Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 480

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 480 (NJ DDR 1952, S. 480); teile der Gerichte und der Beschwerde gegen erstinstanzliche Beschlüsse das Mittel dar, mit welchem er seine Aufgabe, über die richtige und einheitliche Anwendung der Gesetze im gerichtlichen Verfahren zu wachen (§ 19 StaatsanwG) verwirklicht. Es entspricht der besonderen Stellung des Staatsanwalts als des durch Gesetz berufenen obersten Organs der Aufsicht über die strikte Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit, daß sein Rechtsmittel gegen gerichtliche Urteile einen anderen Namen trägt als das Rechtsmittel des Angeklagten. Deswegen bezeichnet das Gesetz das Rechtsmittel des Staatsanwalts gegen gerichtliche Urteile als Protest. In seinem Inhalt unterscheidet sich jedoch der Protest nicht von der Berufung des Angeklagten. Beide führen zu der Überprüfung des angefochtenen Urteils in dem gleichen Umfange. Der Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz tragen in der neuen Strafprozeßordnung den Charakter eines Rechtsmittels mit dem Ziel der Überprüfung des angefochtenen Urteils im vollen Umfange. Damit schafft die neue Strafprozeßordnung eine grundlegend neue Regelung, die sich prinzipiell von dem Rechtsmittelsystem der Strafprozeßordnung von 1877 unterscheidet. Die alte Strafprozeßordnung von 1877 hatte bekanntlich zwei Rechtsmittel: die Berufung und die Revision. Während die Berufung zu einer Nachprüfung des angefochtenen Urteils in vollem Umfange führen konnte, war das Rechtsmittel der Revision darauf beschränkt, das angefochtene Urteil nur bezüglich der richtigen Rechtsanwendung zu überprüfen, erstreckte sich jedoch nicht auf die Nachprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils. Der reaktionäre Charakter der Strafprozeßordnung von 1877 kommt schon in seinem verworrenen, widersprüchlichen und mangelhaften Rechtsmittelsystem zum Ausdruck. Gerade gegen die Urteile der die schweren Verbrechen verhandelnden Strafkammern des Landgerichts und der Schwurgerichte führte das Rechtsmittel der Revision und die Prüfung der gerügten Rechtsverletzungen nicht zu einer Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen, während die Berufung oft überflüssigerweise dazu führte, daß eine volle neue Tatsachenverhandlung eröffnet wurde, in der das ganze erstinstanzliche Verfahren neu aufgerollt werden mußte. Das Nebeneinander von Berufung und Sprungrevision führte zu einer großen Verwirrung und diente angesichts der Unerfahrenheit der Angeklagten keineswegs zur Sicherung ihrer Rechte. Schon alsbald nach dem Inkrafttreten der Strafprozeßordnung von 1877 setzte daher schärfste Kritik gegen das Rechtsmittelsystem der Strafprozeßordnung ein. Demgegenüber ist es für ein die demokratischen Prinzipien konsequent verwirklichendes sozialistisches Prozeßrecht selbstverständlich, die Rechte des Angeklagten durch ein solches Rechtsmittel zu sichern, das die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf seine Richtigkeit in jeder Beziehung ermöglicht. Deshalb ermöglicht das neue Rechtsmittel die Nachprüfung der erstinstanzlichen Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Es vermeidet den Widerspruch des alten Systems und überwindet auch die Mängel der alten Berufung, soweit sie überflüssigerweise dazu führte, daß das ganze Verfahren noch einmal in vollem Umfange neu aufgerollt wurde. Das Rechtsmittel des Protestes bzw. der Berufung ist also ein Rechtsmittel neuer Art und von durchaus anderem Charakter als die früheren Rechtsmittel der Berufung und Revision, deren Schwächen und Widersprüche es beseitigt. Es verbindet wertvolle Eigenschaften der bisherigen Berufung und Revision, ohne deren Fehler zu übernehmen. Dieser neue Charakter verbietet es, zum Vergleich und zum Verständnis alte Bestimmungen oder alte Rechtsanschauungen in Literatur und Judikatur heranzuziehen. Das Charakteristische des Rechtsmittels und des Verfahrens zweiter Instanz besteht darin, daß eine das Urteil erster Instanz kritisch überprüfende Instanz geschaffen wurde, in der jedoch die Verhandlung erster Instanz nicht in vollem Umfange noch einmal neu aufgerollt wird (§ 289). Grundlage der tatsächlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils sind vielmehr die Protokolle über die Hauptverhandlung erster Instanz. Von ihnen geht das Gericht zweiter Instanz bei der Prüfung der Frage aus, ob das Gericht erster Instanz den Sachverhalt vollständig aufgeklärt hat. Das Rechtsmittelverfahren der neuen