Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 473 (NJ DDR 1952, S. 473); suchungsaufsicht ist für unsere Staatsanwälte nichts Neues. Sie war bereits durch den Beschluß des Ministerrats vom 27. März 1952 (MinBl. S. 35) zur Aufgabe des Staatsanwalts gemacht und durch die auf Grund dieses Beschlusses vom Generalstaatsanwalt erlassene Rundverfügung Nr. 8/52 vom 31. März 1952 nach Zweck, Zuständigkeit und Inhalt im einzelnen bestimmt worden. Die neue Strafprozeßordnung legt die der neuen Struktur unseres staatlichen Aufbaus entsprechende Zuständigkeit der Kreisstaatsanwälte, der Bezirksstaatsanwälte und des Generaistaatsanwaits hinsichtlich der Untersuchungsauf sicht fest und stellt noch einmal klar heraus, daß jeder übergeordnete Staatsanwalt die Tätigkeit des ihm unterstellten Staatsanwalts auf dem Geoiete der Aufsicht zu leiten und zu kontrollieren hat (§ 98). Neu ist, daß außer den regulären Untersuchungsorganen (den in Betracht kommenden Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und des Amts für Kontrolle des Warenverkehrs) auch andere staatliche Organe vom Staatsanwalt mit der Durchführung einer in ihren Arbeitsbereich fallenden strafrechtlichen Untersuchung beauftragt werden können (§ 99); eine solche Übertragung der Untersuchung kann sich unter Umständen etwa auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Abgabenplanung, der Sozialversicherung, der Preisregelung oder des Außenhandels als zweckmäßig erweisen. Sehr zu begrüßen ist, daß die in der Rundverfügung Nr. 8/52 fescgeiegte Pflicht des Staatsanwalts, Beschwerden über die Führung der Untersuchung nachzugehen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen, im neuen Gesetz in der Weise geregelt ist, daß Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige das Recht haben, gegen jede sie betreffende Maßnahme eines Untersuuiungsorgans Beschwerde beim aufsichtführenden Staatsanwalt einzulegen, und daß der Staatsanwalt innerhalb von 5 Tagen über die Beschwerde zu entscheiden und, falls die Beschwerde begründet ist, dem Untersuchungsorgan entsprechende Weisungen zu erteilen hat (§§ 100, 101). Uber den Gang des Ermittlungsverfahrens und über den Umfang der Ermittlungen enthält das Gesetz im zweiten Abschnitt des dritten Kapitels (§§ 103 bis 113) klare und eingehende Vorschriften. Entsprechend dem im § 1 Abs. 2 der neuen Strafprozeßordnung festgelegten Zwecue des Gesetzes und in Anlehnung an den im § 17 des Staatsanwaltschaftsgesetzes fixierten Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit bestimmt § 108 des Gesetzes, daß Staatsanwalt und Untersuchungsorgan „die Umstände und Folgen der Tat, die Persönlichkeit des Täters und seine Beweggründe allseitig zu erforschen und alle belastenden und entlastenden Umstände aufzuklären“ haben. Einen Fall gibt es, in dem schon das Untersuchungsorgan von vornherein die Einleitung einer Untersuchung ablehnen kann: „ . wenn die Anzeige eine Übertretung betrifft und das Interesse des werktätigen Volkes die Strafverfolgung nicht erfordert“ (§ 105 Abs. 1). Unsere Untersuchungsorgane und Staatsanwälte sollen nicht mit kleinsten und unbedeutendsten „Straffällen“ überlastet und dadurch ihren eigentlichen, großen Aufgaben entzogen werden. Erhält der Anzeigende vom Untersuchungsorgan den Bescheid über die Nichteinleitung der Untersuchung, dann kann er gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Staatsanwalt führen (§ 105 Abs. 2), der, falls er die Auffassung des Untersuchungsorgans nicht teilt, Anweisung auf Einleitung der Untersuchung erteilen kann. Entsprechend den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit enthält das Gesetz sehr strenge und präzise Vorschriften über die im Ermittlungsverfahren zu beachtenden Formen und Fristen. Zum ersten Male in der Geschichte des deutschen Strafprozesses wird gesetzlich ausgesprochen, welche Umstände Anlaß zur Einleitung einer Untersuchung geben können (§ 102) und in welcher Form ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist: Nach § 106 haben der Staatsanwalt oder der Leiter des Untersuchungsorgans, falls die Prüfung der schriftlichen oder zu Protokoll zu nehmenden mündlichen Anzeige (§ 103) oder des sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Sachverhalts ergibt, daß der Verdacht eines Verbrechens oder einer Übertretung („Vergehen“ wird es nach dem kommenden neuen Strafgesetz nicht mehr geben; vgl. dazu für die Übergangszeit § 