Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 487 (NJ DDR 1952, S. 487); senverhältnisse ist, setzt die herrschende Klasse auch ihr stärkstes Klassenkampfinstrument zur Niederhaltung solcher Angriffe ein: den Staat, der die Strafrechtsnormen schafft, und seine Gerichte, die gegen den Verbrecher staatliche Zwangsmaßnahmen, die Strafen, verhängen. Welche Objekte strafrechtlich zu schützen sind, 'bestimmt die herrschende Klasse - durch den Staat mit Hilfe des Rechts, des zum Gesetz erhobenen Willens dieser Klasse. Jeder, auch der Rechtsbrecher aus den Reihen der herrschenden Klasse selbst, der diese Objekte angreift, ist insoweit ein Gegner dieser Klasse in ihrer Gesamtheit, denn er gefährdet durch seine Handlung die im Interesse der gesamten Klasse strafrechtlich geschützten Bedingungen ihrer ökonomischen und politischen Herrschaft. Deshalb bekämpft ihn der Staat durch die Anwendung von Strafen. Diese Erkenntnis ist wichtig für unsere demokratischen Gerichte, wenn sie als Organe des werktätigen Volkes den Kampf gegen solche Handlungen siegreich führen wollen, die unsere Deutsche Demokratische Republik, unseren sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes und jedes einzelnen Bürgers gefährden und damit unsere sozialistische Rechtsordnung verletzen. Der Klassencharakter des Verbrechens in der Deutschen Demokratischen Republik wird aber nicht nur dadurch bestimmt, daß es die gesellschaftlichen Verhältnisse und Einrichtungen unserer sich entwickelnden sozialistischen Ordnung objektiv gefährdet, sondern des weiteren dadurch, daß diese Gefährdung schuldhaft herbeigeführt wurde, d. h. auf einer unserer Ordnung gefährlichen und moralisch-politisch verwerflichen Einstellung, die in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit auftritt, beruhen muß. Mit diesem subjektiven Element des Verbrechens soll sich ein zv/eiter Diskussionsbeitrag beschäftigen. Aus der Praxis ■ für die Praxis Erfahrungen mit der Urteilsabsetzung vor der Verkündung Bei dem Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung) begrüße ich vor allem die Möglichkeit der Beschleunigung der Strafverfahren, die dem Richter durch die neuen Bestimmungen gegeben ist. Die §§ 222 und 225 der neuen StPO nehme ich mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis, weil sie mir bestätigen, daß ich mich mit meiner Arbeitsweise seit etwa einem Jahr auf dem richtigen Wege befinde. Seit 1947 bin ich Strafrichter und hatte in dieser Tätigkeit sehr mit dem rechtzeitigen Absetzen der Urteile zu kämpfen. Wenn ich die Urteile erst einige Tage nach der Verhandlung absetzte, hatte ich Mühe, mich genau an den Inhalt der Hauptverhandlung zu erinnern; das war besonders bei Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik der Fall, in denen die Aussagen der Zeugen nicht mitprotokolliert wurden. So entstanden des öfteren Urteilsrückstände. Als ich dann als Vorstand des ehemaligen Amtsgerichts Freital noch die beiden Zweigstellen Radebeul und Radeberg zu betreuen hatte, ergab sich für mich die zwingende Notwendigkeit, mir eine andere Arbeitsweise anzueignen, zumal ich zeitweilig für das ganze große Kreisgebiet der einzige Strafrichter war. Ich fing damit an, daß ich in Jugendstrafsachen unmittelbar im Anschluß an die Beratung das Urteil in die Maschine diktierte. Später diktierte ich auch einfache, in Sitzungen des Schöffengerichts ergangene Urteile. Heute ist es nur noch eine Ausnahme, wenn ich ein Urteil nicht unmittelbar nach der Beratung vor der Verkündung absetze. Dieses Verfahren durchzusetzen, ist nun nicht etwa ohne Schwierigkeiten abgegangen. Zunächst hatte ich bei der Eröffnung und Terminsanberaumung nicht immer die Dauer der Verhandlung genau berechnet. Das wirkte sich dann dahin aus, daß die Beteiligten in der nächsten Sache ungebührlich lange warten mußten. Auch wurden der Staatsanwalt sowie der Verteidiger am Anfang oft ungeduldig. Der größte Teil der Schöffen, besonders aber die Nebenkläger in Arbeitsschutz- und anderen Sachen, begrüßten jedoch ausnahmslos die Tatsache, daß unmittelbar nach Verkündung des Urteils die Gründe verlesen wurden. Für das Verfahren selbst aber auch für mich ergaben sich, nachdem ich die ersten Widerstände und Schwierigkeiten überwunden hatte, eine ganze Reihe von Vorteilen: 1. Jedes Urteil kam unter dem unmittelbaren Eindruck der Verhandlung und unter Mitwirkung und Kritik der Schöffen zu Papier. 