Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 465 (NJ DDR 1952, S. 465); N U M M ER 11 JAHRGANG 6 BERLIN 1952 20. OKTOBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT „Unsere Gesetze dienen dem Volke!66 Aus der Rede des Ministers der Justiz, Max Fechser, vom 2. Oktober 1952 zur Begründung deB Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafpeozeßordnung vor der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt unter den Bedingungen des verschärften Kiassenkampfes. Die Kriegstreiber und Monopolkapitalisten, die bei uns in den vergangenen Jahren entmachtet worden sind, versuchen aus ihren westdeutschen und westberliner Auffangstellen heraus, unseren Aufbau des Sozialismus zu sabotieren und zu hemmen. Sie schicken ihre Agenten in das Gebiet unserer Republik mit dem Auftrag, Sabotage- und Diversionsakte durchzuführen, Unruhe in die Bevölkerung zu tragen und die Festigung unserer Staats-, Rechts- und Wirtschaftsordnung zu verhindern. Diese Feinde unserer demokratischen Ordnung müssen unbeugsam und nachhaltig bekämpft und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Das ist eine der entscheidenden und vordringlichen Aufgaben der demokratischen Organe der Justiz. Zugleich gilt es aber, den Aufbau des Sozialismus durch den Hebel des Rechts, durch die Schaffung einer festen sozialistischen Rechtsordnung und die ständige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit entscheidend zu unterstützen. Die Bildung der volksdemokratischen Grundlagen unserer Staatsmacht ist untrennbar mit der Schaffung einer neuen demokratischen Rechtsordnung, mit der Bildung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins verbunden. Wenn im Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands festgestellt wird, daß das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus die Staatsmacht ist, so ergibt sich hieraus, daß deren Grundlagen ständig gefestigt werden müssen und daß die Werktätigen in den Betrieben und auf dem Lande im verschärften Klassenkampf den Widerstand aller feindlichen Kräfte brechen müssen. Ein entscheidendes Instrument unserer Staatsmacht bei diesen Aufgaben ist die Rechtsprechung unserer Gerichte. Durch die Rechtsprechung haben sie den Schutz der auf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beruhenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung sowie der demokratischen Rechtsordnung zu gewährleisten. Unsere Gerichte haben durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, daß die Durchführung der Volkswirtschaftspläne, das gesellschaftliche und das private Eigentum geschützt werden. Die Rechtsprechung der Gerichte muß die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen sowie die gesetzlich garantierten Rechte der Bürger unserer Republik wahren. Zugleich sollen aber die Gerichte durch ihre Rechtsprechung alle Bürger zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im gesellschaftlichen, beruflichen und persönlichen Leben erziehen und für die strenge Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit sorgen. Die Rechtsprechung der Gerichte ist dazu berufen, ein neues sozialistisches Rechtsbewußtsein zu schaffen. Zwei Gesichtspunkte sind vor allem von entscheidender Bedeutung, um die erwähnten Aufgaben erfolgreich durchzuführen. Es sind dies einmal die neuen Kader, welche die Aufgaben der Rechtsprechung wahrzunehmen haben. Zum anderen ist es die Notwendigkeit, daß auch die Organisation der Rechtsprechung ihre feste Grundlage in einer Gerichtsverfassung findet, die den Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus entspricht. Wie der Aufbau des Sozialismus, die neuen Verhältnisse beim Kampf um die Einheit Deutschlands den organisatorischen Neuaufbau der Staatsorgane in den Kreisen und Bezirken zwingend erforderten, so bedarf es einer klaren Neuorganisation der Gerichtsorgane. Es steht heute ein neues Gerichtsverfassungsgesetz zur Beratung und Abstimmung. Dieses Gesetz soli die gleichen Grundprinzipien, die den Inhalt des „Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe“ bestimmten, nunmehr auf dem Gebiet der Justiz, für die Rechtsprechung der Gerichte verwirklichen. Nachdem, das „Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ bereits die neuen Grundsätze für die Arbeit des Staatsanwalts gesetzlich festgelegt hat, wird nunmehr auch die Organisation der Gerichte eine den Erfordernissen des Aufbaus des Soziaasmus entsprechende neue gesetzliche Grundlage erhalten. Wie dem Gerichtsverfassungsgesetz, kommt auch dem Entwurf eines „Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik“ eine außerordentliche Bedeutung für unsere weitere Rechtsentwicklung zu. Dieses Gesetz ist auf dem Gebiet der Justizgesetzgebung die erste große Kodifikation eines ganzen Rechtsgebietes. Die vorliegende Strafprozeßordnung soll die Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 ablösen. Damit wird ein Gesetz beseitigt, das schon seit seinem Erlaß und während der ganzen Zeit seiner Geltung heftiger Kritik ausgesetzt war. So bezeichnet der bekannte Leipziger Kommentar zur StPO die alte Strafprozeßordnung als einen „Kompromiß voller zahlreicher Lücken, Unklarheiten und Widersprüche“. Diese alte Strafprozeßordnung bildete die Grundlage des während des faschistischen Regimes angewandten Strafverfahrensrechtes. Dieses sogenannte Strafverfahrensrecht beseitigte alle Rechtsgarantien des Angeklagten. Auf Grund haltloser Ermittlungen der faschistischen Untersuchungsbehörden konnte ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet werden, ohne daß das Gericht durch einen Eröffnungsbeschluß über das gerichtliche Verfahren zur Nachprüfung der erhobenen Vorwürfe verpflichtet gewesen wäre. Jede Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung wurde durch die Beseitigung der Schöffengerichte verhindert. Die Möglichkeit, Urteile des Gerichts im Rechtsmittelverfahren anzufechten, wurde aufs äußerste eingeschränkt. Nach dem Zusammenbruch des faschistischen Regimes wurde die Strafprozeßordnung aus dem Jahre 1877 von unseren Gerichten entsprechend dem Kon-trollratsgesetz Nr. 4 in der am 30. Januar 1933 geltenden Fassung angewandt. Alle Bemühungen des Gesetzgebers, wie sie z. B. in dem Erlaß neuer Gesetze der Länder über die Wahl der Schöffen zum Ausdruck kamen, konnten das Hemmnis für unsere demokratische Rechtsentwicklung, das die alte Strafprozeßordnung darstellte, nicht überwinden. Manche Mängel 465;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.