Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 485

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 485 (NJ DDR 1952, S. 485); werden kann. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse aus betrachtet, mag allerdings jeder Kampf um die Erhaltung ihrer Ordnung auch dem eigenen Angehörigen gegenüber als Klassenkampf bezeichnet werden.“ Diese Gegenthese Kaysers ist in mehrfacher Hinsicht falsch und verleitet, in der Praxis unserer Gerichte angewandt, zu gefährlichen Konsequenzen. Diese bestehen allgemein gesprochen darin, daß sich das Gericht wenn es von dieser These ausgehen würde in vielen Fällen seiner Aufgabe als Machtorgan des werktätigen Volkes, als Organ des Kampfes gegen die Feinde unseres sozialistischen Aufbaus und gegen reaktionäre bürgerliche Traditionen im Bewußtsein und in der Handlungsweise rückständiger Bürger, die Verbrechen begehen, nicht bewußt wäre. Es würde sowohl in seiner Unterdrückungsfunktion als auch in seiner erzieherischen Funktion gehemmt werden. Was ist im einzelnen an der These Kaysers falsch? 1. Zunächst zur Betrachtungsweise Kaysers: nach seiner Gegenthese kann das Verbrechen „von der Seite des Rechtsbrechers4) nicht als Erscheinung des Klassenkampfes gesehen werden.“ Am Schluß, gewissermaßen am Rande, stellt Kayser aber weiter fest: „Vom Standpunkt der herrschenden Klasse aus betrachtet, mag allerdings4) jeder Kampf um die Erhaltung ihrer Ordnung als Klassenkampf bezeichnet werden.“ Die herrschende Klasse ist in der Deutschen Demokratischen Republik die Arbeiterklasse im Bunde mit den werktätigen Bauern und allen anderen Werktätigen, die um die Festigung der volksdemokratischen Grundlagen unseres Staates kämpfen und den Sozialismus unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, aufbauen. Von welchem anderen Standpunkt als dem Standpunkt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten aus aber kann und muß ein Jurist, ob Staatsanwalt, Richter, Rechtsanwalt, Rechtslehrer oder Rechtsstudent, das Verbrechen, das immer einen Anschlag auf die Klassenverhältnisse unserer Ordnung darstellt, betrachten? Etwa vom Standpunkt des Verbrechers aus, den Kayser bewußt oder unbewußt zum Ausgangspunkt seiner Kritik genommen hat; vom Standpunkt desjenigen also, der selbst wenn er kein geschworener Feind unserer neuen demokratischen Ordnung ist mit dem Verbrechen doch seine egoistischen Ziele und Bedürfnisse ohne Rücksicht auf die Interessen des werktätigen Volkes zu befriedigen sucht und dadurch unserer gesellschaftlichen Entwicklung hemmend und störend entgegentritt? Kayser irrt demnach über den prinzipiellen methodischen Ausgangspunkt, von dem aus die Strafrechtswissenschaft eines sozialistischen Staates an die Erforschung und Lösung jeder Frage heranzugehen hat: vom Standpunkt der Arbeiterklasse. 2. Ein weiterer Fehler, der Kayser in seiner Argumentation unterläuft, ist die Auffassung, daß der Kampf, den die herrschende Klasse bei uns also das werktätige Volk unter der Führung der Arbeiterklasse um die Erhaltung ihrer Ordnung führt, zwar als Klassenkampf betrachtet werden „mag“, nicht aber der Kampf des Verbrechers gegen die vom Strafrecht geschützten gesellschaftlichen Verhältnisse dieser Ordnung. Der Klassenkampf hat vielmehr zwei Seiten: den Kampf des Verbrechers gegen die Verhältnisse der herrschenden Klassenordnung einerseits und die Reaktion des Staates als Machtinstrument der herrschenden Klasse gegen diesen Angriff in Form der Strafe auf der anderen Seite. Wie der Klassenkampf im allgemeinen, so sind Verbrechen und Strafe im besonderen zwei Seiten eines sich in der Klassengesellschaft objektiv vollziehenden dialektischen Prozesses. Erkennt man diese zwei Seiten des Klassenkampfes nicht, die in Verbrechen und Strafe in Erscheinung treten, und beschränkt man den Klassenkampf nur auf den strafenden Staat, bei uns also auf den Staat des werktätigen Volkes, so unterstützt man damit die reaktionäre und verleumderische Parole, daß der Klassenkampf eine Erfindung des Proletariats, seiner Partei und seines Staates sei, der der Gesellschaft aufgezwungen werde, nicht aber eine sehr reale, auch in un- 4) Sperrungen von mir. J. R. serer Republik z. B. in Gestalt der Verbrechen feindlicher oder zurückgebliebener labiler Elemente in Erscheinung tretende objektiv existierende