Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 463 (NJ DDR 1952, S. 463); jedoch den Ehebruch der Frau selbst als schwere Beleidigung angesehen. Es wird also nur derjenige, der mit der Ehefrau des Totschlägers Ehebruch beging, als Beleidiger des Ehemannes angesehen, nicht jedoch die Ehefrau selbst. Aber selbst eine solche Auffassung entspricht keineswegs der durch die Verfassung garantierten Gleichberechtigung der Frau. Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1951 1 Zz 53/51 * * 14) entschieden, daß „durch einen freiwillig gewährten Geschlechtsverkehr mit einer verheirateten Frau weder diese noch ihr Ehemann beleidigt wird.“ Diese Auffassung des Obersten Gerichts wird vom Senat vollinhaltlich geteilt. Zwar setzt sich die genannte Entscheidung, der ein anderer Sachverhalt als in der dem Senat vorliegenden Strafsache zugrunde liegt, nur damit auseinander, ob der Ehemann durch eine seiner Frau zugefügte Beleidigung selbst beleidigt sein kann, nicht aber, ob die Ehefrau ihren Ehegatten durch den mit einem anderen Manne während der Ehe durchgeführten Geschlechtsverkehr beleidigen kann, doch können die grundsätzlichen Ausführungen des Obersten Gerichts über „Familienehre“ und den Begriff des Rechtsgutes der Ehre auch für den vorliegenden Fall Anwendung finden. Zwar mag das Vertrauen des Angeklagten zu seiner Frau in bezug auf die eheliche Treue erschüttert gewesen sein, möglicherweise mag ihn das Verhalten seiner Ehefrau auch gekränkt haben, doch kann seine Ehre dadurch nicht verletzt werden, mithin eine Beleidigung auch nicht vorliegen. Insoweit ist also die Rüge der Verletzung des § 213 StGB unbegründet. Anmerkung: Dem OLG ist durchaus beizutreten, wenn es im Anschluß an die von ihm zitierte Entscheidung des OG den Standpunkt vertritt, daß der Ehebruch eines Gatten für den anderen keine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt, und zwar weder eine Beleidigung seitens des anderen Ehegatten noch seitens des Ehebrechers; daß es eine überlebte Auffassung ist, die Ehre eines Menschen könnte dadurch verletzt werden, daß ein anderer, und sei es auch sein Ehegatte, gegen Gesetz oder Moral verstößt. Nach unseren Auffassungen muß jeder Mensch nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden, und würde man die Meinung vertreten, daß ein Ehemann in seiner Ehre, d. h. in seinem öffentlichen Ansehen, dadurch beeinträchtigt wird, daß seine Ehefrau den Moralanschauungen zuwiderhandelt, so würde das eine Identifizierung von Mann und Frau bedeuten, die mit dem Prinzip der Gleichberechtigung der Frau nicht zu vereinbaren ist. Näheres hierüber habe ich in NJ 1951 S. 36 ff. ausgeführt. Gleichwohl sind die Ausführungen des OLG Halle zur Frage der Anwendung des § 213 StGB unzutreffend. Der Senat hat übersehen, daß der Begriff „Beleidigung“ in § 213 StGB eine andere Bedeutung hat als der technische Begriff der Beleidigung im Sinne des § 185. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Zusammenhang, in welchem dieser Begriff in § 213 erscheint. § 213 hat die Frage zum Gegenstand, wann für einen Totschlag mildernde Umstände gegeben sind, und sieht berechtigterweise als minderschwer einen Totschlag an, der von dem Täter im Zustand zorniger Erregung als sofortige Reaktion auf eine ihm schuldlos zugefügte Kränkung ausgeführt wird. Als Inhalt der hier in Frage kommenden Kränkung nennt § 213 eine schwere Beleidigung oder eine Mißhandlung. Nun liegt es aber auf der Hand, daß ein Mensch auch durch ändere Kränkungen als durch Kränkungen seiner Ehre oder seiner körperlichen Integrität mit Recht zum Zorne hingerissen werden kann. Man braucht nur an den Fall zu denken, daß der Täter von dem anderen in einer wichtigen Angelegenheit in schmählicher Weise belogen oder sonst hintergangen worden ist, oder daß der andere ein Kind des Täters in gewissenlosester Weise verführt oder zu Verbrechen verleitet oder sonst mißbraucht hat u. dgl. In allen diesen Fällen liegt weder eine Mißhandlung noch eine Beleidigung im technischen Sinne vor, obwohl das Resultat dieser Handlungen, nämlich das Hervorrufen einer berechtigten zornigen Erregung des Täters, genau das gleiche ist. *) NJ 1952 S. 124. In der Erkenntnis, daß bei der Auslegung des § 213 StGB nicht so sehr auf den Grund wie auf die Tatsache der