Strafprozeßordnung ist deshalb, obwohl grundsätzlich eine Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem oberen Gericht nicht stattfindet, ein wirkliches Berufungsverfahren. Durch diese Regelung wird die große Bedeutung und der Beweiswert des Protokolls der gerichtlichen Hauptverhandlung erster Instanz unterstrichen, und es besteht kein Zweifel darüber, daß die Gerichte der sorgfältigen Form und dem gewissenhaften Inhalt der Protokolle äußerste Aufmerksamkeit schenken müssen. Das Gesetz schreibt daher strenge Formen und sorgfältige inhaltliche Fassung der Protokolle vor (§ 229). Die Protokolle müssen alle für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen aus den Angaben des Angeklagten und der Zeugen enthalten. Das Recht, Rechtsmittel einzulegen, steht dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten zu (§ 274). Für den Beschuldigten kann dieses Recht auch der Verteidiger wahrnehmen, jedoch nicht gegen den 'vfrillen des Beschuldigten (§ 275). Die Rolle des Staatsanwalts als Hüter der Gesetzlichkeit kommt in der Bestimmung zum Ausdruck, daß er auch zugunsten des Beschuldigten das Rechtsmittel einlegen kann (§ 276). Die weitgehende Sicherung der Rechte des Beschuldigten zeigt sich ferner in der Bestimmung, daß auch der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten für diesen selbständig Rechtsmittel einlegen kann. Es entspricht dem Wesen des Rechtsmittels als eines prozessualen Rechts, daß der Rechtsmittelberechtigte darauf verzichten oder es zurücknehmen kann (§§ 278, 285). Die Rücknahme ist stets endgültig und kann nicht widerrufen werden. Zur Zurücknahme durch den Verteidiger bedarf es jetzt jedoch stets einer besonderen schriftlichen Ermächtigung des Angeklagten (§ 278 Abs. 4). Die Bedeutung eines von dem Staatsanwalt zugunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittels und die Gewährleistung der Rechte des Angeklagten kommen wiederum darin zum Ausdruck, daß die Zurücknahme des Rechtsmittels in einem solchen Fall nur mit Zustimmung des Angeklagten möglich ist (§ 278). Das Kapitel über die Rechtsmittel enthält zahlreiche Vorschriften, die deutlich erkennen lassen, wie das Gesetz auch in diesem Abschnitt des Verfahrens die leitenden Prinzipien Beschleunigung der Strafverfahren, Sicherung der Rechte des Angeklagten, Erforschung der materiellen Wahrheit verwirklicht. Der Protest des Staatsanwalts und die Berufung des Angeklagten sind grundsätzlich gegen alle erstinstanzlichen Urteile der Kreisgerichte zulässig (§ 279 Abs. 1). Nicht anfechtbar sind lediglich diejenigen Urteile der Kreisgerichte, in denen über den Einspruch gegen eine Strafverfügung der Volkspolizei entschieden worden ist (§ 279 Abs. 2). Diese Bestimmung dient dem beschleunigten Abschluß der Strafverfahren wegen Übertretungen, in denen nur auf Geldstrafe bis zu 150 DM oder Besserungsarbeit bis zu drei Wochen erkannt werden kann (§ 328). Die Erfahrung lehrt, daß diese leichten Fälle in Sachverhalt und Rechtslage fast immer einfach sind und es richtig ist, ein weiteres Rechtsmittel gegen die gerichtliche Einspruchsentscheidung des Kreisgerichts über die polizeiliche Strafverfolgung auszuschließen. Ein erheblicher Fortschritt in der Regelung des Rechtsmittelverfahrens ist die Einheit von Einlegung und Begründung des Protestes und der Berufung (§ 281). Die dadurch ermöglichte Beschleunigung der Strafverfahren dient der Festigung der Gesetzlichkeit und rechtfertigt sich aus der Tatsache, daß das Urteil erster Instanz ja bereits in der Beratung mit Gründen schriftlich abgesetzt und den Prozeßbeteiligten zugänglich ist. Der Protest und die Berufung müssen bei dem Gericht erster Instanz spätestens eine Woche nach der Verkündung des Urteils schriftlich eingelegt und gleichzeitig begründet werden. Zur Gewährleistung der Rechte des Angeklagten und der Aufnahme einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung ist bestimmt, daß die Einlegung und Begründung der Berufung des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich durch einen Rechtsanwalt erfolgen muß. Das Prinzip der Beschleunigung findet weiterhin seinen Ausdruck in der Bestimmung, daß nach Eingang des Rechtsmittels das Gericht erster Instanz die Akten 480;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Antwort auf aktuelle Fragen. Interview in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise sowie die richtige Bestimmung des Zeitpunktes des Umsetzens der vernehmungstaktiechen Konzeption bestimmen die erfolgreiche Wirkung auf das Aussageverhalten des Mitarbeiters.