Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 44

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 44 (NJ DDR 1952, S. 44); daß dem Angeklagten gerade aus diesem Grunde die Gewerbsgenehmigung nur unter der Auflage erteilt worden ist, daß er Fachleute einstellt, deren Anweisungen er sich in technischer Hinsicht zu fügen hatte. Dies hat der Angeklagte, wie oben ausgeführt, nicht getan. Darüber hinaus ist der Senat jedoch der Auffassung, daß für Z. auch als Nichtbaufachmann die Möglichkeit und Verpflichtung gegeben war, zu prüfen, ob das Dachmaterial für die Lehmstampfbauten den DurchfBest entsprechend vorhanden war. Diese Prüfung hat der Angeklagte aber unterlassen, so daß die von der Strafkammer getroffene Folgerung, der Angeklagte Z, „sei es somit nicht gewesen, der die Herstellung von Erzeugnissen, nämlich Siedlungshäusern, fehlerhaft vorgenommen habe“, nach alledem schon allein den tatsächlichen Feststellungen in den Urteils-grür.den nicht gerecht wird. Diese lassen im Gegenteil erkennen, daß der Angeklagte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat Die Revision des Angeklagten N. rügt weiter, für eine Verurteilung nach Befehl Nr. 160 der SMAD seien die Voraussetzungen nicht gegeben, da die Pflichtverletzung des Angeklagten die Grundlage des Wirtschaftsaufbaues nicht berührt habe. Diese Auffassung der Revision wirkt befremdend und zeigt, daß die Bedeutung des Volkswirtschaftsplans für das Jahr 1949, das erste Jahr des Zweijahrplanes, noch verkannt wird. Die Durchführung des Planes für das Jahr 1949 sollte nicht nur, w'e es in der Präambel zur Verordnung über den Volkswirtschaftsp’an für das Jahr 1949 vom 30. März 1949' heißt, die Erfüllung des Zweijahrplanes sichern, sondern Voraussetzungen schaffen für e:ne vorfristige Erfüllung und damit für die Wiederherstellung der Friedenswirtschaft sowie für die Verbesserung der materiellen Lage der Bevölkerung. Gleichzeitig war die Erfüllung des Planes der sichere Ausgangspunkt für die weitere besch’eunigte wirt-schaf.liehe Aufwärtsentwicklung der nächsten Jahre, die- nur mit Hilfe eines Planes über eine lange Zeitdauer hinaus erzielt werden kann. Der Sicherung aller Maßnahmen, die für de Erfüllung des Planes erforderlich waren, diente aber auch das Bauprogramm 209. Die Strafkammer hat festgestellt, daß von den durch die Firma Z. hergestellten elf Massivbauten nicht ein Bau stehengeblieben ist. Soweit sie nicht eingefallen waren, wurden sie auf Veran’assung der eingesetzten Prüfungskommission abgerissen. N der als Maurermeister vom 9. Mai 1949 bis Oktober 1949 bei dem Angeklagten Z. tätig war, hat die Bauten, die später zuammenfielen -bzw. abgebrochen werden mußten, ausgeführt. Daraus ergibt sich daß die Pflichtverletzung des Angeklagten im Gegensatz zu der Auffassung der Revision für den Wirtschaftsaufbau eine erheblich schädigende Wirkung gehabt hat. welche die Anwendung des Befehls Nr. 160 rechtfertigt. Erheblicher Schaden ist dabei n-'cht nur auf materiellem Gebiet entstanden. Der Befehl 200 soll Neubauern, die zum erhebtchen Teil aus Umsiedlern bestehen, eine neue Heimat geben und soll sie seßhaft machen, um mit diesem Bewußtsein ihre ganze Kraft für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebenslage durch Erre’chung und Überschreitung der Friedenshektar-erträge e'nzusetzen. Mangelhafte Durchführung des Neubauernprogramms durch d;e dafür Verantwortlichen bzw. mit ihr Beauftragten hemmt selbstverständlich die Schaffensfreude der werktätigen Bauern. § 1 wstvo. In dem Nichtme'den von Rohstoffen und Erzeugnissen liegt in aller Regel zugleich ein Beiseiteschaffen oder Zurückhalten. OLG Erfurt, Urt. vom 13. Juli 1951 2b V L Rev 180/51. Aus den Gründen: Schließlich wendet sich die Revision gegen die Verurteilung nach § 1 WStVO, weil die bloße Verletzung der Meldevorschriften ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die den Entzug lebenswichtiger Bedarfsgüter aus dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsgang uter Beweis stellen (z. B ohne Bezu'bere’h- tigung, Warenhortung, beabsichtigte unbefugte Verwendung der nichtgemeldeten Güter usw.) auch bei plan- oder