2. Den Beteiligten konnte das Urteil schneller als bisher zugestellt werden. Ferner konnten sie sich schon bei der Verlesung der Urteilsgründe, die naturgemäß genauer als die mündlichen sind, Klarheit darüber verschaffen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels erfolgversprechend ist. 3. Ich selbst sparte sehr viel Zeit, hatte nicht mehr mit der Fristüberschreitung der Urteilsabsetzung zu kämpfen und brauchte auch nicht mehr an den Abenden über meinen Entscheidungen zu sitzen. Die eingesparte Zeit kann ich jetzt für gesellschaftliche Tätigkeit verwenden. Lediglich für die Terminsvorbereitungen muß ich noch mitunter die Abende zu Hilfe nehmen. Ich hoffe aber, mit der weiteren Verbesserung meines Arbeitsstils dahin zu kommen, daß ich auch das noch in den Dienststunden erledige; dann kann ich die mir dadurch verbleibende freie Zeit auf das Selbststudium verwenden. Obwohl ich in Dienstbesprechungen im früheren Landgerichtsbezirk Dresden meine Erfahrungen als Anregung mehrfach weitergab, fand sie weder bei der früheren Hauptabteilung Justiz noch bei dem Landgerichtspräsidenten, noch bei den Kollegen besondere Resonanz. Man stand dem sofortigen Absetzen der Urteile mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Andererseits habe ich von der Justizverwaltung niemals gehört, daß meine Urteile besonders schlecht gewesen wären. Aus der Tatsache, daß von 112 abgesetzten Urteilen nur gegen 7 Berufung eingelegt wurde und davon nur 3 von der oberen Instanz aufgehoben worden sind, muß ich schließen, daß mein Weg nicht falsch war. Eine volle Bestätigung der Richtigkeit meiner Arbeitsweise aber gibt mir die Regelung durch das Gesetz. Den vielen Kollegen, die das sofortige Absetzen der Urteile zunächst noch für unmöglich halten, möchte ich einige Hinweise geben: Vor allem ist es notwendig, den Termin sehr gründlich vorzubereiten. Schon bei der Eröffnung des Verfahrens und der Terminsanberaumung kann der Prozeßstoff nicht gründlich genug geprüft und dabei erwogen werden, welche Schwierigkeiten sich in der Verhandlung noch ergeben könnten. Die neue Strafprozeßordnung gibt überdies die Möglichkeit, in jeder Lage des Verfahrens die Sache zur weite, en Ermittlung an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben. In der Hauptverhandlung und beim Absetzen des Urteils muß man sich auf das Wesentliche konzentrieren, ohne dabei Notwendiges zu übersehen. Ich habe festgestellt, daß nicht immer die langen Urteile das meiste sagen. Selbst bei umfangreichen Sachen sind meine Urteile nicht länger als 6 bis 7 Seiten, während man im allgemeinen mit 1 bis 3 Schreibmaschinenseiten auskommen kann. Noch ein Wort zu dem Gerichtsverfassungsgesetz: Auch hier wird eine Anregung, die ich bereits vor zwei Jahren beim ehemaligen Amtsgericht in Freital einführte, gesetzlich durch den § 44 geregelt. Es handelt sich um die Rechtsauskunftsstellen; sie bestehen jetzt bei dem Kreisgericht und halten alle 14 Tage Sprech- 487;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Konspiration eingesetzten Kräfte. MiUel und;Methoden den gegenwärtigen und perspektivischen Überprüfungsmaßnahmen des Feindes standhalten und eine effektive und sichere operative Arbeit gewährleisten. Risikofaktoren für die Sicherheit der Staatsgrenze operativ bedeutsamen Vorkommnissen, wie provokatorische Grenzverletzungen, unbefugter Waffen- und Sprengmittel besitz und Anschläge auf Beben und Gesundheit von Angehörigen der Sicherheit sorgsine.