Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 452 (NJ DDR 1952, S. 452); der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage in seine eigenen Hände nehmen muß, begangen haben. Die Imperialisten versuchen mit allen Mitteln, den von ihnen besetzten Teil Deutschlands in ihr Lager als Hauptausgangspunkt für die Entfesselung eines neuen Weltkrieges mit hineinzubeziehen. Diesem Ziel dienten die Vorbereitungen zum Generalkriegsvertrag und schließlich seine Unterzeichnung durch Adenauer entgegen dem Willen des Volkes. Dagegen setzt sich die gesamte friedliebende Bevölkerung Deutschlands zur Wehr. Sie wird in ihrem Kampf für einen Friedensvertrag und nachfolgenden Abzug aller Besatzungstruppen von allen friedliebenden Kräften der Welt, insbesondere aber von der Sowjetunion, unterstützt. In der Deutschen Demokratischen Republik kommt der Friedenskampf der Bevölkerung vor allem in der von ihr geschaffenen demokratischen Ordnung und in dem gewaltigen, unter Mitwirkung aller Werktätigen aufgestellten Aufbauprogramm, an dessen Erfüllung sie mit einer grenzenlosen Hingabe und größter Energie schaffen, zum Ausdruck. Die Menschen haben erkannt, daß sie sich nur aus eigener Kraft und unter Beseitigung aller parasitären Hindernisse ein besseres, schöneres Leben aufbauen können. Dies alles ergibt die Voraussetzung dafür, daß nunmehr in der Deutschen Demokratischen Republik zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus geschritten wird. Die Kriegstreiber fürchten, daß ihre Pläne durch den geschlossenen Willen der werktätigen Massen zum Scheitern gebracht werden. Sie greifen deshalb, nachdem sie vergeblich versucht haben, die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik mit allen möglichen Mitteln aufzuhalten, zu Terror und Gewalt. Dabei zeigt sich, daß in dem Maße, wie der wirtschaftliche und friedliche Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik voranschreitet, sich auch die Gefährlichkeit der Methoden und der Mittel, deren sie sich bedienen, steigert. So ist der Burianek-Prozeß, der eine besondere Etappe in der Entwicklung jener Schädlings- und Diversionstätigkeit bedeutet, die gegen unseren Staat gerichtet ist, kennzeichnend für jene Zeit, in der man sich in Washington und Bonn anschickte, den Generalkriegsvertrag zu verwirklichen und den sich gegen ihn richtenden Widerstand zu brechen. Der Burianek-Prozeß enthüllt den Übergang zum Terror. Die westlichen Imperialisten wären allein nicht in der Lage, ihre verbrecherische Politik in Deutschland durchzuführen. Sie haben sich deshalb Organisationen geschaffen, die den Terror als Kampfmittel anzuwenden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen haben. Hierher gehören u. a. der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, der „Bund Deutscher Jugend“, das „Ostbüro der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“; eine der gefährlichsten ist die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (im folgenden KgU genannt) das ist bereits in mehreren Prozessen des Obersten Gerichts, besonders in den Prozessen gegen Metz und Hoese und Burianek, bewiesen worden. Diese sogenannte „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ gibt vor, ein „philanthropisches Unternehmen“ zu sein. Dieses Verfahren hat in Ergänzung und Bestätigung der im Prozeß gegen Burianek und seine Bande getroffenen Feststellungen den wahren Charakter dieser Organisation bis in seine Einzelheiten aufgedeckt. Konnte dort bereits festgestellt werden, daß von dem „Stammhaus“ in Nikolassee aus die Fäden zu der weiteren Niederlassung am Kurfürstendamm laufen, daß daneben häufig wechselnde Anlaufstellen für die Agenten bestehen und daß schließlich im Februar/März 1952 die Stelle vom Kurfürstendamm in die Kaiser-Wilhelm-Straße verlegt wurde, so ergaben sich jetzt die gesamten Einzelheiten der Organisation. Es bestätigte sich nicht nur die Feststellung der für die einzelnen Länder der Deutschen Demokratischen Republik organisierten Abteilungen, es stellte sich nicht nur die Identität ihrer Leiter trotz ihrer mehrfachen Decknamen heraus, sondern es zeigte sich hier auch die Bedeutung zweier Sonderabteilungen, der Abteilung zur „Störung der Verwaltungstätigkeit“ unter dem Agenten Rabaul und das verbrecherische chemische „Laboratorium“. Dabei er- wies sich die besondere Verantwortlichkeit einzelner Personen für die hier zur Aburteilung