Gesetzmäßigkeit ist. 3. Daraus ergibt sich weiter, daß der Klassencharakter des Verbrechens nicht davon abhängig ist, ob der Täter ein „klassenkämpferisches Motiv” hat oder nicht, wie das Kayser annimmt. Ob ein reaktionärer Fabrikant die Produkte seines Betriebes nur aus reinem Profitinteresse, also aus egoistischen Motiven, nach Westberlin oder Westdeutschland verschiebt, oder ob er das tut, um unseren sozialistischen Aufbau bewußt zu gefährden, kann nichts daran ändern, daß er damit die Interessen unseres werktätigen Volkes verletzt, unsere geplante Volkswirtschaft schädigt und damit objektiv ein Feind des sozialistischen Aufbaus in unserer Republik ist. Sein etwaiges „klassenkämpferisches Motiv“ wird höchstens auf die strafrechtliche Qualifizierung seiner Handlung von Einfluß sein. Wenn es aber fehlt, so ändert das nichts daran, daß der Kampf unserer Gerichte auch gegen solche egoistischen Elemente Klassen kampf ist, ebenso wie der Kampf gegen Spionage, Sabotage und Diversion, aber auch gegen Zuhälterei, Blutschande und ähnliche Verbrechen, die ein Ausdruck der reaktionären Moral einer verfaulenden, in unserer Deutschen Demokratischen Republik überwundenen Ausbeuterordnung sind. 4. Aus dieser These Kaysers daß in den Fällen, in denen das „klassenkämpferische Motiv“ fehle oder in denen der Verbrecher ein Angehöriger der herrschenden Klasse selbst sei, der Klassencharakter des Verbrechens entfalle ergibt sich weiter die Konsequenz, daß nur die von den Gegnern der herrschenden Klasse (also von Angehörigen der unterdrückten Klasse) „aus ihrer grundsätzlichen Gegnerschaft heraus“ begangenen Verbrechen Klassencharakter aufweisen, alle anderen aber nicht.5 6) Diese These ist in doppelter Hinsicht falsch: a) Falsch und in ihrer Allgemeinheit gefährlich ist die Auffassung, daß die Gegner der herrschenden Klasse „deren Gesetze aus der grundsätzlichen Gegnerschaft heraus übertreten“, vor allem im Hinblick darauf, daß der gegen die imperialistische und faschistische Diktatur von den Werktätigen geführte Kampf in den kapitalistischen Ländern, insbesondere aber in Westdeutschland, gerade auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen Verfassungen und der bürgerlichen Gesetzlichkeit dieser Staaten geführt wird, und daß es demgegenüber die imperialistische Bourgeoisie selbst ist, die die einst von ihr selbst geschaffene bürgerliche Gesetzlichkeit ständig durchbricht und im Faschismus schließlich liquidiert. Bereits im Jahre 1895 gab Engels eine geniale Prognose dieser für den Imperialismus typischen Entwicklung. Er sagte: „Die Ironie der Weltgeschichte stellt alles auf den Kopf. Wir, die „Revolutionäre“, die „Umstürzler“, wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zugrunde an dem selbst von ihnen geschaffenen gesetzlichen Zustand. Sie rufen verzweifelt mit Odilon Barrot: la legality nous tue, die Gesetzlichkeit ist unser Tod, während wir bei dieser Gesetzlichkeit pralle Muskeln und rote Backen bekommen und aussehen wie das ewige Leben. Und wenn w i r nicht so wahnsinnig sind, ihnen zu Gefallen uns in den Straßenkampf treiben zu lassen, dann bleibt ihnen zuletzt nichts anderes, als selbst diese fatale Gesetzlichkeit zu durchbrechen Bruch der Verfassung, Diktatur, Rückkehr zum Absolutismus, regis voluntas suprema lex! Also nur Mut, meine Herren, hier hilft kein Maulspitzen, hier muß gepfiffen sein! “6) Kaysers Feststellung, daß die Angehörigen der unterdrückten Klasse die Gesetze der herrschenden Klasse aus Prinzip übertreten, ist also in dieser Allgemeinheit nicht richtig. b) Es ist weiter nicht richtig und verschleiert den Blick für die Erkenntnis des Wesens des Verbrechens und des Strafrechts, wenn wir von der Auffassung ausgehen wollten, daß nicht jedes Verbrechen, sondern nur diejenigen Verbrechen Klassencharakter aufweisen, die von den Gegnern der herrschenden Klasse begangen werden. Diese Auffassung unterstützt objektiv die reaktionären Lehren bürgerlicher Strafrechtsideologen, die behaupten, daß es Verbrechen und Strafe unabhängig von der Existenz von Klassen immer gegeben habe und immer geben werde, und die daraus schlußfolgern, 5) Diese Konsequenz zieht Kayser auch selbst; vgl. a. a. O. S. 446. 6) Marx-Engels, Ausgew. Schriften, Moskau 1951, Bd. I S. 120/121. 1,85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.