4 des Einfüh- rungsgesetzes zur StPO) besteht, durch schriftlich zu begründende Verfügung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen; diese Verfügung muß dem Beschuldigten bei Beginn seiner ersten Vernehmung mitgeteilt und die Mitteilung im Protokoll vermerkt werden. So wird endlich Klarheit darüber geschaffen, von welchem Augenblick an ein „Verdächtiger“ zu einem „Beschuldigten“ wird, Klarheit auch darüber, von welchem Tage an die für das Ermittlungsverfahren geltenden, vom Generalstaatsanwalt zu bestimmenden Bearbeitungsfristen laufen (§ 107). Diese Bearbeitungsfristen sind für die im Ermittlungsverfahren tätig werdenden Organe nichts Neues. Ihre Einführung war bereits in dem Beschluß des Ministerrats vom 27. März 1952 vorgesehen, und der Generalstaatsanwalt hatte durch die Rundverfügung Nr. 9/52 vom 31. März 1952 sowohl für die Untersuchungsorgane als auch für die Staatsanwälte genaue Vorschriften über die Untersuchungsfristen und ihre etwaige Verlängerung gegeben. Das neue Gesetz schreibt im § 107 Abs. 1 vor, daß alle Ermittlungsverfahren innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten abgeschlossen werden müssen, und daß dann, wenn Untersuchungshaft verhängt ist, das Verfahren besonders beschleunigt durchzuführen ist. Der § 107 Abs. 2 spricht den Grundsatz der generellen Fristbestimmung durch den Generalstaatsanwalt aus und sieht die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Fristverlängerung durch den zuständigen Staatsanwalt vor. Die Bearbeitungsfristen, auf deren ständige Abkürzung im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens Gewicht gelegt werden muß, im einzelnen im Gesetz festzulegen, erschien unzweckmäßig; nur die für alle Arten des Ermittlungsverfahrens geltende Höchstfrist von drei Monaten und die Zulässigkeit ihrer ausnahmsweisen Verlängerung durch den Generalstaatsanwalt sind gesetzlich bestimmt. Strenge Vorschriften bestehen auch hinsichtlich der bei den einzelnen Ermittlungshandlungen zu wahrenden Formen. Über jede Ermittlungshandlung muß ein Protokoll aufgenommen werden (§ 111). Das gilt für alle Vernehmungen ebenso wie für die Augenscheinseinnahme, die heute im Ermittlungsverfahren nicht mehr eine „richterliche“ ist, sondern vom Staatsanwalt oder vom Untersuchungsorgan vorgenommen wird. Die Vorschriften über die Vernehmung des Beschuldigten, über seine Ladung, über die Vorführung im Falle des Ausbleibens und über die Vorführung ohne Ladung sind ebenfalls in dem Kapitel über das Ermittlungsverfahren geregelt (§§ 109, 110). An die Stelle der „richterlichen Vernehmung“ im „Vorverfahren“ ist die Vernehmung durch den Staatsanwalt oder das Untersuchungsorgan getreten. Genaueste Beachtung fordern die Vorschriften des § 112, der im Abs. 1 für den Inhalt des Protokolls über die Vernehmung eines Beschuldigten oder Zeugen durch den Staatsanwalt oder ein Untersuchungsorgan in 9 Punkten zwingende Erfordernisse aufstellt und der im Abs. 2 vorschreibt, daß der Vernommene jede Seite des Protokolls und außerdem alle Veränderungen, Zusätze und Streichungen zu unterschreiben hat, während der Vernehmende das Protokoll unter Angabe seiner Dienststellung nur am Schluß unterschreiben muß (Abs. 3). Die strikte Innehaltung aller Vorschriften für die protokollarische Aufnahme der Aussagen von Beschuldigten und Zeugen ist deshalb so wichtig, weil im zukünftigen Strafprozeß solche Protokolle in der Hauptverhandlung eine völlig neue Bedeutung erlangen (vgl. §§ 207, 209) Es wurde bereits erwähnt, daß die Vorschriften, die für beide Phasen des Strafverfahrens das gerichtliche Verfahren und das Ermittlungsverfahren gleichermaßen von Bedeutung sind, in der neuen Strafprozeßordnung in dem Kapitel über die „Allgemeinen Bestimmungen“ Aufnahme gefunden haben. Für den Staatsanwalt und für das Untersuchungsorgan kommen hier insbesondere die Vorschriften über „Zeugen“ in Betracht (§§ 41ff.) mit Ausnahme der die Vereidigung und Nichtvereidigung betreffenden Bestimmungen (§§ 51 bis 55), weil es eine Vereidigung von Zeugen durch den Staatsanwalt nicht gibt (§ 51 Abs. 1) , ferner die Vorschriften über „Sachverständige“ (§§ 59 ff.) und über „Dolmetscher“ (§§ 70 ff.), die Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 über die Höhe der einem Zeugen oder Sachverständigen vom Staatsanwalt aufzuerlegenden Ordnungsstrafe (vgl. § 44 Abs. 3 und § 59) 47 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.