Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 486

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 486 (NJ DDR 1952, S. 486); daß das Strafrecht eine ewige, über den Klassen stehende Einrichtung der kultivierten Menschheit sei, dazu berufen, die menschliche Gesellschaft vor Angrifien sowohl auf das einzelne Individuum wie auf die Gesamtheit zu schützen. Demgegenüber geht die demokratische Strafrechtswissenschaft davon aus, daß jedes Verbrechen eine Erscheinung des Klassenkampfes ist und demzufolge Klassencharakter aufweist. Darüber darf auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß die zwei Seiten des Klassenkampfes zwar prinzipiell von dem antagonistischen Gegensatz zwischen der herrschenden und der unterdrückten Klasse charakterisiert und ihrem Wesen nach bestimmt werden. Das schließt aber nicht aus, daß der Klassenkampf auch den Kampf des isolierten einzelnen, der nicht der unterdrückten Klasse angehört, gegen die herrschenden Klassenverhältnisse einerseits und den Kampf des Staates gegen diesen andererseits zum Inhalt hat. Der Verbrecher tritt also dem Staat nicht notwendig, und dem bürgerlichen Staat in den wenigsten Fällen, als Repräsentant der unterdrückten Klasse gegenüber. Die Auffassung, daß das Verbrechen eine Erscheinung des Klassenkampfes ist, stützt sich auf die reichen Erkenntnisse der sowjetischen Strafrechtswissenschaft, die als erste den Klassencharakter des Verbrechens allseitig und vorbehaltlos aufgedeckt hat. So definiert das sowjetische Lehrbuch des Allgemeinen Teils des Strafrechts das Verbrechen als dasjenige „Tun oder Unterlassen, das den Interessen der herrschenden Klasse gefährlich ist“7) und beweist nachfolgend anhand umfangreichen historischen Materials, daß das Verbrechen seit seiner Entstehung Klassencharakter besitzt.8 9) Die Geschichte des Strafrechts und das Strafrecht sowohl der sozialistischen als auch der bürgerlich-imperialistischen Staaten zeigen uns auch die Momente, durch die eine Handlung zu einer für die herrschende Klasse gefährlichen Handlung, d. h. zum Verbrechen wird. Zu diesen Momenten gehört in erster Linie das Objekt, gegen das sich die verbrecherische Handlung richtet und das durch sie gefährdet, verletzt oder vernichtet wird. Die Geschichte des Strafrechts und das gegenwärtige Strafrecht aller Staaten zeigen, daß Objekt eines Verbrechens immer nur solche gesellschaftlichen Verhältnisse und Einrichtungen sind, auf denen die ökonomische und politische Macht der herrschenden Klasse unmittelbar oder mittelbar beruht, an deren Festigung und Entwicklung die herrschende Klasse deshalb interessiert ist und die sie durch ihr politisches Herrschaftsinstrument, den Staat, unter Strafschutz stellen läßt. Umgekehrt aber schützt das Strafrecht keine gesellschaftlichen Verhältnisse und Einrichtungen, an denen die herrschende Klasse nicht interessiert ist und die nicht den gesellschaftlichen Bedingungen ihrer ökonomischen und politischen Herrschaft dienen. Gerade darin kommt die parteiliche und aktive Rolle des Strafrechts als Teil des Überbaus einer jeder ökonomischen Ordnung zum Ausdruck.c) 5. Diese These soll an einem Beispiel demonstriert werden, das oft als Argument gegen den Klassencharakter und für die Klassenneutralifät des Verbrechens und des Strafrechts gebraucht wird: am Schutz des menschlichen Lebens. „Mord war schon immer ein Verbrechen“, sagen manche gutgläubigen Bürger und auch Juristen. So beweist aber z. B. schon das Strafrecht des Sklavenhalterstaafes, daß die Tötung eines Menschen nicht immer Mord war, sondern nur dann, wenn der Getötete ein freier Mann war. Die Tötung eines fremden Sklaven hingegen war lediglich eine Verletzung des Privateigentums des anderen Sklavenhalters und wurde dementsprechend als Sachbeschädigung geahndet.10 *) Doch auch nach einem Blick in die Strafrechtspraxis des bürgerlichen Staates können wir die Richtigkeit der obigen These konstatieren. So gab das Strafrecht des bürgerlich-junkerlichen deutschen Staates in den §§ 211 ff. des StGB von 1871 vor, das Leben und die Ge- 7) Strafrecht, Allgemeiner Teil, herausgegeben vom All-unions-Institut für Rechtswissenschaft, Moskau 1948, S. 269 (russ.). 8) a. a. O. S. 269 275, Vgl. hierzu auch „Das' Strafrecht der Volksrepublik Polen", Berlin 1952, S 85 ff. und S. 117 ff., das in seinen Darlegungen auf der sowjetischen Strafrechtswissenschaft aufbaut. 9) vgl. allgemein zum Klassencharakter des Objekts auch Kudrjawzew in NJ 1951 S. 533. 