Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 468

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 468 (NJ DDR 1952, S. 468); voraus, daß auch der Richter erfaßt ist von der wachsenden moralisch-politischen Einheit unseres Volkes und daß er die Rechtsprechung als eine der Tätigkeiten unseres Staates und sich selbst als eines seiner Organe versteht. Bestimmungen, in denen jene Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte zum Ausdruck kommen, sind zum Beispiel § 81 Abs. 2 StPO, § 92 Abs. 2 StPO und § 1 Abs. 2 EGStPO; sie beruhen auf dem Grundsatz, daß von dem Augenblick an, in dem mit der Übergabe der Sache an das Gericht dieses „Herr des Verfahrens“ geworden ist, es jede Entscheidung in eigener Verantwortung zu treffen hat. Diese Grundsätze, ebenso wie der Grundsatz der breiten Heranziehung der Werktätigen der sowohl in ihrer Mitwirkung bei der Rechtsprechung als Schöffen als auch in der Pflicht der Gerichte zur öffentlichen Berichterstattung gegenüber den Werktätigen in Erscheinung tritt sind nicht nur dem Strafprozeß, sondern auch dem Zivilprozeß eigen. Andere Grundsätze der Rechtsprechung, wie die Beschleunigung des Verfahrens als Ausdruck der Gesetzlichkeit, wie der Grundsatz der materiellen Wahrheit, wie der Grundsatz der Mitwirkungspflicht aller Beteiligten am Verfahren, beherrschen heute zwar erst das Strafverfahren, werden sich aber sicher auch auf die Neugestaltung unseres Zivilprozesses auswirken. 3. Die schon erprobte und bewährte Methode, für alle Verfahrensabschnitte im Strafverfahren Fristen zu setzen, ist nunmehr in das Gesetz übernommen worden, und ihre Verletzung bedeutet für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht eine Verletzung des Gesetzes. Es kann nicht oft genug ausgesprochen werden, daß die Frage der Beschleunigung unserer Verfahren keine Frage der Technik ist, sondern daß die schnelle Durchführung der Gerichtsverfahren Ausdruck der Gesetzlichkeit ist. § 1 Abs. 2 StPO stellt ausdrücklich fest: „Es ist der Zweck dieses Gesetzes, die allseitige, gewissenhafte und beschleunigte Aufklärung des Sachverhaltes sowie die Feststellung des Verbrechens und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Es sichert die gerechte Anwendung des Strafgesetzes und die schnelle und gerechte Bestrafung der Schuldigen.“ Beschleunigte Aufklärung des Sachverhalts, schnelle Bestrafung des Schuldigen sind der Zweck des Strafgesetzes und damit Ausdruck unserer Gesetzlichkeit. Unter diesem Gesichtspunkt müssen alle der Beschleunigung dienenden Bestimmungen der Straf Prozeßordnung betrachtet werden (§ 107, § 181, § 286), die ihre Krönung im § 225, der Anordnung der schriftlichen Begründung des Urteils während der Beratung, erreichen und als Konsequenz eine weitere Konzentrierung und Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens nach sich ziehen. Der Beschleunigung dienen auch alle die Maßnahmen, die das Verfahren konzentrieren: Vermeidung aller überflüssigen Förmlichkeiten, kein überflüssiger Austausch von Schriftsätzen, keine unnötige Aushändigung von Schriftstücken, keine verzögernde Schreibarbeit. Dabei ist durch die Bestimmungen des Gesetzes dafür gesorgt, daß auf alle Fälle der Angeklagte von allen ihn betreffenden prozessualen Vorgängen, die ihn überraschen könnten, eine ausdrücklich zu beurkundende Kenntnis erhält. Der Konzentrierung der Verfahren dient auch die Beschränkung der Rechtsmittel auf zwei Instanzen sowie die nach Art und Umfang für unseren Strafprozeß neuartige Möglichkeit, mit dem Strafverfahren Schadensersatzansprüche zu verbinden. 4. Die Autorität des Gerichts, das die Autorität des Staates verkörpert, verlangt, daß alle zur Mitwirkung an einem Strafverfahren Herangezogenen auch an seiner Durchführung mitzuwirken haben. Dies gilt auch für den Angeklagten; auch er hat ungeachtet seines Rechtes auf Verteidigung an der Aufdeckung der Wahrheit mitzuwirken. Verstößt er dagegen, dann können zum Beispiel verspätete Beweisanträge zurückgewiesen werden. Er wie der Staatsanwalt muß sich selbst darum kümmern, "ob Protest oder Berufung eingelegt ist. E r hat Sorge dafür zu tragen, daß gerichtliche Mitteilungen, mit denen er rechnen muß, ihn erreichen. 