Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 466 (NJ DDR 1952, S. 466); und Fehler der Gerichte, die in den vergangenen Jahren von den Bürgern unserer Republik mit vollem Recht kritisiert worden waren, sind auf diese Prozeßvorschriften zurückzuführen. Den Gerichten wurde durch dieses alte Gesetz die Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit erschwert. Auch die lange Dauer der Strafverfahren, die von der demokratischen Presse wohl am häufigsten gerügt worden war, ist mit auf die Vorschriften dieses Gesetzes zurückzuführen. Die neue Strafprozeßordnung steht im engen Zusammenhang mit dem neuen Gerichtsverfassungsgesetz. Sie schafft aber bereits das Verfahren für das neue Strafgesetzbuch, an dessen Entwurf gegenwärtig gearbeitet wird. Das Studium der vorliegenden Strafprozeßordnung wird nur dann zum Verständnis dieses Gesetzes führen, wenn es sich nicht auf einen Vergleich mit den manchmal dem Wortlaut nach ähnlichen oder entsprechenden Bestimmungen der alten StPO beschränkt. So umfangreich das Gesetzgebungswerk auf den ersten Blick erscheinen mag, so ist es in seinen einzelnen Bestimmungen auf die allgemeinen demokratischen Prinzipien zurückzuführen. Die Forderung der Werktätigen unserer Republik nach einem klaren, übersichtlichen und verständlichen Gesetz findet ihren Ausdruck in dem Aufbau des vorliegenden Entwurfes. Während die alte Strafprozeßordnung ein Musterbeispiel für ein schwer verständliches, lückenhaftes und unübersichtliches Gesetz der kapitalistischen Epoche war, ist in dem vorliegenden Entwurf das Bemühen zu erkennen, das Gesetz klar, übersichtlich und für jedermann verständlich zu gliedern. Zur Erreichung dieses Zieles folgt das Gesetz in seinem Entwurf dem Ablauf eines Strafprozesses und widmet demzufolge ein eigenes Kapitel dem Ermittlungsverfahren (§§ 95 bis 170). Die Bestimmungen der bisherigen Strafprozeßordnung, die dem Ermitilungs-verfahren gewidmet waren, waren äußerst lückenhaft und im Gesetz verstreut. An das Ermittlungsverfahren schließt sich das 4. Kapitel über das gericntliche Verfahren erster Instanz an. Diese beiden Kapitel, das 3. Kapitel über das Ermittlungsverfahren und das 4. Kapitel über das gerichtliche Verfahren, sind das Kernstück der neuen Strafprozeßordnung. Demgegenüber sind die allgemeinen Bestimmungen so knapp wie möglich gehalten und beschränken sich auf die Bestimmungen, die für mehrere Verfahrensabschnitte anzuwenden sind und deshalb zweckmäßigerweise an den Anfang des Gesetzes zu stellen waren. Darüber hinaus ist das Bemühen zu erkennen, innerhalb der einzelnen Kapitel die Bestimmungen in der Reihenfolge zu bringen, die dem Gang des Verfahrens entspricht. Auf diese Weise vermittelt schon das Studium des Gesetzes einen Überblick über den Verlauf des Strafprozesses. Im Interesse der Verständlichkeit sind Verweisungen, die eine besondere „Zierde“ der alten Justizgesetze waren und zu deren "Unverständlichkeit besonders beitrugen, weitgehend vermieden und statt dessen Bestimmungen, die für verschiedene Verfahrensabschnitte von Bedeutung sind, wiederholt. Von grundlegender Bedeutung für die Anwendung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des ersten Kapitels, die ich, da sie für das Verständnis dieses Gesetzes besonders wichtig sind, im folgenden kurz behandeln darf. § 1 des Gesetzes spricht klar und eindeutig über Inhalt und Zweck des Gesetzes und unterscheidet sich schon dadurch von der alten Strafprozeßordnung, die die vom kapitalistischen Staat ihr zugedachte Funktion durch Stillschweigen zu verhüllen suchte. Demgegenüber bestimmt § 1 des neuen Gesetzes, daß es der Zweck der Strafprozeßordnung ist, die allseitige, gewissenhafte und beschleunigte Aufklärung des Sachverhalts zu gewährleisten. § 1 bestimmt ferner, daß die Strafprozeßordnung die gerechte Anwendung des Strafgesetzes und die schnelle und gerechte Bestrafung der Schuldigen zu sichern hat. Diese dem Gesetz vorangestellten grundsätzlichen Bestimmungen sind keine leeren Versprechungen, wie sie die imperialistischen Staaten zur Täuschung der Massen und zur Verschleierung ihrer Klassenherrschaft zu verwenden pflegen. Vielmehr gewährleistet die Strafprozeßordnung