30) vgl. Näheres hierzu bei Geräts in NJ 1950 S. 482 und dort zitierte Quellen. sundheit jedes Menschen gegen vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen zu schützen. Jedoch sprechen folgende, von der sowjetischen Strafrechtswissenschaft vermittelte Zahlen beredt für das direkte Gegenteil: In den Jahren 1886 bis 1890 wurden in Deutschland insgesamt 19 768 vorsätzliche und fahrlässige Tötungsverbrechen begangen; dem stehen aber 90 333 tödliche Unfälle in kapitalistischen Betrieben gegenüber. Die Zahl der durch die „normale“ kapitalistische Ausbeutung umgebrachten Arbeiter ist also 4,5 mal höher als die Zahl der Bürger, die durch ein vom kapitalistischen Staat bestraftes Verbrechen umkamen u). Die für dieses kapitalistische Massenmorden verantwortlichen Bourgeois hätte man jedoch in den Zuchthäusern und Gefängnissen des bürgerlich-junkerlichen deutschen Staates vergeblich gesucht. Und auch in dem in Westberlin geltenden StGB ist nach § 211 die Tötung eines Menschen nach der Fassung des Tatbestandes also jedes Menschen Mord, wenn sie aus niedrigen Beweggründen erfolgt; dementsprechend ist sie mit dem Tode oder lebenslänglichem Zuchthaus zu bestrafen. Das Moabiter Schwurgericht verurteilte jedoch entgegen dieser gesetzlichen Bestimmung am 8. Juni 1951 den Maurerpolier Knüppel, der in Westberlin einen Bauarbeiter wegen seines Bekenntnisses zur Sowjetunion und zum Kommunismus ermordet hatte, zu einer Geldstrafe von 140, DM mit der Begründung, daß das Opfer durch sein Bekenntnis zum Kommunismus an seinem Tode selbst schuld sei. Weiter: der Polizeiangehörige Zunker, der am 7. November 1951 in Westberlin den Patrioten Ernst Kamieth ermordet hat, ist bis heute noch nicht abgeurteilt. Die Verfolgung der Mörder des am 20. August 1952 in Westberlin ermordet aufgefundenen Patrioten Schönherr wurde von der Westberliner Polizei unmöglich gemacht. Diese Fälle sind nur die Fortsetzung der straflos gebliebenen faschistischen Fememorde an tausenden Antifaschisten in der Wemarer Zeit und eine direkte Parallele zur unterirdischen Lynchjustiz des amerikanischen Ku-Klux-Klan, der „Ame ikanischen Legion“ und ähnlicher Terrororganisationen. Solche und ähnliche Fälle, an scheinbar „klassenindifferenten“ Objekten exemplifiziert, ließen sich beliebig fortsetzen: es sei erinnert an die bis heute straflos gebliebene Schändung der Leiche des Patrioten Kamieth und der Grab- und Gedenkstätten der Opfer des faschistischen Mordterrors, an die Tätigkeit staatlich geduldeter und geförderter Rowdy-Banden in Westberlin und Westdeutschland, die aufrechte Friedenskämpfer und Patrioten überfallen und mißhandeln und die das Eigentum demokratischer Organisationen demolieren und vernichten. Obwohl dies Verbrechen oder Vergehen im Sinne des bürgerlichen StGB sind, werden diese Handlungen von den westdeutschen Gerichten weder verfolgt noch bestraft. Geschichte und Gegenwart beweisen also, daß Handlungen nur und immer dann vom Staat als Verbrechen angesehen und bestraft werden, wenn sie die Verhältnisse und Einrichtungen der herrschenden Klassenordnung und damit die Interessen der herrschenden Klasse angreifen und gefährden. Die Angehörigen der unterdrückten Klassen werden demgegenüber nur so lange und nur soweit vor Angriffen auf ihre Interessen geschützt, als sich diese Angriffe gleichzeitig gegen die vom Strafrecht tatsächlich geschützte Klassenordnung richten und durch sie die ökonomischen, politischen, moralischen und sonstigen gesellschaftlichen Bedingungen ihrer eigenen Klassenherrschaft gefährdet werden. Wenn das Verbrechen aber immer die von der herrschenden Klasse durch die Strafgesetze des Staates für unantastbar erklärten Verhältnisse und Institutionen ihrer Klassenordnung angreift und gefährdet, ist es immer Klassenkampf. Eben aus dieser Erkenntnis bezeich-nete bereits Marx in der „Deutschen Ideologie“ das Verbrechen als „Kampf des isolierten einzelnen gegen die herrschenden Verhältnisse“.l2 * S.) Das Verbrechen ist Klassenkampf also auch dann, wenn es von einem Angehörigen der herrschenden Klasse selbst und nicht aus „klassenkämpferischen Motiven“ begangen wurde. Weil das Verbrechen ein Angriff auf die herrschenden Klas- i) Lehrbuch des Allgemeinen Teils des sowjet:schen Strafrechts. S. 272: mitgeteilt auch in „Das Strafrecht der Volksrepublik Polen". S 90. 32) Marx-Engels-Gesamtausgabe, Berlin 1932, 1. Abt., Bd. 5, S. 308. 486;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu erzielen. Das Kernstück der besteht darin, feindlichnegative Aktivitäten sowie gefahrdrohende Situationen von politisch-operativer Bedeutsamkeit rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern.