Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 453 (NJ DDR 1952, S. 453); Oranienburg bis zur Unterprimareife. Er arbeitete vorerst als Praktikant in Betrieben der Luftfahrtindustrie und studierte dann an einer Höheren Technischen Lehranstalt in Berlin mit dem Ziel, Ingenieur im Flugzeugbau zu werden. Im Oktober 1939 wurde er zur damaligen Luftwaffe eingezogen und war bis zum 8. Mai 1945, als er in englische Gefangenschaft geriet, Soldat. Sein letzter Dienstgrad war Unteroffizier,- bei einem Fallschirmjägerbataillon. Im Januar 1946 kehrte er aus der englischen Kriegsgefangenschaft nach Oranienburg zurück. Nach Absolvierung eines Neulehrerkursus war er als Lehrer in Groß-Schönebeek und Zerpenschleuse tätig. Es entstanden dort jedoch Schwierigkeiten für ihn. 1947 hatte er ein Jagdgewehr erworben, mit dem er in seiner Freizeit wilderte. Seine Vorgesetzte Behörde beanstandete dies, wollte ihn aber versetzen. Dies lehnte er ab und gab 1949 den auf Kosten der Werktätigen erlernten Lehrerberuf auf. In der Folge arbeitete er als Arbeiter beim Eisenbahnbau, Wassertorbau, Brückenbau und zuletzt bei der Straßenbauverwaltung Groß-Schönebeck. Er will auf Grund der von ihm selbst herbeigeführten persönlichen Verhältnisse den Entschluß gefaßt haben, Deutschland zu verlassen und nach Australien auszuwandern. Die Angeklagte Ursula Müller, die Ehefrau des Angeklagten Joachim Müller, entstammt gleichfalls einer kleinbürgerlichen Familie. Sie besuchte die Volksschule und erlernte den Haushalt. Von 1937 an arbeitete sie als Stenotypistin, u. a. bei einem Luftdienstkommando in Norderney und den Flugmotorenwerken BMW in Basdorf. Eine im Jalne 1943 geschlossene Ehe wurde 1946 geschieden. 1948 ging sie die jetzige Ehe ein, während der sie eine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausübte. Sie ist Mutter von zwei Kindern im Alter von 3 und 9 Jahren. Der Angeklagte Wolfgang Kaiser ist der Sohn eines Obersteuerinspektors beim Finanzamt in Berlin-Friedenau. Er besuchte die Volks- und die Oberschule und legte 1942 das Abiturium ab; dann meldete er sich freiwillig zur faschistischen Luftwaffe. Bei Kriegsende befand er sich in Oberbayern und meldete sich sogleich als Dolmetscher bei der amerikanischen Hilfspolizei. Von dort schied er nach 2 Monaten wieder aus, nahm für kurze Zeit Arbeit im Bergwerk an, verbrachte anschließend 9 Monate in einem Krankenhaus und kehrte im Juni 1946 zu seinen Eltern nach Berlin-Friedenau zurück. Er erhielt die Möglichkeit, durch Gewährung von Stipendien vom Herbst 1946 bis Ende des Wintersemesters 1949/50 an der Humboldt-Universität zu studieren. Der Angeklagte Kurt Hoppe ist der Sohn eines Westberliner Magistratsbeamten. Er besuchte die Volksund Realschule bis zum 16. Lebensjahre. Nachdem er zwei Jahre in kaufmännischen Stellungen tätig war, wurde er 1929 Berufssoldat der damaligen Reichswehr, wobei er sich zu einer 12jährigen Dienstzeit verpflichtete. Sein letzter Dienstgrad war Stabsfeldwebel. Nach Beendigung des Krieges ging er, ohne in Kriegsgefangenschaft gewesen zu sein, zu seiner damals in Guben lebenden Familie zurück. Dort arbeitete er 9 Monate in einer Aufbaukolonne, wurde dann auf Grund einer Bewerbung beim Finanzamt in Guben angestellt und kam in der Folge zur Landesfinanzdirektion Potsdam, bei der er zuerst als Sachbearbeiter der Besteuerungsstelle für Körperschaften und zuletzt im Referat Handwerkssteuer tätig war. Alle Angeklagten sind organisierte Mitarbeiter und Agenten der KgU gewesen. Die Angeklagten Müller haben dabei ihre Verbrechen weitgehend gemeinsam begangen, während die Angeklagten im übrigen untereinander keine Verbindung hatten. 