Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 450 (NJ DDR 1952, S. 450); Nachrichten Gegen die Umtriebe der „Freiheitlichen Juristen“ Der Brief der Richter des Obersten Gerichts an alle Richter der Deutschen Demokratischen Republik, den wir mit ergänzenden Bemerkungen des Vizepräsidenten des Obersten Gerichts, Frau Dr. Hilde Benjamin, unter der Überschrift „Freiheitliche Juristen “ in NJ 1952 S. 348 veröffentlichten, hat ein breites Echo innerhalb unserer Justiz ausgelöst. Wir begrüßen die uns übersandten Zustimmung s er klär ungen und veröffentlichen nachstehend zwei Entschließungen, Resolution Wir bei der am 13. September 1952 durchgeführten Breitenschulung der Justizverwaltung des Bezirks Leipzig anwesenden Kreisgerichtsdirektoren, Rechtsanwälte und Angestellte der Just'zverwaltung haben die verbrecherische Rolle der westlichen Spionagezentrale, des sog. „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“, erkannt. Wir fordern: weiterhin strengste Verfolgung und Bestrafung aller Agenten dieses „Untersuchungsausschusses“ und anderer Verbrecherorganisationen. Wir rufen alle Werktätigen und Angehörigen der Intelligenz, insbesondere alle fortschrittlichen Juristen, auf, ihr Augenmerk auf alle die zu lenken, die Riashörer sind und Westzeitungen lesen und sich damit in die Hände der verbrecherischen Organisationen des amerikanischen Imperialismus begeben. Wir verpflichten uns, keine westlichen Hetzsender zu hören und keine Westpresse zu lesen. Wir verpflichten uns ferner, in unserem Bekannten- und Kollegenkreise über die verbrecherischen Absichten der sog. „Freiheitlichen Juristen“ und ähnlicher Organisationen Aufklärung zu schaffen, einen harten Kampf gegen „Riashörige“ zu führen und alle Spione und Diversanten zu entlarven. Wir versprechen den Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, unser gesellschaftspolitisches und fachliches Wissen zu erweitern, an den Schulungen der Vereinigung Demokratischer Juristen teilzunehmen und die Prozeßberichte des Obersten Gerichts eingehend zu studieren. Die Redaktion Anläßlich der Breitenschulung am 20. September 1952 mit dem Thema „Die Lehren aus den Prozessen gegen Agenten des sog. Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ wurde folgende Entschließung gefaßt: Wir, die Angestellten der Plauener Justizbehörden, werden unsere ganze Kraft für den Aufbau des Sozialismus und damit für den Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Erringung der Einheit Deutschlands einsetzen. Es ist uns klar, daß die Imperialisten versuchen werden, unseren Aufbau zu stören. Daß ihnen dazu jedes Mittel, auch das gemeinste Verbrechen, recht ist, haben uns sehr deutlich die Prozesse bewiesen, die vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik und vor anderen Gerichten unserer Republik durchgeführt worden sind. Im Verlaufe dieser Prozesse wurden die verbrecherische Rolle des Senders Rias sowie die Methoden des sog. „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ und der amerikanisch gesteuerten sog. „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ ans Tageslicht gebracht. Wir verpflichten uns, mehr denn je Wachsamkeit zu üben und darüber hinaus den Rias und alle anderen westdeutschen Hetzsender nicht zu hören. Weiterhin verpflichten wir uns, allen unseren Mitmenschen, die der Beeinflussung dieser anglo-amerikanischen Institutionen noch unterliegen, die Augen zu öffnen. Reorganisation des Gerichtswesens und der Staatsanwaltschaft in der tschechoslowakischen Republik (IP) Am 16. September 1952 befaßte sich die tschechoslowaki-sehe Regierung mit mehreren Gesetzesvorlagen, die das tschechoslowakische Gerichtswesen neu gestalten werden. Nach dem Gesetz über die Prokuratur wird eine Prokuratur neuen Typs nach sowjetischem Vorbild geschaffen, die systematisch die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit überwachen und somit zur Festigung der Staatsdisziplin beitragen wird. Der an der Spitze der Prokuratur stehende Generalprokurator ist nur der Regierung verantwortlich, und seine Aufsichtsbefugnis, die sich in bezug auf Gesetzlichkeit nur auf die Gerichte bezog, wird auf alle Behörden, Organe, besonders solche der Staatsverwaltung, Institutionen, Amtspersonen und Einzelpersonen erweitert. Ein weiteres Gesetz regelt die Gerichtsorganisation. Danach werden alle Gerichte, einschließlich der Militärgerichte, nur einem einzigen Höchsten Gericht unterstellt. D.e bisherigen Bezirksgerichte