Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 421

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 421 (NJ DDR 1952, S. 421); Verbreitung von staatsfeindlichen Äußerungen zusammengefunden haben. Die Angeklagten sind daher sämtlich als Mittäter zu betrachten. Mit dem Freispruch der beiden Mitangeklagten R. und B. setzt sich die Strafkammer, wie die Staatsanwaltschaft richtig hervorhebt, in Gegensatz zu ihren eigenen tatsächlichen Feststellungen, die eindeutig die bewußte Zusammenarbeit der Angeklagten zum Zwecke der Erschütterung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zum Ausdruck bringen. Auch hinsichtlich der beiden Angeklagten T. und Ri. hat die Strafkammer entgegen ihren eigenen tatsächlichen Feststellungen Einzeltäterschaft angenommen, was gleichfalls eine Verkennung des politischen Zusammenhangs der Taten beider Angeklagten darstellt. Eines besonderen, von vornherein darauf gerichteten Entschlusses, sich als staatsfeindliche Gruppe zu organisieren, bedarf es nicht, da allein die Tatsache, daß die Angeklagten sich bewußt gegenseitig bei jeder gegebenen Gelegenheit in der staatsfeindlichen Tätigkeit unterstützten, genügt, sie als Mittäter zu betrachten. Der Rüge der Staatsanwaltschaft, daß die Strafkammer zur Verurteilung der Angeklagten als Mittäter hätte kommen müssen, ist beizupflichten. Das Urteil war daher hinsichtlich aller Angeklagten entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Schuld- und Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen, die einwandfrei getroffen worden sind, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Anmerkung: Ohne bei der wenig angebrachten Übertragung des Begriffes des „politisch-kriminellen Gesamtverhaltens“ aus der Rechtsprechung gegen Altfaschisten nach Befehl Nr. 201 der SMAD zu verweilen, könnte man nach den Ausführungen des OLG Dresden annehmen, daß es Mittäterschaft, nicht aber das Vorliegen einer Vereinigung, einer verbrecherischen Organisation als gegeben erachtet hat. Um so überraschender ist die Feststellung des Urteils, es sei „unbeachtlich, ob der eine oder andere der Angeklagten bei der von diesem oder jenem verbreiteten Äußerung zugegen war“. Dies würde bedeuten, daß jedem Angeklagten nicht nur seine, sondern auch, die Äußerungen der anderen Angeklagten zugerechnet werden, daß er also an der Ausführung des Verbrechens, das in der Verbreitung der Äußerung besteht, gar nicht mitgewirkt zu haben braucht. Legt das OLG seiner Entscheidung Mittäterschaft zugrunde, dann ist eine solche Auffassung durchaus verfehlt. Sie ist aber nicht minder verfehlt, wenn vom Vorliegen eines Organisationsverbrechens ausgegangen würde. Die ausdrücklichen Hinweise im Urteil auf Mittäterschaft sprechen dagegen, daß das OLG das Vorliegen einer verbrecherischen Organisation angenommen hat; es würde sonst auch nicht von Mittätern, sondern von Teilnehmern oder Mitgliedern der Organisation gesprochen haben. Unterstellt man jedoch, daß das OLG das Vorliegen einer Organisation etwa doch ins Auge gefaßt hat, so wäre zu beanstanden, daß diese rechtliche Betrachtung nicht konsequent durchgeführt worden ist. Die Worte „ durch die Gruppenbildung begonnene staatsfeindliche Tätigkeit“ lassen eine sichere Deutung nicht zu. Sie drücken vielleicht einen richtigen Gedanken aus, der aber nicht zu Ende gedacht wurde: Läge eine verbrecherische Organisation mit dem Ziel der Begehung eines Deliktes gemäß Art. 6 vor, so würde sich allerdings schon der Eintritt und die Zugehörigkeit zu der Organisation als eine verbrecherische Handlung darstellen. Aber auch in diesem Falle könnte das einzelne Mitglied der Organisation nur wegen seiner Zugehörigkeit und der von ihm persönlichvorgenommenenBetätigun-gen, nicht aber wegen der verbrecherischen Betätigungen der anderen Teilnehmer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dem deutschen Strafrecht ist eine Teilnahmeform von der Bedeutung, daß das einzelne Mitglied einer verbrecherischen Organisation für alle Handlungen aller anderen Mitglieder strafrechtlich einzustehen hat, nicht bekannt. Eine solche Teilnahmeform würde bedeuten, daß die Kenntnis der