Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 428 (NJ DDR 1952, S. 428); des KRG Nr. 50 in Tateinheit mit Verbrechen nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Ziff. 2 WStVO verurteilt. Die ordnungsgemäß eingelegte Revision ist begründet. In formeller Hinsicht rügt sie Verletzung des § 60 Ziff. 3 StPO, weil der Oberbuchhalter in der Dienststelle der Angeklagten, M., und der Niederlassungsleiter V. als Zeugen eidlich vernommen worden sind, obwohl sie durch Verletzung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht als Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr verdächtig sind, anzusehen seien und daher gemäß § 60 Ziff. 3 StPO nicht hätten vereidigt werden dürfen. Dieser Rüge konnte der Erfolg nicht versagt bleiben. Das angefochtene Urteil stellt nur an einem Beispiel fest, daß der Zeuge M. im März 1951 die Lohnlisten abgehakt habe und die Endbeträge nachträglich radiert worden seien, ohne Erörterungen darüber anzustellen, inwiefern gerade die Angeklagte die Radierungen vorgenommen haben soll. Es ist lediglich an anderer Stelle gesagt, daß zum Wirkungskreis der Angeklagten die Errechnung und Auszahlung der Löhne und Gehälter gehört habe und daß sie „völlig selbständig“ gewesen sei. Und wieder an anderer Stelle: Die Differenzen, die monatlich bis zu 3000, DM ausmachten und weit über die normale Lohn- und Gehaltszahlung hinausgingen, seien vom Betrieb trotz Kontrollen nicht gemerkt worden. Nach diesen Feststellungen ist hinsichtlich der Zeugen M. und V., als Dienstvorgesetzte der Angeklagten, Tatverdacht nicht ausgeschlossen, zumal sich aus dem zu den Feststellungen des Urteils hinzugezogenen Protokoll und dessen Anlage 1 ergibt, daß die beiden Zeugen die Hauptbelastungszeugen im Verfahren gewesen und von der flüchtigen Angeklagten schwer beschuldigt worden sind. Zumindest waren im Zeitpunkt der Aburteilung der Straftat der Angeklagten, auf den es hierbei allein ankommt, Verdachtsmomente hinsichtlich der Zeugen M. und V. vorhanden, die eine Beteiligung an der Tat der flüchtigen Angeklagten durchaus als möglich erscheinen lassen konnten. Unter Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat im Sinne des § 60 StPO ist eine Tatbeteiligung im weitesten Sinne zu verstehen, die nicht mit den Teilnahmeformen der §§ 47 ff. StGB identisch zu sein braucht. Es genügt vielmehr der Verdacht einer Straftat, die derart in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit der abzuurteilenden Straftat steht, daß die Richtung der Straftat des „Beteiligten“ in der Richtung der Straftat des Beschuldigten liegt, ohne daß die beiden Straftaten gleichartig zu sein brauchen. Der Sinn der Bestimmung des § 60 Ziff. 3 StPO ist der, daß die der Wahrheitserforschung dienende Eidesleistung dann unterbleiben muß, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Zeuge nicht die für eine wahrheitsgemäße Aussage erforderliche Unbefangenheit besitzt oder aber wenn er durch die Eidespflicht in eine Zwangslage kommen könnte, die umgekehrt vom Gesetzgeber durch die Vorschriften über den Eidesnotstand ausdrücklich sanktioniert wird. Im vorliegenden Fall bestand aber die Gefahr, daß die Zeugen M. und V. zumindest durch den Verdacht, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben, sowohl nicht mit der erforderlichen Unbefangenheit aussagten, als auch im Falle eines Meineids die Bestimmungen über den Eidesnotstand für sich hätten in Anspruch nehmen können. Es unterliegt zwar der freien richterlichen Würdigung der Tat, ob ein derartiger Verdacht vorhanden ist oder nicht, und nur dann, wenn ein derartiger Verdacht vorhanden ist, darf das Gericht nicht vereidigen. Gibt aber der Sachverhalt, wie hier, Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen der Nichtbeeidigung § 60 Ziff. 3 StPO, so muß sich die Prüfung dieser Frage durch das Gericht in irgendeiner erkennbaren Weise aus dem Urteil oder dem Verhandlungsprotokoll ergeben. Das ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall. Es muß deshalb angenommen werden, daß sich das Landgericht mit der Prüfung dieser Frage nicht befaßt hat. Insoweit ist daher das Gesetz verletzt. Auf dieser Verletzung beruht aber auch das Urteil, was sich allein schon aus der Tatsache ergibt, daß die beiden Zeugen die Angeklagte, die flüchtig ist, in der Hauptsache belasteten. Aus diesem Grunde war das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zuückzuver-weisen. J.f28 Die materiellen Rügen