durch ins einzelne gehende Bestimmungen die strikte Einhaltung dieser demokratischen Grundsätze. Von großer Bedeutung ist die Bestimmung des § 2, der den Justizorganen die Aufgabe steflt, das Strafverfahren so zu führen, daß es zur Achtung vor dem sozialistischen Gesetz, zur Achtung vor dem sozialistischen Eigentum, zur Arbeitsdisziplin und zur demokratischen Wachsamkeit erzieht. Es erübrigt sich, näher darzulegen, daß weder die alte deutsene Strafprozeßordnung noch irgendeine Strafprozeßordnung eines anderen kapitalistischen Staates eine solche erzieherische Aufgabe haben kann. Eine solche Erziehungsfunktion kann aber dem Strafverfahren nur zugedacht werden, weil wir seit dem Zusammenbruch des Faschismus unzweifelhaft große Erfolge auf dem Wege zur Demokratisierung der Justiz errungen haben. In einer weiteren bedeutungsvollen Bestimmung (§ 5 des Gesetzes) wird die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger gesichert. Das Gesetz beschränkt sich auch hier nicht auf eine wohlklingende, aber unverbindliche Deklaration im Stile der Verfassung imperialistischer Staaten, sondern macht es jedem Richter und jedem Staatsanwalt ausdrücklich zur Pflicht, die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschränkung des Rechtes der persönlichen Freiheit, des Rechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung und der anderen Grundrechte aes Burgers jederzeit zu prüfen. Das bedeutet, dab in jeder Lage des Verfahrens Richter und Staatsanwalt für die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger persönlich und voll verantwortlich sind. Eine ganz neuartige Bestimmung sieht § 4 des Gesetzentwurfes vor. Diese Bestimmung verpflichtet das Gericht, in den Fällen, in denen es bei der Durchführung eines Strafverfahrens eine Gesetzesverletzung durch ein unteres Gericht feststeflt, durch einen mit einer Begründung versehenen Beschluß Kritik an diesen Mängeln zu üben. Die Verpflichtung des Gerichts zur Kritik von Gesetzesverletzungen beschränkt sich aber nicht auf Gesetzesverletzungen durch ein unteres Gericht, sondern in gleicher Weise auf Gesetzesverletzungen durch einen Staatsanwalt, durch ein Untersuchungsorgan, überhaupt durch jedes andere Staatsorgan oder eine der gesellschaftlichen Organisationen. Diese Bestimmung ist ein sichtbarer Ausdruck des Prinzips der Kritik und Selbstkritik in der Justiz und der Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit. Die erzieherische Bedeutung dieser Bestimmung für die Wahrung der demokiatischen Gesetzlichkeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Lassen Sie mich abschließend aus der Fülle der Einzelbestimmungen die ihnen zugrunde liegenden Hauptprinzipien dieser beiden wichtigen Justizgesetze darstellen. Das Hauptprinzip des neuen Gerichtsverfassungs-gesetzes und der neuen Strafprozeßordnung besteht in dem konsequenten Demokratismus, der den Inhalt beider Gesetze bestimmt. Das Prinzip der Teilnahme des Volkes an der Rechtsprechung und das Prinzip der Kollegialität der Gerichte ist nicht nur fest verankert, sondern weiterentwickelt worden. Durch diese beiden Gesetze wird die volksdemokratische Rechtsprechung nicht nur dem Volke nähergebracht, sondern das Prinzip der Kontrolle des Volkes über die Tätigkeit der Gerichte noch mehr verstärkt. Das Kreisgericht wird zukünftig zum Hauptglied des Gerichtssystems in unserer Republik werden. Durch die bedeutende Erweiterung der Gerichtsbarkeit des Kreisgerichts wird unsere Rechtsprechung eine noch engere Verbindung zum Volke finden. Klar ist das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter und ihrer Unterwerfung nur unter die Verfassung und das Gesetz herausgestellt. Durch die Annahme dieser beiden Justizgesetze werden unsere Gerichte als Organe des Staates, als Elemente des Überbaus, ihre wichtige dienende Rolle bei der Schaffung der neuen Basis erfüllen können. Diese Gesetze dienen dem Volke. Sie schützen die Rechte der Bürger. Sie werden mithelfen bei der Verwirklichung der großen historischen Aufgabe, die wir uns gestellt haben: den Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik aufzubauen. 466;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.