verbrecherischen Aufgaben und Methoden der Organisation seitens eines Mitgliedes der Organisation genügt, um es für die Gesamtheit der von der verbrecherischen Organisation begangenen Verbrechen verantwortlich zu machen. Tatsächlich ist aber nach unserem zur Zeit noch geltenden Strafrecht eine Zurechnung von Taten, die von anderen Mitgliedern der verbrecherische Organisation begangen werden, nur möglich im Falle der Kenntnis des begangenen konkreten verbrecherischen Tuns und des Einverständnisses hiermit, das sich z. B. in Teilnahme an Zusammenkünften aus-drücken kann, auf denen die einzelnen verbrecherischen Angriffe beschlossen und ihre Durchführung erörtert werden. Daß die Angeklagten in solcher Art tätig geworden sind, ist aber aus der Wiedergabe der Feststellungen im Urteil des OLG keineswegs mit Sicherheit zu entnehmen. Im übrigen wird zu dieser Frage auf die Gründe des Urteils des Obersten Gerichts 1 Zst (I) 3l52 und die zugehörigen Ausführungen von Benjamin in NJ 1952 S. 244, 277 verwiesen. Richter am Obersten Gericht Dr. Rothschild §§ 153, 154, 157 StGB. 1. Wird eine falsche uneidliche Aussage im Verlaufe desselben Verfahrens, wenn auch beträchtliche Zeit später, beschworen, so liegen weder zwei selbständig strafbare Handlungen nach § 153 und § 154 StGB noch eine fortgesetzte Handlung vor. In einem solchen Falle handelt es sich nur um eine selbständig strafbare Tat, wobei die falsche uneidliche Aussage vom Meineid aufgezehrt und als straflose Vortat in der Meineidstat mit bestraft wird. 2. Ein Täter, der uneidlich falsch aussagt und später diese Aussage beschwört, kann sich nicht deshalb auf Eidesnotstand (§ 157 StGB) berufen, weil er sich bei Angabe der Wahrheit der Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung wegen der falschen uneidlichen Aussage ausgesetzt hätte. 3. § 157 StGB ist nicht anwendbar für die Prozeßpartei als Teilnehmer am Zeugenmeineid. OLG Erfurt, Urt. vom 20. Mai 1952 III L Rev 24/52. Der Angeklagte F. hat auf Zureden des in einem Zivilprozeß als Gesamtschuldner mit seiner Ehefrau und deren Eltern verklagten Angeklagten Fi. als Zeuge vor Gericht am 4. November 1949 vorsätzlich falsch ausgesagt und diese falsche Aussage in einem weiteren Termin am 12. Oktober 1951 beschworen. Das Schwurgericht beim Landgericht in E. hat auf Grund dieses Sachverhalts den Angeklagten F. wegen Meineides undi den Angeklagten Fi. wegen Anstiftung zum Meineid verurteilt, beiden Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit. als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, aberkannt. In der Urteilsbegründung führt das Schwurgericht u. a. aus, daß die falsche uneidliche und spätere falsche eidliche Aussage des Angeklagten F. sich als eine fortgesetzte Handlung darstelle und deshalb die Anwendung des § 157 StGB (Eidesnotstand) außer Betracht bleiben mußte, obwohl F. nach seiner Einlassung in der Hauptverhandlung den Meineid nur aus Furcht vor Strafe wegen der vorangegangenen falschen uneidlichen Aussage geleistet habe. Die gegen dieses Urteil ordnungsgemäß eingelegten Revisionen der Angeklagten sind nicht begründet: Aus den Gründen: I. Die Revision des Angeklagten F. trägt vor, das Schwurgericht habe zu Unrecht zwischen falscher uneidlicher Aussage und Meineid Fortsetzungszusammenhang angenommen und infolgedessen das Vorliegen von Eidesnotstand verneint. Es handele sich vielmehr um zwei selbständige Straftaten; dabei habe der Angeklagte den Meineid im Hinblick auf die vorangegangene falsche uneidliche Aussage in Eidesnotstand geleistet. Der Senat vermochte sich dagegen bei der rechtlichen Würdigung des Verhältnisses zwischen falscher uneidlicher Aussage und Meineid weder der Ansicht des angefochtenen Urteils noch der mit der Revision vorgetragenen Ansicht anzuschließen. Die Entscheidung der Frage, ob zwischen falscher uneidlicher Aussage und Meineid überhaupt Fortsetzungszusammenhang möglich ist, kann hier dahingestellt bleiben. Nach Ansicht des Senats liegt aber jedenfalls dann kein Fortsetzungszusammenhang vor, wenn eine falsche uneidliche Aussage im Verlaufe desselben Verfahrens m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.