patrioten um Einheit und Frieden für unser Volk kämpfen und deshalb die volksfeindlichen Ziele der Politik der Adenauer-Regierung vor der westdeutschen Bevölkerung entlarven. Wie im Jahre 1933 wird bereits jetzt in Westdeutschland sichtbar, daß die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Kommunistische Partei nur den Beginn einer neuen Terrorwelle gegen alle friedliebenden und demokratischen Kräfte darstellen sollen. Die offene faschistische Hetze, die sich gleichzeitig z. B. gegen hervorragende christliche Friedenskämpfer, wie Kirchenpräsident Niemöller oder Altreichskanzler Dr. Wirth oder den früheren Innenminister der Bonner Regierung Heinemann richtet, zeigt die Linie der Entwicklung an. Das deutsche Volk aber hat aus den Jahren des Hitlerfaschismus gelernt, daß es darauf ankommt, ohne Rücksicht auf politische oder religiöse Unterschiede gemeinsam den Kampf um Frieden und Demokratie zu führen. In dieser patriotischen Einheit der friedliebenden Kräfte, die es täglich weiter zu entwickeln und zu verstärken gilt, liegt die Gewähr dafür, daß die Kriegspolitik Adenauers scheitern wird. 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.