Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 475

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 475 (NJ DDR 1952, S. 475); lungsverfahren erteilt nur der Staatsanwalt, im Hauptverfahren nur das Gericht Weisungen über den Vollzug der Untersuchungshaft. Die Aufhebung des Haftbefehls vor Anklageerhebung auf Antrag des Staatsanwalts (§ 150) und die Aufhebung beim Wegfall der Voraussetzungen, insbesondere beim Freispruch des Beschuldigten (§ 148 Abs. 1), sind wie im bisherigen Recht geregelt. Die früheren Vorschriften, nach denen beim Freispruch die Einlegung eines Rechtsmittels durch den Staatsanwalt „die Freilassung nicht verzögern darf“ eine Vorschrift, die den Staatsanwälten und Rechtsmittelgerichten in der Praxis viel Kummer bereitet hat , sind zur Klärung aller auf-getauchten Zweifel jetzt dahin geändert worden, daß der Staatsanwalt in solchen Fällen den Angeklagten erneut vorläufig festnehmen kann, wenn er binnen 24 Stunden gegen das freisprechende Urteil „Protest“ (dies ist die neue Bezeichnung des Rechtsmittels des Staatsanwalts) einlegt und zugleich beim Rechtsmittelgericht den Erlaß eines neuen Haftbefehls beantragt; in diesem Fall hat das erstinstanzliche Gericht die Akten sofort dem Rechtsmittelgericht vorzulegen (§ 148 Abs. 2). Die Voraussetzungen für die einstweilige Unterbringung eines Menschen, dessen baldige gerichtliche Verurteilung zur Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt wahrscheinlich ist „Unterbringungsbefehl“ , der Vollzug des Unterbringungsbefehls und seine Aufhebung sind im § 151 wie im alten Gesetz geregelt. Was die „vorläufige Festnahme“, die unverzügliche Vorführung des Festgenommenen vor das Gericht und die spätestens am Tage nach der Vorführung durchzuführende richterliche Vernehmung und Entscheidung über Haftbefehl oder Freilassung angeht (§§ 152, 153, 154), so sind insoweit gegenüber dem bisherigen Rechtszustand keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen eingetreten. Nach wie vor gelten bezüglich der vorläufigen Festnahmen ergänzend die Anordnungen, die der Generalstaatsanwalt auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 27. März 1952 in der Rundverfügung Nr. 7/52 vom 31. März 1952 getroffen hat: „Grundsätzlich ist für eine vorläufige Festnahme durch Untersuchungsorgane eine schriftliche Anordnung erforderlich, die vom Kreisstaatsanwalt, vom Leiter der Abteilung K des Volkspolizeikreisamtes, vom zuständigen Dienststellenleiter des Ministeriums für Staatssicherheit oder von einer den Genannten Vorgesetzten Dienststelle ausgestellt werden muß. Einer solchen schriftlichen Festnahmeanordnung bedarf es nicht, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, oder wenn nach dem Festzunehmenden gefahndet wird.“ Daß der Erlaß eines Steckbriefes auf Grund eines richterlichen Haft- oder Unterbringungstefehls heute ausschließlich Sache des Staatsanwalts, bei Entweichung eines Gefangenen auch Sache des Untersuchungsorgans ist (§ 155), wurde bereits erwähnt. Das Bestreben des Gesetzgebers, im Interesse der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit sehr strenge und genaue Vorschriften über die im Ermittlungsverfahren zu beachtenden Formen zu geben, zeigt sich besonders klar auch an den Bestimmungen des fünften und letzten Abschnitts des Kapitels über das Ermittlungsverfahren. Dieser Abschnitt, der die Überschrift „Abschluß des Ermittlungsverfahrens“ trägt (§§ 157 bis 170), präzisiert den Abschluß des Verfahrens ebenso, wie der Beginn des Ermittlungsverfahrens im zweiten Abschnitt des Kapitels (vgl. § 106) festgelegt worden ist. Es wird genau zwischen der abschließenden Tätigkeit des Untersuchungsorgans (§§ 157 bis 162) und der des Staatsanwalts unterschieden (§§ 163 bis 169). Das Untersuchungsorgan hat nach Abschluß der Untersuchung seine „abschließende Entscheidung“ zu treffen. Diese abschließende Entscheidung kann nach § 157 die „Einstellung“ oder die „vorläufige Einstellung“ des Ermittlungsverfahrens oder die „Übergabe der Akten an den Staatsanwalt“ zum Inhalt haben. Die Möglichkeit, daß unter gewissen Voraussetzungen das Strafverfahren durch die Untersuchungsorgane eingestellt werden kann, ist für das deutsche Strafverfahrensrecht etwas völlig Neues. Der Gesetzgeber hat diesen Schritt getan im Interesse der Entlastung des Staatsanwalts zugunsten seiner anderen großen Auf- gaben, die