1. Der Angeklagte Müller wurde durch den englischen Geheimdienst der KgU zugeschickt. Als er sich im Januar 1950 angeblich entschlossen hatte, auszuwandern, begab er sich zu der sogenannten „Flüchtlingsstelle“ in der Cuno-Fischer-Straße, von welcher er auf dem üblichen Wege zunächst dem englischen Geheimdienst am Reichskanzlerplatz zugeführt wurde. Dort schickte ihn einer der dort tätigen Agenten zur KgU nach Nikolassee, wobei man in erpresserischer Weise von der von ihm selbst gemachten Mitteilung, daß er zwei Jagdgewehre in Besitz hatte, Gebrauch machte. Im Stammhaus der KgU in Nikolassee wurde ihm von einem Agenten Schäfer erklärt, er könne bei einer Auswanderung bevorzugt werden, wenn er für die KgU „arbeitete“. Er erklärte sich hierzu bereit und hat von nun an alle Aufträge der KgU ausgelührt. ln der ersten Periode seiner Tätigkeit hatte er sich zu bewähren, indem er vor allen Dingen Hetzpropaganda betrieb. Er malte in Zerpenschleuse auftragsgemäß an einer Scheunenwand ein „F“ an, fotografierte das Machwerk und lieferte den Film bei der KgU ab. Darauf verteilte er von Januar bis Dezember 1950 in Zerpenschleuse und einer Reihe anderer Ortschaften und im Zuge nach Berlin ein- bis zweimal wöchentlich nach seiner Angabe hundert Hetzblätter. Er erhielt für jeden durchgeführten Auftrag im Durchschnitt 5, DM-West. Von Dezember 1950 an empfing der Angeklagte die Aufträge von dem Agenten Schubert, der dem Gericht als Anwerber Burianeks bekannt war. Er verteilte weiter in gleichem Umfange die Hetzschriften der KgU; darüber hinaus erweiterte sich die Art seiner Tätigkeit dadurch, daß er einen Tapetenroller mit der dazugehörigen Farbe erhielt, um Losungen auf Straßen und Plätzen anzubringen, sowie aus dem Laboratorium stammende sympathetische Tinte, deren Schrift erst nach etwa zehn Stunden sichtbar wurde und mit der er gemeinsam mit seiner Ehefrau Geldscheine der Deutschen Notenbank vor ihrer Weitergabe mit „F“ beschmierte. Jetzt begann auch seine Spionagetätigkeit, indem er zehn FDGB-Funktionäre „ermittelte“ und listenmäßig erfaßte. Damit begann eine neue Etappe in der Agententätigkeit des Angeklagten. Ende April 1951 wurde er als „bewährter“ Mitarbeiter der KgU von Schubert der Zentrale am Kurfürstendamm zugewiesen, wo er von dem Agenten Tietze, dem damaligen Leiter der Abteilung Brandenburg, den Decknamen „Bürger“ und eine Kennummer bekam. In dieser Periode, die in die Zeit der Vorbereitung der Weltjugendfestspiele fällt, besteht seine Tätigkeit fast ausschließlich in Spionage und den ersten Terrorakten. Neben der üblichen Verbreitung von Hetzmaterial kundschaftete er FDJ- und VVN-Heime nach Personen aus Westdeutschland aus, damit diese dann bei ihrer Rückkehr Repressalien ausgesetzt werden sollten. Er beobachtete den Straßenverkehr, insbesondere die Fernverkehrsstraßen 109 und 167, auf den Verkehr sowjetischer Fahrzeuge, ebenso den Großschiffahrtsweg bei Zerpenschleuse und notierte Nummern und Typen der passierenden Fahrzeuge. Er führte Ermittlungen über Personen, für die sich die KgU interessierte. In der Nacht zum 3. Juni 1951, dem Tage des Beginns der Volksbefragung, warf er nach genauem Plan Stinkbomben in ein Wahllokal in Zerpenschleuse und behinderte dadurch den Wahl Vorgang in niederträchtiger Weise. Des weiteren schoß er eine Flugblattrakete auf das FDJ-Lager am Üdersee ab. Mit der Spionage auf dem Flugplatz in Finowfurt, wo er die Typen und Nummern der sowjetischen Flugzeuge feststellte, ging er zur schwersten Form der Spionage über. Mit dem Heranrücken der Weltfestspiele steigerten sich nunmehr die Terrorakte. Zwar führte der Versuch, die Brücke bei Finowfurt mit Hilfe von 25 Phosphorampullen in Brand zu setzen, nicht zu der erstrebten Vernichtung der Brücke. Um so umsichtiger wurde trotz der inzwischen eingerichteten polizeilichen Bewachung der zweite Attentatsversuch auf diese Brücke unternommen. Hier verwandte er schon einen der intensiv wirkenden, mit Hexamit hergestellten Brandsätze. Zwar wurde auch jetzt nicht erreicht, daß die Brücke zerstört und die Zufahrt der Jugend zu den Weltfestspielen gehindert wurde, doch kommt die allgemeine Zielsetzung der KgU und ihrer Agenten in der zynischen Äußerung Tietzes zum Ausdruck, „daß, wenn schon die Brücke nicht abgebrannt sei, so doch der Zweck damit erreicht sei, daß jetzt überall zur Sicherung der Brücken Posten eingesetzt werden müßten“. Nachdem angeblich aus Sicherheitsgründen die Tätigkeit des Angeklagten Müller für einige Monate unterbrochen worden war, zeigte sie nach ihrer Wiederaufnahme im Dezember 1951 unter der nunmehrigen Jf53;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.