468 Das gleiche Prinzip der Mitwirkungspflicht durchzieht die Bestimmungen über die Verpflichtung der Zeugen zur Aussage und des Sachverständigen zur Erstattung seines Gutachtens, und schließlich bringt auch die Verminderung der Gründe für die Ausschließung eines Richters oder Schöffen gegenüber der bisherigen Regelung zum Ausdruck, daß Umstände persönlicher Art der Durchführung der Tätigkeit des Staates grundsätzlich nicht entgegenstehen dürfen. 5. Die Bedeutung des Grundsatzes der Kritik im und durch das Gerichtsverfahren haben wir bereits in der Besprechung des Gerichtsverfassungsgesetzes hervorgehoben.2) Dabei ist festzustellen, daß die Erhebung des Gesetzes der Kritik zu einem Prinzip unserer Gesetzgebung ein besonderes Kennzeichen gerade unseres Strafprozesses ist. 6. Besonders bedeutungsvoll für den Strafprozeß eines Staates ist die Stellung des Angeklagten. Wenn von den Rechten des Angeklagten gesprochen wird, so wird in erster Linie an die Frage gedacht, in welcher Form eine Verfahrensordnung die im Strafprozeß notwendig werdende Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchführt. In dieser Beziehung kennt die neue Strafprozeßordnung über die im Art. 136 der Verfassung festgelegten Grundsätze für den Schutz bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen hinaus eine beträchtliche Zahl von Bestimmungen, die dem Schutz des Angeklagten dienen. Neu und besonderer Ausdruck dieser Sicherung ist die im § 100 StPO geschaffene Beschwerde des Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen über jede Maßnahme eines Untersuchungsorgans an den Staatsanwalt. In der Hauptverhandlung kommen die Rechte des Angeklagten in seiner Befugnis zur Fragestellung nach der Vernehmung der anderen Prozeßbeteiligten, seinem Recht zum Schlußvortrag und seinem Recht auf das letzte Wort zum Ausdruck. Neu ist, daß dem Angeklagten, der nicht durch sein Verhalten die Ermittlungen verzögert hat, stets die Untersuchungshaft anzurechnen ist. Ein besonderer Ausdruck des Rechtes des Angeklagten auf Verteidigung ist sein Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen. Es wird ergänzt durch die Pflicht des Gerichts, dem Angeklagten, der keinen Verteidiger gewählt hat, in sehr weitgehender Weise, nämlich in allen Verfahren vor dem Obersten Gericht und in den Verfahren erster Instanz vor dem Bezirksgericht, einen Verteidiger zu bestellen; in allen anderen Verfahren kann ihm auf Antrag ein Verteidiger bestellt werden, wenn es die Sache erfordert. 7. Die Stellung des Angeklagten im Prozeß ist aber nicht richtig zu erkennen, wenn nicht ein weiteres Prinzip unseres neuen Strafprozesses herausgearbeitet wird, das in seiner Eindeutigkeit und Klarheit für uns neu ist und verschiedene der schon erörterten Grundsätze in sich zusammenfaßt: das Parteiprinzip. Es bedeutet, daß vor dem Strafgericht sowohl Staatsanwalt wie Angeklagter als Partei des Strafprozesses anzusehen sind, denen gleiche prozessuale Rechte zustehen. Der Staatsanwalt hat nach dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik die große Aufgabe des Wahrers der Gesetzlichkeit. Er ist „der Herr“ des Ermittlungsverfahrens und auch im gerichtlichen Verfahren der staatliche Ankläger. Seine prozessuale Stellung im Prozeß ist jedoch die einer Partei. Prozessual ist der Staatsanwalt nicht anders gestellt als der Angeklagte. Gericht und Staatsanwalt wirken nicht zusammen gegenüber dem Angeklagten. Sowohl in der Vorbereitung der Hauptver-händlung der Art der Benachrichtigung, der einzuhaltenden Fristen wie auch in der Hauptverhandlung hat der Staatsanwalt gegenüber dem Angeklagten keine bevorzugte Stellung. Sein Recht auf Verteidigung gibt dem Angeklagten die Möglichkeit, zum Beweis seiner Unschuld dem staatlichen Ankläger entgegenzutreten. Ihm steht neben seinem letzten Wort das volle Recht der Erwiderung auf die Schlußvorträge des Staatsanwalts zu. Auch in bezug auf die Einlegung und Durchführung seiner Berufung ist die Stellung des Angeklagten nicht anders als die des Staatsanwalts bei Einlegung und Durchführung seines Protestes. Daß 2) NJ 1952 S. 436.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.