berechtigten Kränkung abzustellen ist, hat daher schon die frühere Rechtslehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der Beleidigung in § 213 nicht mit Ehrenkränkung gleichzusetzen ist, sondern daß darunter jede schwere innere Kränkung des Täters oder eines seiner Angehörigen zu verstehen ist*). Wenn also auch daran festzuhalten ist, daß der Ehebruch eines Gatten für den änderen Gatten keine Ehrenkränkung darstellt, so kann natürlich nicht verkannt werden, daß er im allgemeinen eine schwere Kränkung anderer Art ist, nämlich eine Kränkung aller der Gefühle, die in der Regel ein Gatte für den anderen in sich trägt. Der Fall des § 213 kann also sehr wohl auch dann vorliegen, wenn es nicht eine nach § 185 strafbare Beleidigung ist, die den zum Totschlag führenden Zorn des Täters hervorgerufen hat. Dr. H. Nathan *) vgl. dazu Olshausen, 11. Auflage, § 213 Anm. 3a: .„Schwere Beleidigung' geht daher über die weiteste, aber immerhin noch technische Bedeutung des Ausdrucks .Beleidigung’ im Abschnitt 14 hinaus Es wird darunter jede schwere innere Kränkung des Totschlägers oder eines seiner Angehörigen zu verstehen sein .“ § 357 StPO. Wird ein Urteil, das hinsichtlich eines Mitangeklagten rechtskräftig geworden ist, auf Revision des anderen Angeklagten wegen mangelnder Sachaufklärung gemäß § 244 Abs. 2 StPO aufgehoben, so ist § 357 StPO mit der Wirkung anzuwenden, daß sich die Aufhebung des Urteils auch auf den rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten erstreckt. OLG Halle, Urt. vom 15. April 1952 2 b Ss 83/52. Die Angeklagten Ku. und Ko. waren vom LG in H. wegen Wirtschaftsverbrechens in Tateinheit mit Untreue verurteilt worden. Gegen das Urteil legte lediglich der Angeklagte Ku. Revision ein. Die Revision führte zur Aufhebung des ersten Urteils auf Grund des § 244 Abs. 2 StPO, wobei das OLG feststellte, daß bei besserer Sachaufklärung u. U. lediglich eine Bestrafung nach § 6, nicht aber eine Bestrafung nach § 1 WStVO zu erfolgen gehabt hätte. Das Revisionsurteil erstreckte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils auch auf den Angeklagten Ko. Aus den Gründen: Die bisherige Rechtsprechung ging zwar davon aus, daß § 357 StPO nur dann anzuwenden sei, wenn materielles Recht oder verfahrensrechtliche Vorschriften über die Zuständigkeit verletzt seien. Zu den Grundsätzen einer demokratischen Rechtspflege gehört, daß für Mittäter einer strafbaren Handlung, sofern sie volljährig sind und nicht in der Person eines Mitangeklagten Strafausschließungsgründe oder erschwerende Momente in Erscheinung treten, die gleiche materielle Rechtsnorm Anwendung zu finden hat. Diesem Prinzip würde zuwiderlaufen, wenn ein Mittäter, der gegen das erstinstanzliche Urteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, nachdem das Rechtsmittel des anderen Mittäters zur Aufhebung dieses Urteils geführt hat, im Ergebnis der erneuten Verhandlung aus einer anderen materiellen Norm bestraft würde, wobei, wie im gegenständlichen Falle, bei Annahme eines minderschweren Falles gemäß § 1 Abs. 1 WStVO die Vermögenseinziehung in Fortfall käme, aus einer anderen Rechtsnorm, die die Vermögenseinziehung zwingend vorschreibt, rechtskräftigt verurteilt bliebe. Es muß unter diesen Voraussetzungen, obwohl eine endgültige rechtliche Würdigung des strafbaren Tatbestandes wegen der mangelnden Sachaufklärung noch nicht möglich ist, in logischer Folge dazu führen, daß auch auf den Angeklagten Ko. sich die Aufhebung des Urteils gemäß § 357 StPO zu erstrecken hat. Wenn auch die Bestimmung des § 244 Abs. 2 StPO nicht materiellem Recht angehört, so kommt dieser formalrechtlichen Bestimmung doch eine so grundlegende Bedeutung zu, daß bei deren Verletzung ohne weiteres der Schluß erlaubt ist, daß auch materielles Recht nicht richtig angewendet worden ist. Der Senat hält es daher für richtig, die Wirkung des § 357 StPO auch dann auf den rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten zu erstrecken, wenn infolge mangelnder Sachaufklärung sich in einer zu erneuernden Verhandlung ein rechtlich anderes Bild ergeben könnte, in dessen Genuß den rechtskräftig Verurteilten nicht zu bringen, den Prinzipien der demokratischen Rechtspflege zuwiderlaufen würde. 463;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.