stehenden Verbrechen: der Vertreter Tillichs und „Resident“ der Kurfürstendamm- (und später Kaiser-Wilhelm-Straße) Stelle ist Leeder, dem die gesamte Tätigkeit des Laboratoriums unmittelbar unterstellt ist und der sich eines Gehilfen, Stenzei, bediente. Der Agent Roller ist neben seiner „Zuständigkeit“ für die in Berlin begangenen Verbrechen verantwortlich für die Begehung von Terrorakten im allgemeinen. Für die Verbrechen der KgU, die im Lande Brandenburg begangen worden sind, ist der Leiter der „Abteilung Brandenburg“, Saalmann, in erster Linie verantwortlich. Von den „Verantwortlichen“ für die anderen Länder der Deutschen Demokratischen Republik ist im Zusammenhang mit in Sachsen begangenen Verbrechen der Agent Malik zu nennen, während die „Beauftragten“ für die anderen Länder: Wolf-Thüringen, Rux-Sachsen-Anhalt, Stark-Mecklenburg, in diesem Prozeß weniger hervorgetreten sind. Im Zusammenhang mit der Rolle des Agenten Kaiser ist die Einrichtung des chemischen Laboratoriums von besonderer Bedeutung. In seinem Ausbau und der ihm von Leeder gegebenen Aufgabenstellung spiegelt sich die etappenweise Entwicklung der terroristischen Tätigkeit der KgU wider. Im Sommer 1951 befand es sich noch in Nikolassee in einem Schuppen und in einer Ruine und diente zur Herstellung verhältnismäßig harmloser Stoffe. Mit der Vorbereitung des Übergangs zum Terror und der sich dadurch steigernden Verwendung von Sprengstoffen verlegte man es Ende des Jahres 1951 in zwei Räume der Filiale am Kurfürstendamm, um Kaiser dann mit den steigenden Aufgaben im Februar/März 1952 in der Kaiser-Wilhelm-Straße zwei besonders geeignete Räume zur Verfügung zu stellen. Neben dem Angeklagten Kaiser war weiter ein Dipl.-Chemiker Feustel tätig, und die Produktion des Laboratoriums ging bis zur Herstellung hochexplosiver Sprengstoffe, Sprengladungen und der Präparierung schwerster Gifte. Neben dem chemischen Laboratorium gab es weiter ein besonderes Fotolaboratorium, und besonders kennzeichnend ist, daß die Anschaffung eines 100-Watt-Radiosenders zur Information der Agenten und für eigene Sendungen in die Wege geleitet war. Die KgU steht, wie noch einmal ausdrücklich festgestellt wurde, mit sämtlichen bereits erwähnten Spionageorganisationen in enger Verbindung. Sie erfreut sich weiter des besonderen Interesses des sogenannten „Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen“ und des „Sicherheitsamtes Blank“; eine unmittelbare Zusammenarbeit besteht mit dem „Amt für Verfassungsschutz“. Besonderer Art ist die Verbindung zur sog. „Flüchtlingsstelle des Westberliner Magistrats“ in der Cuno-Fischer-Straße, der Stummpolizei, dem „Telegraf“, dem RIAS, den verschiedenen Lagern für „politische Flüchtlinge“, die ihnen in nicht unbeträchtlichem Umfange Agenten und Helfershelfer zutreiben. Dabei wirken ihre weiteren sog. Abteilungen „Sozial-und Rechtsberatung“, „Gutachtenabteilung für politische Flüchtlinge“ und „Beratungsstelle für Volkspolizei“ in verbrecherischer Weise mit. Die bereits in den Prozessen gegen Hoese und Metz und Burianek bestätigte materielle und finanzielle Abhängigkeit vom amerikanischen Geheimdienst CIC (Counter Intelligence Corps) und die Zusammenarbeit mit diesem hat sich erneut bestätigt: Klebestreifen amerikanischen Ursprungs mit aufgedrucktem „F“, Tränengas amerikanischer Herstellung wurden von Kaiser selbst verarbeitet. Besonders kennzeichnend ist aber, daß der Angeklagte Müller der KgU unmittelbar vom englischen Geheimdienst zugeleitet worden ist, und umgekehrt erwies sich die KgU dem amerikanischen Geheimdienst nicht nur dadurch gefällig, daß ihr Agent Tietze den Angeklagten Müller den Amerikanern zur Verfügung stellen wollte, sondern Tietze selbst wechselte von der KgU zu einer amerikanischen Geheimdienststelle über. Wie eng die Verbindung mit amerikanischen Stellen ist, ergibt sich schließlich daraus, daß die KgU ihre verschiedenen Sprengsätze, Sprengladungen usw. auf dem amerikanischen Ubungsgelände im Grünewald ausprobieren konnte. Der Angeklagte Müller entstammt einer kleinbürgerlichen Familie; er besuchte 4 Jahre die Volksschule und 8 Jahre das Realgymnasium in Zeitz und Jf52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Staatssicherheitsorgane gewissenhaft Rechnung zu tragen. Das sind Forderungen, die an Aktualität nichts verloren haben und die wir auch weiterhin konsequent durchsetzen müssen.