ihm durch den Beschluß des Ministerrats vom 27. März 1952 und durch das Staatsanwaltschaftsgesetz vom 23. Mai 1952 übertragen worden sind. Er hat ihn auch getan im Vertrauen auf die hohe Qualität unserer Untersuchungsorgane. Es wird zukünftig bei der Ausübung der Aufsicht über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane (§ 97), insbesondere bei der allmonatlichen Kontiolle an Ort und Stelle (vgl. III 6 der Rundverfügung Nr. 8/52 des Generalstaatsanwalts vom 31. März 1952), Aufgabe des Staatsanwalts sein, nachzuprüfen, ob das Untersuchungsorgan von seiner gesetzlichen Befugnis der Verfahrenseinstellung einen richtigen Gebrauch gemacht hat. Das Untersuchungsorgan darf eingeleitete Verfahren selbständig dann einstellen, „wenn der festgestellte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung ist“, sowie dann, „wenn festgestellt ist, daß nicht der Beschuldigte das Verbrechen oder die Übertretung begangen hat“ (§ 158 Abs. 1). Der letzterwähnte Fall ist klar: Steht fest, daß das den Gegenstand des Verfahrens bildende Verbrechen oder die Übertretung nicht von dem in diesem Verfahren Beschuldigten, sondern von einem anderen begangen worden ist, dann kann das Untersuchungsorgan das Verfahren gegen den Beschuldigten „wegen erwiesener Unschuld“ einstellen; anders ist es, wenn Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen: in diesem Falle ist nur der Staatsanwalt zur Einstellung berechtigt (§ 164 Abs. 1 Nr. 3). Die Möglichkeit der Einstellung, wenn der festgestellte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung ist, bedeutet für das Untersuchungsorgan ein außerordentlich umfassendes Einstellungsrecht, das nach dem Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs auch all die Fälle in sich schließen wird, die bis dahin als staatsanwaltschaftliche „Einstellungen wegen Geringfügigkeit“ im § 153 der alten Strafprozeßordnung geregelt sind eine Vorschrift, die nach § 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung bis zum Erlaß des neuen Strafgesetzbuchs in Kraft bleibt. Das kommende neue Strafgesetzbuch wird den materiellen Verbrechensbegriff dahin erläutern, daß eine Handlung dann kein Verbrechen ist, wenn sie zwar dem Wortlaut eines Verbrechenstatbestandes entspricht, aber wegen ihrer offensichtlichen Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen keinen gesellschaftsgefährdenden Charakter hat. Wird also demnächst beim Vorliegen dieser Voraussetzungen der materielle Verbrechensbegriff nicht erfüllt, dann muß folgerichtig das eingeleitete Strafverfahren eingestellt werden und zwar schon vom Untersuchungsorgan , eben weil der festgestellte Sachverhalt „kein Verbrechen ist“. Von der weitgehenden Einstellungsbefugnis des Untersuchungsorgans (§ 158 Abs. 1) macht das Gesetz im § 158 Abs. 2 eine Ausnahme: die Befugnis gilt nicht für solche Verbrechen, für die der Generalstaatsanwalt die Einstellung der Staatsanwaltschaft Vorbehalten hat. Eine entsprechende Anordnung des Generalstaatsanwalts ist bisher noch nicht ergangen. Es kann angenommen werden, daß diese Anordnung in einer ganzen Reihe von wichtigen Strafsachen die Einstellung der Staatsanwaltschaft Vorbehalten wird. Die „vorläufige Einstellung“ des Verfahrens kann das Untersuchungsorgan nach § 159 dann verfügen, wenn der Täter unbekannt ist oder wenn der Beschuldigte abwesend, nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist. Ein vorläufig eingestelltes Verfahren wird fortgeführt, wenn die Einstellungsvoraussetzungen weggefallen sind (§ 161). Jede Einstellung auch die vorläufige muß schriftlich begründet und mit der Begründung dem Anzeigenden mitgeteilt werden (§ 160), der selbstverständlich hiergegen die Entscheidung des Staatsanwalts anrufen kann. Auch der Beschuldigte wird von der Einstellung nach § 158 Abs. 3 in Kenntnis gesetzt. Den normalen Abschluß der Tätigkeit des Untersuchungsorgans bildet die „Übergabe der Sache an den Staatsanwalt“. Der Staatsanwalt erhält die Akten mit einem ausführlichen, das Ergebnis der Untersuchung zusammenfassenden Schlußbericht (§ 162). Die Entscheidung des Staatsanwalts (§ 163) kann zunächst dahin gehen, daß die Sache an das Untersuchungsorgan zurückgegeben wird, weil noch weitere Ermittlungen erforderlich sind (§ 167). Abschließend entscheidet der Staatsanwalt durch Einstellung oder 475;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.