Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 425

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 425 (NJ DDR 1952, S. 425); Dieser von der Verteidigung vorgetragenen Auffassung, daß der Angeklagte in jedem Falle mit einer Genehmigung durch das Amt Innerdeutscher Handel rechnen konnte, stehen zudem die tatsächlichen Feststellungen des Urteils entgegen. Danach steht fest, daß den Genehmigungsanträgen, soweit sie gestellt wurden, nicht in allen Fällen entsprochen worden ist und der Angeklagte die Aufträge trotzdem erledigen und die Erzeugnisse an die Westberliner Auftraggeber ausliefern ließ. § 4 Berliner VO zum Schutze des innerdeutschen Handels. 1. Zum Begriff des Unternehmens i. S. des § 4 HSchVO. 2. § 4 Abs. 2 HSchVO enthält keine erschöpfende Aufzählung der „besonders schweren Fälle“. Wird eines der in § 4 Abs. 2 Ziff. 1 7 aufgezähljen Tatbestandsmerkmale festgestellt, dann liegt zwingend ein besonders schwerer Fall i. S. des § 4 Abs. 2 HSchVO vor. KG, Urt. vom 1. Juli 1952 1 Ss 61/52. Aus den Gründen: Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, werden auch Vorbereitungshandlungen vom Begriff des Unternehmens eines unerlaubten Transportes nach § 4 HSchVO erfaßt (vgl. KG in NJ 1951 S. 428). Der Begriff des Unternehmens umfaßt jedes Verhalten, das dazu beiträgt, Waren der Kontrolle durch die dafür zuständige Stelle zu entziehen (vgl. OG in NJ 1951 S. 513). Aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils ergibt sich, daß der Angeklagte R. zum Umfüllen in einen zur Tarnung des ungesetzlichen Transportes dienenden Treibgasbehälter eine Benzinpumpe zur Verfügung stellte. Im Rahmen des von der Strafkammer festgestellten Sachverhalts stellt sich daher auch die Überlassung der Benzinpumpe wie auch das von der Strafkammer festgestellte Überlassen und die Aushändigung der Ware an die Angeklagten Sch. und B. und die Entgegennahme des Geldes als ein aktives und notwendiges Mitwirken im Sinne des Unternehmens eines ungesetzlichen Warentransportes dar, so daß die rechtliche Würdigung der Strafkammer irrtumsfrei erfolgt ist. Die Revision der Angeklagten B. und Sch. rügt die Verletzung des materiellen Rechts. Sie trägt vor, daß zwar die Gewerbsmäßigkeit mit Recht von der Strafkammer angenommen worden sei, sich aber dennoch aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 HSchVO aus dem Wort „insbesondere“ ergäbe, daß trotz Vorliegens der erschwerenden Merkmale der Ziifern 1 bis 7 gleichwohl ein Normalfall nach Abs. 1 dieser Gesetzesvorschrift vorliegen könne. Diese Ansicht der Revision ist unrichtig. Der Inhalt, Sinn und Zweck eines Gesetzes kann nicht durch bloße Wortinterpretation ermittelt werden. Wie sich aus der Präambel der Verordnung vom 29. April 1950 ergibt, besteht die Notwendigkeit, die demokratische Wirtschaft und den legalen Handel gegen jeden zersetzenden Einfluß zu sichern. Diese umfassende Schutzfunktion will das Gesetz durch umfassende Kontrollmaßnahmen und durch entsprechende Strafandrohungen bei Verletzung der vorgesehenen Maßnahmen erreichen. Angesichts der Bedeutung des geschützten Objektes und der Notwendigkeit der wirksamen Bekämpfung der Angriffe gegen unseren Handel bedarf es besonders strenger Strafen in besonders schweren Fällen. § 4 Abs. 2 bestimmt, daß in besonders schweren Fällen auf strengere Strafen zu erkennen ist. Aus der im Gesetz nicht erschöpfend angegebenen Zahl besonders schwerer Fälle hat § 4 Abs. 2 HSchVO alsdann einige typische, als besonders schwer anzusehende Fälle beispielsweise im Gesetz selbst angeführt und damit zwingend diese gesetzlich als besonders schwere Fälle charakterisiert. Das Wort „insbesondere“ kann deshalb angesichts der erstrebten Schutzwirkung des Gesetzes nur bedeuten, daß die Beispiele qualifizierender Merkmale des besonders schweren Falles bindend für den Strafrichter angeführt, mit ihnen aber nicht die schweren Fälle erschöpfend aufgezählt sind. Wenn aber die Merkmale des § 4 Abs. 2 Ziffer 1 7 festgestellt sind, dann offenbart sich durch diese im Gesetz charakterisierte Art und Weise der Tatbegehung oder durch die sachliche Bedeutung des zu transportierenden Gegenstandes eine solche Gesellschaftsschädlichkeit