Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 455

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 455 (NJ DDR 1952, S. 455); setzt werden sollte, hier wurden Bromampullen zur Vernichtung von Transformatorenhäuschen hergestellt, hier wurden vom Angeklagten Kaiser solche hochexplosiven Sprengstoffe entwickelt, wie sie Müller für die Sprengung der Paretzer Schleuse verlangte. Zu der Herstellung von Sprengstoffen kam die Beschaffung von Giften, an der der Angeklagte Kaiser auch maßgeblich und aktiv beteiligt war. Es handelt sich dabei besonders um Cantharidin, das gefährliche Gift der spanischen Fliege, und um Scopoiamin, das als Betäubungsmittel in Spirituosen und Zigaretten Verwendung finden sollte, die man gegen Funktionäre des Staates und die politischen Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik anwenden wollte. Es ist festgestellt, daß die Brand- und Sprengstoffe, die zu den verschiedensten Terroraktionen der KgU in Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik verwandt worden sind, sämtlich in dem Laboratorium der KgU hergestellt wurden. Kaiser war der für die Herstellung von Sprengstoffen selbständig und verantwortlich auf diesem Gebiet arbeitende, allein Leeder unterstellte Chemiker. Ihm war nach seinem Geständnis der Verwendungszweck der von ihm hergestellten Brand- und Vernichtungsmittel bekannt. Er wußte, daß die von ihm hergestellten Stinkbomben Roller und Tietze zur Weiterlieferung an die ihnen unterstellten Banditen bekamen. Ihm war durch Leeder bekannt, daß die durch ihn hergestellten Phosphorampullen zur Terrorisierung der friedlichen Jugend während der Weltfestspiele bestimmt waren. Er wußte zum Beispiel, daß mit einem von ihm hergestellten Brandsatz eines der Friedenssymbole auf dem Marx-Engels-Platz, die Friedenstaube, zerstört werden sollte, und wußte, daß eines der Brandpakete für das Kraftwerk Klingenberg bestimmt war. Der Angeklagte kannte den Verwendungszweck und die große Sprengwirkung der von ihm hergestellten Sprengkoffer. Er wußte, daß diese Koffer Terrorgruppen, wie den „Drei Bastianen“, zur Vernichtung einer Eisenbahnbrücke ausgehändigt waren. Er hat selbst zugegeben, daß die von ihm hergestellten Sprengladungen geeignet waren, Eisenbahnen, Häuser, Mauern oder Fundamente zu sprengen. Ihm war der Zweck der von ihm hergestellten Nitriersäure bekannt sowie der Zweck der von ihm hergestellten Bromampullen. Der Angeklagte kannte aber auch sowohl die Wirkung des Cantharidins wie auch die Zwecke, für die er es für Leeder besorgt hatte, nämlich der Präparierung von Briefpapier und Lebensmitteln, die Personen in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin zugeschickt werden sollten. Der Angeklagte war auch weiterhin bereit, aus dem von den Amerikanern gelieferten Tränengas zündungsfertige Tränengasbomben herzustellen. Welche Bedeutung der Tätigkeit des Angeklagten beigemessen wurde, ergibt sich besonders daraus, daß man ihn nach außen in keiner Weise hervortreten ließ und er selbst im engsten Mitarbeiterkreis wenig bekannt war. Der Angeklagte war in vollem Umfang über das verbrecherische Treiben der KgU unterrichtet. Er wußte, daß Leeder Gifte, insbesondere das Cantharidin und Nikotin, zur Verfügung hatte, und ihm war bekannt, daß Stenzei und Feustel von Leeder den Auftrag hatten, einen Giftknopf zu konstruieren, der eine giftige Nadel enthält und der von Terroristen bei etwaiger Verhaftung zur Anwendung gebracht werden sollte. Er wußte auch davon, daß die KgU in allen Formen Spionage betrieb. U. a. war er Zeuge eines Gesprächs zwischen Roller, Pönaek und „Beutel“ (dies war der Mitangeklagte Hoppe), das Erörterungen über die bestmögliche Störung der Finanzplanung der Deutschen Demokratischen Republik zum Inhalt hatte. Er war auch an sonstigen wichtigen Aktionen der KgU beteiligt, so an der in Gegenwart von Tillich am Weltfeiertag der Arbeiter und werktätigen Bauern durchgeführten Ballonflugblattaktion. Schließlich bekam er als einer der Mitarbeiter der inneren Organisation besonders vertrauliche Aufträge, wie zum Beispiel die Beschaffung einer Sendeanlage, mit der die KgU ihren Agenten geschlüsselte Nachrichten zukommen lassen wollte. Der Angeklagte Kaiser war immer bereit, die Zerstörungsversuche seiner Auftraggeber noch wirksamer zu gestalten. Er war sich völlig darüber im klaren, daß er die Mittel zu schweren Terrorakten gegen die Deutsche Demokratische Republik, zur Vernicntung großer wirtschattlicher Werte und darüber hinaus des Lebens und der Gesundheit der Menschen, denen er letztlich seine chemischen Kenntnisse zu verdanken hatte, schuf. 