der Revision können dagegen für sich allein nicht zur Aufhebung des Urteils führen. In erster Linie wird insoweit vorgetragen, das LG habe die Angeklagte zu Unrecht wegen Amtsunterschlagung verurteilt, da sie nicht als „Beamter“ im Sinne des § 359 StGB anzusehen sei. Zumindest habe sich aber ihr Vorsatz nicht darauf erstreckt, eine „Amts“-Unterschlagung zu begehen. Diese Auffassung ist unrichtig. Es ist zwar richtig, daß es Beamte im formellen Sinne in der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr gibt (vgl. z. B. § 3 der Dienstordnung der DDR). Es entspricht aber ebenso der ständigen Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik, die strafschärfenden Bestimmungen des 28. Abschnitts des StGB für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, soweit sie „Beamte im Sinne des StGB“ sind, d. h. im Dienste der Republik oder im unmittelbaren oder mittelbaren Dienst eines ihrer Länder stehen, anzuwenden (vgl. OGSt Bd. 1 S. 189). Denn der Sinn und Zweck des Gesetzes, die „Amts“-Delikte härter zu bestrafen, weil sie einen besonders großen Vertrauensbruch gegenüber der Anstellungsbehörde sowie gegenüber der auf die Ordnung und Sauberkeit des „Amtes“ vertrauenden Bevölkerung darstellen, hat auch für unsere heutige Ordnung uneingeschränkt Gültigkeit. Es ist in jedem Fall nur die Frage, wie weit der Kreis jener Angestellten zu ziehen ist, die als „Beamte“ in diesem Sinne anzusehen sind. Ganz allgemein werden auch heute noch diejenigen Angestellten als Beamte im strafrechtlichen Sinne anzusehen sein, die zu Dienstverrichtungen berufen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen, wobei allerdings der Inhalt unseres Staates und der Inhalt seiner Zwecke entscheidend mit zur Beurteilung heranzuziehen sind. Neben politischen, kulturellen und erzieherischen Zwecken sind diese vor allem auch wirtschaftlicher Art. So bestimmt Art. 21 der Verfassun der Deutschen Demokratischen Republik, daß es Aufgabe des Staates ist, einen öffentlichen Wirtschaftsplan aufzustellen, dessen Überwachung und Durchführung von den Volksvertretungen zu kontrollieren ist. Dieser Plan ist das Staatsgrundgesetz in ökonomischer Hinsicht. Die wesentlichste Grundlage des Planes aber stellt das Volkseigentum dar. Aus diesen Betrachtungen ergibt sich, daß Angestellte im unmittelbaren oder mittelbaren Dienst der staatlichen Wirtschaftsverwaltung, soweit sie verwaltende Funktionen ausüben, unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff fallen. Die Angeklagte als Lohnsachbearbeiterin und spätere Personalsachbearbeiterin bei der Deutschen Handelszentrale übte in dieser Eigenschaft verwaltende Funktionen aus. Daß die Deutschen Handelszentralen staatlichen Zwecken dienen, nämlich der Verwirklichung des staatlichen Wirtschaftsplanes auf dem Gebiete des Handels ,ergibt sich schon aus ihrer Organisation und Aufgabenstellung, die in den Plänen konkretisiert wird. Dies war auch schon zu der Zeit so, als die Angeklagte noch im Dienst der DHZ stand. Denn schon seit ihrer Gründung war die DHZ Textil eine Anstalt des öffentlichen Rechts und die übergeordnete Hauptverwaltung der DWK hatte ein umfassendes Aufsichts- und Weisungsrecht (vgl. die Anordnung über die Errichtung der Deutschen Handelszentrale Textil vom 10. Juni 1949, ZVOB1. S. 465, und die annähernd gleichlautenden Satzungen, z. B. der DHZ Holz und der DHZ Zellrtoff und Papier, ZVOB1. 1949 S. 244 und 305). Die VO über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1145), durch die die Handelszentralen den Fachministerien bzw. Staatssekretariaten unterstellt wurden, bildete lediglich den organisatorischen Abschluß der schon zur Zeit der Tätigkeit der Angeklagten bei der DHZ vorhandenen Tendenz, den volkseigenen Großhandel mittelbar oder unmittelbar an die staatlichen Verwaltungsorgane zu binden. Die Angeklagte, die, wie das angefochtene Urteil feststellt, rege am gesellschaftlichen Leben teilhatte, hat auch erkannt, daß sie in der ihr anvertrauten Stellung im mittelbaren Dienst des Staates stand. Die Angeklagte war also zur Zeit der Tat Beamter i. S. des Strafrechts und ist daher zu Recht wegen Amtsunterschlagung bestraft worden, wobei auch der innere Tatbestand zu Recht angenommen worden ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen über seine Referate Presse und Betreuungsmaßnahmen sowie über das Referat ndesa alt für gesamtdeutsche. Auf gaben mit Feind-orqanisationen und Massenmedien zusammen.