werden in Volksgerichte umbenannt. Das bisherige Verwaltungsgericht, die Staats- und Finanzprokuratur und das Staatsgericht werden aufgelöst. Ein weiteres Gesetz paßt die einschlägigen Bestimmungen der Prozeßordnungen der neuen Gerichtsorganisation an. Einem anderen Gesetz zufolge werden für den sozialrechtlichen Schutz der Jugend bei den Volksgerichten sog. Amtsstellen für Jugendschutz errichtet. Rektoratsübergabe an der Berliner Universität Zur Investitur des neuen Rektors der Berliner Humboldt-Universität, des bekannten Zivilrechtlers und bisherigen Dekans der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Walther Neye, hatten sich am 26. September 1952 im vollbesetzten Deutschen Theater um den Lehrkörper der Universität die Elite des wissenschaftlichen Lebens der deutschen Hauptstadt mit Minister Wandel, Minister Fechner, Staatssekretär Professor Dr. Ha r i g und Oberbürgermeister Friedrich E b e r t an der Spitze und zahlreiche Hörer und Freunde der Universität versammelt. Die feierliche Veranstaltung war über ihren Anlaß hinaus insofern von Bedeutung, als sie mit besonderem Nachdruck die Sorglichkeit erkennen ließ, mit der unser Staat das kulturelle Erbe der Vergangenheit bewahrt und pflegt. Die deutschen Universitäten haben in ihrer largen Geschichte unzählige Männer und Leistungen hervorgebracht, die in den Ruhmesblättern der Geschichte des menschlichen Fortschritts verzeichnet stehen, und die Wahrung dieser hervorragenden akademischen Tradition behandelt d e Republik das lehrt jeder Gesetzgebungsakt auf diesem Gebiet als ihr eigenstes Anliegen. Zur akademischen Tradition gehört auch das Ritual der Rektoratsübergabe und so wurde der Versammlung das bunte Schauspiel e.ner Festsitzung der mittelalterlichen Alma Mater zuteil, mit Pedellen in blutroten Talaren und mit goldenen Schwertern, den Abzeichen der universitätseigenen Gerichtsbarkeit, in den Händen, mit dem Rektor in prächtigem rot- un£ goldgestickten Ornat, die goldene Amtskette um den Hals, den Prorektoren in schwarzsamtenen Roben mit schwerer Silberstickerei, den Dekanen in Talaren/ von den Farben ihrer Fakultäten violett, blau, rot, grün, gelb, grau und den Professoren in schwarzen Gewändern mit Besätzen in den Fakultätsfarben Waren auch die Formen antik, so ließ doch der Inhalt der Reden an Aktualität nichts zu wünschen übrig. Der scheidende Rektor, Nationalpreisträger Prof. Dr. Walther Friedrich, gab den Rechenschaftsbericht über seine Amtsführung die! Geschichte eines zähen und erfolgreichen Neuaufbaus, der die Zahl der Studenten schon wieder auf über 7 000 brachte, mit Hunderten von Professoren, Dozenten, Lehrbeauftragten und Assistenten; die Geschichte derjenigen unter unseren kulturellen Institutionen, bei der die Demokratisierung verhältnismäßig spät einsetzte, dann aber in relativ kurzer Zeit zu beachtlichen Erfolgen führte. Er sprach auch von dem Anstieg der Lernfreudigkeit unserer Studenten und ihren Erfolgen allein 84 % der Examenskandidaten bestanden die Abschlußprüfung mit den Noten „gut“ und „sehr gut“ ; er nahm schließlich die Amtsübergabe vor, symbolisiert durch die Bekleidung des neuen Rektors mit dem Ornat und den Insignien. Nach herzlichen Dankesworten an den scheidenden Rektor hielt Prof. Dr. Neye und auch das entspricht einer jahrhundertealten Tradition die Antrittsvorlesung aus seinem Fachgebiet mit dem Thema „Staatslehre und Zivilrecht“. Die Vorlesung stellte eine Vertiefung und Erweiterung von Gedanken dar, die Professor Neye bereits auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz in Leipzig im Dezember 1951 angedeutet hatte (vgl. die Wiedergabe seines damaligen Diskussionsbeitrages in NJ 1952 S. 56 ff.), wobei die in der Zwischenzeit neu in Erscheinung getretenen Faktoren, insbesondere die bedeutsamen Beschlüsse der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ihre gebührende Würdigung fanden. Seine Vorlesung klang aus in einem Gelöbnis der durch ihn vertretenen Berliner Universität, durch ihre, Arbeit einen Beitrag zum Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten. Eine Ansprache des Staatssekretärs für Hochschulwesen, Prof. Dr. Harig, beschloß die Feier. Er würdigte in warmen Worten die großen Leistungen des scheidenden Rektors und wünschte dem neuen Rektor alles Glück für seine Arbeit. Bach und Händel gaben mit ihrer Musik eine der Form des Ganzen glücklich angepaßte Umrahmung. Dr. N. Jf50;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.