versorgungsgefährdender Wirkung nur nach § 6, nicht aber auch nach § 1 WStVO zu bestrafen sei. Sie stützt sich hierbei auf die bisherige ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Juli 1950 3 Ss 176/50 ), die die bloße Verletzung der Meldevorschriften, auch soweit der Täter h.erbei vorsätzlich gehandelt hat, lediglich als für sich allein noch nicht ausre.chendes Indiz für Beiseiteschaffen oder Zurückhalten nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO angesehen hat. An dieser Rechtsansicht vermag der Senat nicht mehr in dieser Allgemeinheit festzuhalten. Vielmehr wird aus jeder vorsätzlichen Nichtanmeldung von meldepflichtigen Rohstoffen und Erzeugnissen immer dann mit ausreichender Sicherheit auf Beiseiteschaffen, zumindest aber Zurückhalten im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO geschlossen werden können, wenn ein soldier Schluß unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage des konkreten Falles nicht der Lebenserfahrung widerspricht oder auf Denkfehlern beruht. Diese Ansicht stützt der Senat vor allem auf folgende Erwägungen: Zwar wird rein begrifflich der Tatbestand des § 1 WStVO durch bloßes vorsätzliches Nichtmeiden von Rohstoffen oder Erzeugnissen noch nicht erfüllt; vielmehr bedarf es zu einer Verurteilung nach dieser Gesetzesbestimmung der Feststellung, daß der Täter objektiv die Wirtschaftsplanung durch Beiseiteschaffen oder Zurückhalten der Rohstoffe oder Erzeugnisse gefährdet und daß er subjektiv auch diese Gefährdung in seinem Vorsatz aufgenommen hat. Falls sich aber aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Täter die vorgeschriebene Meldung aus einem anderen, kein Beise.teschaffen oder Zurückhalten einschließenden Grunde unterlassen hat, so unterliegt es keinem Bedenken, wenn der Tatrichter alsdann- schon allein aus dem Untenassen der Meldung den Schluß zieht, daß der Täter die Rohstoffe oder Erzeugnisse dem ordentlichen W.rtschaftsgange hat vorenthalten wollen und dadurch bei entsprechendem Umfange vorsätzlich die Wirtschaftsplanung gefährdet hat. Dieser Schluß wird sogar in aller Regel einer solchen Sachlage entsprechen und nur dann abzulehnen sein, wenn unter Berücksichtigung der gesamten konkreten Umstände im Einzelfalle die Lebenserfahrung oder die Denkgesetze einem solchen Ergebnis widerstreiten. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß das bloße Nichtmelden bereits von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO ergriffen wurde und daher nicht zwangsläufig zugleich vom § 1 WStVO getroffen werden könne. Denn § 6 WStVO kann auch durch ganz andere unterlassene, unrichtige oder irreführende Angaben, beispielsweise über Bedarf, Produktionskapazität, Zustand der Produktionsmittel usw., erfüllt werden. Im vorliegenden Falle führt die Strafkammer in dem die rechtliche Würdigung enthaltenden Teil des angefochtenen Urteils wörtlich aus: „Die rechtliche Würdigung erfolgt nach § 1 Abs. 1 Zlff. 3 WStVO in Tateinheit mit § 6 Zif£. 1 und § 9 WStVO in Verbindung mit der VO über die Erfassung und Aufbereitung von Eisen, Stahl und Buntmetallschrott, weil der Angeklagte die Durchführung der Wirtschaftsplanung dadurch gefährdete, daß er vorsätzlich Rohstoffe entgegen dem ordnunggemäßen Wirtschaftsablauf zurückgehalten bzw. beiseitegeschafft hat, indem er die zum Wied-sraufbau dringend benötigten Buntmetallabfälle nicht den Wirtschaftsdienststellen gemeldet und somit eine planvolle Lenkung am Schwerpunkt verhindert hat.“ Hieraus, namentlich im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Urteils hinsichtlich des Vorsatzes des Angeklagten (systematische Falsch- bzw. Nichtme’.dun-g). ist zu erkennen, daß die Strafkammer die volle Überzeugung gewonnen hat, daß der Angeklagte die als nichtgemeldet festgestellte Buntmetallmenge zugleich bei-seitegeschafft bzw. zurückgehalten hat und daß Umstände, die auf eine gegenteilige Annahme hindeuten könnten, nicht Vorgelegen haben. Diese, wenn auch nicht ganz eindeutig formulierte Beweiswürdigung des Gerichtes begegnet nach dem oben Dargelegten keinen Rechtsbedenken. 44;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.