und Sozialgefährlichkeit der Handlung, daß zwingend der besdnders schwere Fall des § 4 Abs. 2 HSchVO gegeben ist. In welchem Verhältnis steht § 1 der VO zum Schutze des innerdeutschen Warenverkehrs vom 26. Juli 1951 zu den §§ 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1951? OLG Halle, Urt. vom 31. März 1952 2b Ss 100/52. Gelegentlich einer Urlaubsreise nach Berlin im August 1951 traf der in Magdeburg wohnhafte Angeklagte im demokratischen Sektor von Berlin den ihm bekannten H., von dem er wußte, daß er Vertreter einer Solinger Stahlwarenfabrik war. H. teilte dem Angeklagten nach dessen Angaben mit, daß er soeben einen Kunden, dem er ein Paket mit 19 000 Rasierklingen zu übergeben hatte, verfehlt habe, und bat den Angeklagten, ihm den Gefallen zu tun, dieses Paket mit nach Magdeburg zu nehmen; er würde veranlassen, daß der Kunde es dort abhole. Der Angeklagte nahm die Klingen an sich; sie wurden bei einer Kontrolle der S-Bahn in Babelsberg beschlagnahmt Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergehens gegen § 9 Abs. 1 WStVO in Verbindung mit der Warenbegleit-scheinAO vom 2. Dezember 1948 bestraft. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der insbesondere die Nichtanwendung des HSchG gerügt wurde, wurde das angefochtene Urteil aufgehoben. Aus den Gründen: Wenn auch den Ausführungen der Revision nicht vollinhaltlich zugestimmt werden kann, so ist doch die Rüge der Verletzung materiellen Rechts durch Nichtanwendung des § 2 Abs. 1 HSchG auf den festgestellten Sachverhalt berechtigt. Der in der Revisionsbegründung dargestellte Sachverhalt entspricht nicht den tatsächlichen Feststellungen des Urteils. Danach hat sich der Angeklagte nicht an einen gewissen H. gewandt und von diesem Rasierklingen bezogen, sondern er hat diesen zufällig getroffen und die Rasierklingen aus Gefälligkeit mitgenommen. Ob der Angeklagte wußte, daß die Rasierklingen von H. aus den Westsektoren Berlins nach dem demokratischen Sektor gebracht worden sind, stellt das angefochtene Urteil ebenfalls nicht fest. Richtig ist jedoch, daß durch die VO vom 26. Juli 1951 ab 1. August 1951 das Handelsschutzgesetz auch für den Warenverkehr mit dem gesamten übrigen Deutschland Anwendung findet. Da durch diese Verordnung jeder illegale Transport von Waren zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem übrigen Deutschland, zu welchem auch der demokratische Sektor Groß-Berlins gehört, unter den Strafschutz des Handelsschutzgesetzes gestellt ist, brauchte nicht festgestellt zu werden, ob es sich im vorliegenden Falle um Waren westlicher Herkunft gehandet hat. Diese Verordnung hat die Strafkammer außer acht gelassen, wenn sie die Auffassung vertritt, zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes der §§ 1 und 2 HSchG sei ein Transport von Waren zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westberlin erforderlich. Der Angeklagte hat es also unternommen, einen Transport von Waren entgegen den Bestimmungen des § 1 HSchG und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen durchzuführen. Der objektive Tatbestand des § 2 Abs. 1 HSchG ist damit erfüllt. Auch der subjektive Tatbestand, zu dessen Verwirklichung Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsmerkmale erforderlich ist, muß als vorliegend angesehen werden Der Angeklagte wußte, daß für einen solchen Transport ein Warenbegleitschein erforderlich ist. Das wird im angefochtenen Urteil festgestellt und ergibt sich auch aus der polizeilichen Vernehmung, bei welcher er sich dahin eingelassen hat, er habe den H. noch befragt, ob die Sache in Ordnung sei. Er hat also gewußt, daß Warentransporte nach der Deutschen Demokratischen Republik auch aus dem demokratischen Sektor Berlins nicht ohne eine Genehmigung durchgeführt werden dürfen Bei der großen Menge der Rasierklingen, deren illegalen Transport der Angeklagte unternommen hat, kann auch nicht davon gesprochen werden, daß die Anwendung des Handelsschutzgesetzes nicht gerechtfertigt ist, weil die Handlung von einer nur geringen sachlichen Schwere sei. m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

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