Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 464 (NJ DDR 1952, S. 464); § 6 des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Februar 1948 über die Unterbrechung der Schwangerschaft. Wird die Abtreibungshandlung durch den Tod der Schwangeren unterbrochen, so liegt keine vollendete, sondern nur eine versuchte Abtreibung vor. OLG Halle, Urt. vom 14. August 1952 3 III a 132,52. Mit der Revision rügt die Angeklagte Fi. ihre Verurteilung ■wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Abtreibung. Sie führt aus, die Abtreibung sei nicht zur Vollendung gekommen. Eine Verletzung der inneren Organe und des Embryos habe nicht stattgefunden; der Tod der Leibesfrucht sei nur die zwangsläufige Folge des auf eine Luftembolie zurückzuführenden Todes der Schwangeren. Aus den Gründen: Die Angeklagte W. wurde im Falle der Irene F. wegen vollendeter gewerbsmäßiger Abtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung verurteilt. Das schwurgerichtliche Urteil führt dazu aus: „Der Einwand der Verteidigung, die Mitangeklagte Fi. habe nur zu einer versuchten Abtreibung beigeholfen, trifft nicht zu, da die Abtreibung an Irene F. vollendet ist. Im Zeitpunkt des Todes von Irene F. ist auch deren Leibesfrucht abgetötet worden. Die Abtreibung ist somit vollendet.“ Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung 3 Ss 101/52 vom 5. Mai 1952 dargetan, daß nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter „Abtreibung“ und Tötung der Leibesfrucht einer „Schwangeren“ nur solche Fruchtabtreibungen verstanden werden können, welche durch Eingriff an einer lebenden Schwangeren herbeigeführt werden. Ist die Schwangere bereits eine Leiche, so kann der Erfolg, den der Tatbestand des § 6 des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft voraussetzt, nicht mehr eintreten. Ist die Schwangere Irene F., wie das Schwurgericht festgestellt hat, in dem gleichen Augenblick verstorben, in welchem das Leben ihrer Leibesfrucht erlosch, dann war es ihr eigener Tod, der auch das Leben des Embryos beendete. Von einem Erfolg des Eingriffs der Abtreiberin kann in einem solchen Falle aber nicht gesprochen worden; er hätte zu Lebzeiten der Schwangeren eintreten müssen. Infolgedessen durfte in diesem Falle nur eine Verurteilung der Angeklagten W. wegen versuchter gewerbsmäßiger Abtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung erfolgen. Nach dem Ausgeführten läßt sich daher die erfolgte Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Beihille zur gewerbsmäßigen Abtreibung nicht halten, und insoweit liegt Verletzung materiellen Rechts vor, die zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen mußte. Literatur Zeitschriften Die Arbeit Nr. 9: Zwei Beschlüsse von historischer Bedeutung1; R. Günther: Zur Organisationsarbeit der Gewerkschaften; A. Männicke: Die Verbesserung des Arbeitsschutzes eine wichtige Aufgabe beim Aufbau des Sozialismus; H. Rakow: Technisch begründete Arbeitsnormen richtig ausarbeiten; F. Wladimow: Die Sowjetgewerkschaften im Kampf für die sozialistische Industrialisierung des Landes; Dr. K. Görner: über das Recht, die demokratische Gesetzlichkeit und die Aufgaben der Gewerkschaften (I); W. Möbius: Über einige Fragen der Kaderentwicklung und -erziehung; Prof. Dr. F. Behrens: Die Messung der Arbeitsproduktivität; J. Manewitsch: Der Arbeitslohn und seine Gestaltung im Sozialismus (II). Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 17: D. Stutz: Schwerbeschädigte Helfer bei der Erfüllung unseres Fünf jahrplanes; U. Schaake: Vorbereitung der statistischen Erhebungen für das Jahr 1953; P. Henning: Aufklärungsarbeit im Arbeitsschutz; E. Köhler: Die Statistik ein Mittel zur Feststellung der Unfallursachen; G. Schaum: Erläuterungen zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben; H. Paul: Diskussionsbeitrag eines Schwerbeschädigten zu § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung zu § 28 des Gesetzes der Arbeit; M. Thorke: Zur Klagefrist bei Entlassung eines Landarbeiters; über die Krankenversorgung in der UdSSR. Demokratischer Aufbau Nr. 9: W. Eggerath: Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise; Zur Gründung der Produktionsgenossenschaften; Beseitigung demokratischer Grundrechte zur Durchführung des Generalkriegsvertrages; F. Pichler: Bezirkstage beginnen ihre Arbeit; H. Könitz: Die Planabrechnung ein Mittel zur Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit; W. I. Tschesnokow: Die Stellung des Staates im System des Überbaues (III); Verwaltungs- und Aktentechnik; Beratung in allen Rechtsangelegenheiten; Nur in Ausgabe A: Ch. Barthold: Unterschätzung des Arbeitsschutzes; Nur in AusgabeB: W. Graumann: Verwendung echter Einsparungen und Umsetzungen von Werterhaltungsmitteln in Landgemeinden. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 16: H. Jeschke: Das neue Rechnungswesen verbessert Planung und Kontrolle; Der Werkleiter ist auch für die Finanzwirtschaft seines Betriebes verantwortlich!; Institut für Finanzwesen an der Humboldt-Universität Berlin: Entspricht unser gegenwärtiges Abgabensystem dem Stande der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik; K. Depolt, G. Ullrich: Vorschlag für die Vereinfachung der Vermögensrechnung der staatlichen Verwaltung; Martin: Zum Nachweis der Personalkosten in der Verwaltung; F. Grünberg, O. Lehmann: Das landwirtschaftliche Kreditwesen in der Deutschen Demokratischen Republik und die Rolle der Deutschen Bauernbank; W. Kühne: Die Aufbaulotterie der finanzielle Hebel des sozialistischen Aufbaus Berlins. Nr. 17: M. Böttcher: Die Methoden der Saboteure Hoppe und Lenk; Prof. Dr. Bögelsack: Zur Durchsetzung des Vertragssystems; H. Lutter: Brigaden in den Verwaltungen, Banken und Versicherungen beim Aufbau des Sozialismus; K. Koch: Die Herabsetzung der Untergrenze des Bankeninkassos; Entspricht unser gegenwärtiges Abgabensystem dem Stande der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik?; Dr. K. Kaiser: Die Methoden der Errechnung der differenzierten Umsatzsteuer; Dr. A. Lemmnitz: Theoretische Grundlagen der sozialistischen Planwirtschaft im Band II des „Kapitals“ von Karl Marx; Die Bankensysteme in den volksdemokratischen Ländern; Peuckert.Ludewig: Das Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Handel; H. Uhlig: Die Lage der Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe bedarf einer Klärung; S. Grummt: Normativsteuern sind anpassungsfähig; G. Bahr: Die Sozialversicherungsbeiträge des Handwerkers; A. Krätzschmar: Trinkgelder unzeitgemäß; Grün-berg/Lehmann: Das landwirtschaftliche Kreditwesen in der Deutschen Demokratischen Republik und die Rolle der Deutschen Bauernbank (II. Teil). Die Wirtschaft Nr. 38: G. Opitz: Neues Rechnungswesen für volkseigene Betriebe ab 1. Januar 1953; W. Chemnitz: Fragen zur Bewegung für die Einsparung von Umlaufmitteln; G. Hauser: Organisation und Aufgaben des Staatlichen Vertrags- gerichtes. Die Volkspolizei Nr. 16: W. Pieck: Der Lohn unseres nationalen Kampfes wird die Einheit unseres Vaterlandes sein; H. Franke: Die marxistisch-leninistische Schulung in der Deutschen Volkspolizei; B. Gertig: Die Kriminalistik und die Stellung des Sachverständigen im kriminalpolizeilichen Untersuchungsverfahren; Bohne: Das Gutachten des Gerichtsmediziners kann nicht die einzige Grundlage für weitere Entscheidungen sein; H. Beyermann: Verstärkt den Schutz unserer sozialistischen Betriebe!; R Eichler: Erhöhte Betriebssicherheit gewährleistet Planerfüllung; Weidlich/Petzold: Die Vernehmung von Zeugen; Wann verjährt die Strafverfolgung beim übertreten der Meldeordnung?; Lewin: Eine neue Methode der Urkundenfälschung bei der Aufklärung beachten. Nr. 17: K. Strieder: Schutz der sozialistischen Entwicklung auf dem Lande; A. Petzold: Auch die Erfassung und der Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse müssen uns interessieren; Verhalten bei Provokationen und Überfällen; Anstett: Für eine bessere Verkehrsordnung auf den Autobahnen; W. Tonke: An jede Aufgabe vom Klassenstandpunkt herangehen; K. Rothe: Die Wissenschaft im Dienste der Kriminalpolizei; Weidlich/ Petzold: Die Festnahme; Jacobsohn: Es genügt keine oberflächliche Darlegung der Bedeutung der Buntmetalle; Za-krzewski/Witold: Das System der Organe der Staatsgewalt und der Staatsverwaltung nach der Verfassung der Polnischen Volksrepublik. Berichtigung In dem Beitrag von G ä h 1 e r „Praktische Folgerungen aus der Erkenntnis der realen Natur der Grundpfandrechte" in NJ 1952 Nr. 9 ist zu berichtigen: 1. Auf Seite 385, rechte Spalte. Anm. 7, Zeile 2 ist das Wort „Gesamtbetrag“ durch „Gesamtertrag“ zu ersetzen. 2. Auf Seite 386, rechte Spalte, Zeile 31 von oben, muß es heißen: „Dies muß auch gelten in den besonderen Fällen der .“. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur : Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93, Fernspr.: 22 02 01, App. 1605, 1611 u. 1617. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis : Einzelheft 1,20 DM, Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.