4. Der Angeklagte Hoppe ist durch Vermittlung eines ihm bekannten Stummpolizisten, den er über eine Verdienstmöglichkeit durch Nachrichtenübermittlung befragt hatte, im Februar oder Anfang März 1951 zur KgU gekommen. Hier wurde er durch Schubert sofort mit Leeder in Verbindung gebracht, der die von dem Angeklagten angebotene Mitarbeit für so wichtig ansah, daß er ihm auf sein Bitten und im Vertrauen auf die künftige gute Zusammenarbeit 50 DiVf-West Vorschuß gab. Er wurde nach dem Kurfürstendamm an Tietze gewiesen und erhielt dort den Decknamen „Beutel“, ln der Folge hat er im Aufträge von Tietze, Roller, Saalmann und zuletzt mit dem Spezialisten für Verwaltungsangelegenheiten und administrative Störungen Rabaul zusammengearbeitet. Bis zu seiner Verhaftung traf er mit seinen Verbindungsleuten regelmäßig durchschnittlich wöchentlich meist in Lokalen zusammen. Seine auf Schädlingsarbeit im Finanzapparat gerichtete Tätigkeit trat in drei Richtungen in Erscheinung: Er verriet ihm dienstlich bekannt gewordene Umstände und lieferte ihm anvertraute Scnriftstücke aus. Hervorzuheben ist, daß er insbesondere lautend Rundverfügungen des Finanzministeriums weitergab. Es ist ihm die Auslieferung von insgesamt 382 soicner Rundverfügungen nachgewiesen worden. Hinzu kommt noch die Auslieferung einer abgeschlossenen Sammlung aus dem Jahre 1950 und einer Sammlung aus dem ersten Halbjahr 1951. Er stellte die Anscnriften sämtiicner Finanz- und Hauptzollämter der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Telefonverbindungen, die Hausanschlüsse der Finanzdirektion Potsdam, die Namen und die Tätigkeit der dortigen Sachbearbeiter und die Anschriften der überprüfungspflichtigen Betriebe zur Verfügung. Weiter fertigte er selbst einen Strukturplan des Finanzapparates der Republik zur Übergabe an die KgU an. Er übte weiter Schädlingsarbeit in seiner Behörde aus, indem er insbesondere Kontrollmitteilungen von Betriebsprüfern in großer Menge der Bearbeitung entzog und sie zum Beweise seiner geleisteten Schädlingsarbeit an die KgU ablieferte. Von sich aus machte er der KgU konkrete Vorschläge zu einer groß angelegten Schädlingsarbeit, die die Arbeit der einzelnen Finanzämter erheblich erschweren und das Vertrauen der Bevölkerung zu den Finanzbehörden untergraben sollte. So hat er u. a. vorgeschlagen, fingierte Rundverfügungen mit gefälschten Absendern an die Finanzämter der Länder zu schicken, fingierte Benachrichtungen über Änderungen von Steuernummern an die Steuerpflichtigen zu versenden, fingierte Erinnerungskarten, die eine Mahnung von irgendwelchen angeblich nicht erledigten Dingen beinhalten sollten, zu verschicken. Diese Ratschläge sind in vollem Umfange befolgt worden und führten teilweise zu den beabsichtigten Erfolgen: Störung der Arbeit, Verwirrung und Unwillen in der Bevölkerung. Dabei achtete er selber darauf, daß die Durchführung auch fachmännisch richtig und unauffällig geschah. Darüber hinaus hat er sich für andere Spionagearbeiten zur Verfügung gestellt. So gab er Bericnte über die Volkspolizei und die sowjetischen Besatzungstruppen, sowie laufend sogenannte Stimmungsberichte, in denen er Angaben über die Versorgung der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Teilnahme an demokratischen Kundgebungen machte. Außerdem unterstützte der Angeklagte die terroristische Tätigkeit der KgU durch Beschaffung von Verpackungsmaterial, wie es das chemische Laboratorium zur Tarnung seiner Erzeugnisse benötigte. Bezeichnend ist auch, daß er seit Ende 1950 fortgesetzt Buntmetall in größerer Menge in seiner Behörde entwendete und nach West-Berlin verschob. 455;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung Formen, Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.