Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 414 (NJ DDR 1952, S. 414); um ihr bevorzugtes Früchtepfandrecht kommen soll. Im Gegenteil muß im Interesse der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion die Bezahlung gerade dieser wichtigsten Rohstoffe sichergestellt werden. Diese Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 der VO vom 9. November 1939 als den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Wirtschaftsplanung, nicht mehr entsprechend keine Anwendung mehr finden kann. Wenn demnach das Früchtepfandrecht, auch ohne daß eine Ausscheidung bestimmter Früchte notwendig ist, mit ihrer Entfernung vom Grundstück nicht erlischt, so ist das Schiedsgericht darüber hinaus der Auffassung, daß eine derartige Ausscheidung, wie sie § 3 der VO vom 9. November 1939 im Sinne hat, heute nicht einmal mehr zulässig ist, sondern nur unter den Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaft durchgeführt werden konnte. Ein Recht des Gläubigers auf Ausscheidung und gesonderte Aufbewahrung einer bestimmten Menge von Früchten würde im Regelfälle die Maßnahmen der Regierung zur rechtzeitigen und verlustlosen Einbringung der Ernte durchkreuzen. Die Wirtschaftsplanung macht es erforderlich, den Drusch im richtigen Zeitpunkt schnell durchzuführen. Das Getreide soll nach Möglichkeit gleich auf dem Felde gemeinsam gedroschen werden, um auf diese Weise auch eine bessere Ausnützung der Maschinen und Kraftquellen zu gewährleisten. Im Zuge einer solchen Erntekampagne kann unmöglich ein Teil des Getreides ausgeschieden und einer gesonderten Behandlung unterworfen werden. Die Durchführung der im § 3 der VO vorgesehenen Ausscheidung würde also den fortschrittlichen Arbeitsmethoden in der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik widersprechen und kann daher, zumindest soweit es sich um Getreide handelt, keine Anwendung mehr finden. 1. Der Fahrauftrag einer Fahrbereitschaft begründet noch kein Vertragsverhältnis zwischen dem Fuhrunternehmer und den Fahrgasten, sondern lediglich eine Verpflichtung zum Abschluß eines Beförderungsvertrages. 2. Unter Berücksichtigung der Sorge um den Menschen und des Schutzes der Arbeitskraft obliegt einem Kraftfahrer, der Arbeiter zur Arbeitsstelle befördert, im Straßenverkehr eine erhöhte Sorgfaltspflicht. KG, Urt. vom 30. Mai 1952 2 U 72/52. Der Beklagte, der Fuhrunternehmer ist, beförderte im Aufträge der Fahrbereitschaft Köpenick den Kläger und weitere 14 Arbeiter mit einem LKW von Berlin zur Arbeitsstätte. Als er eine Landstraße zweiter Ordnung mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/Std. befuhr, mußte er einem entgegenkommenden Pferdefuhrwerk ausweichen. Um einen Unfall zu vermeiden, bog der Beklagte, als ein Pferd scheute, scharf aus. Dabei prallte der LKW gegen einen Baum. Durch den Zusammenstoß erlitt der Kläger schwere Verletzungen, die seine Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatten. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz des Schadens gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Verschulden des Beklagten an dem Unfall sei nicht festzustellen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Aus den Gründen: 1. Der Kläger kann zunächst seine Ansprüche gegen den Beklagten auf Vertragsverletzung stützen. Zwischen den Parteien bestehen zwar keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen, es ist aber zwischen der Arbeitgeberfirma des Klägers und dem Beklagten ein Vertrag zugunsten des Klägers als des „Dritten“ im Sinne des § 328 BGB geschlossen worden. Bei diesem Vertrage handelt es sich um einen Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB, nämlich einen Beförderungsvertrag. Wenn auch der Beklagte den Fahrauftrag über die Fahrbereitschaft des Bezirksamts Köpenick erhalten hat, so liegt dennoch kein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis vor. Der Auftrag der Fahrbereitschaft hatte insofern nur öffentlich-rechtlichen Charakter, als dadurch der Beklagte zum Abschluß eines Vertrages mit der Arbeitgeberfirma des Klägers verpflichtet wurde. Die sich aus diesem Vertrage ergebenden Verpflichtungen regeln sich allein nach den Vorschriften des BGB. Wenn der Beklagte sich bei Ausführung des Vertrages einer Vertragsverletzung schuldig macht, so ist er haftbar nach den auf Grund des § 276 in Verbindung mit § 242 BGB entwickelten Rechtsgrundsätzen der positiven Vertragsverletzung. Aus dem Vertrage zwischen seiner Arbeitgeberfirma und dem Beklagten hat der Kläger ein selbständiges Recht auf Beförderung durch den Beklagten erhalten. Er konnte verlangen, daß er von dem Beklagten ungefährdet zu seiner Arbeitsstelle befördert wird. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen. Für seine Haftung kommt es daher darauf an, ob der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. 2. Der Beklagte bestreitet nicht, den Unfall verursacht zu haben. Er ist aber der Auffassung, daß ihn ein Verschulden an dem Unfall nicht treffe, sondern daß er die erforderliche Sorgfalt beobachtet habe. Sein Verschulden liegt darin, daß er mit einer zu hohen Geschwindigkeit und zu dicht an dem Pferdefuhrwerk vorbeigefahren ist (wird ausgeführt). Der Beklagte mußte damit rechnen, daß die Pferde scheuen würden, wenn er so nahe und so schnell an ihnen vorbeifährt. Der Umstand, daß ein Pferd scheut, wie es tatsächlich geschehen ist, konnte von dem Beklagten als langjährigem Kraftfahrer vorhergesehen werden. Die Auffassung des Landgerichts, daß die Notwendigkeit der Zügigkeit des Straßenverkehrs ein so hohes Maß an Sorgfalt nicht erforderlich mache, ist unzutreffend. § 1 StVO stellt die Grundregel für den Straßenverkehr auf, daß jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr sich so zu verhalten hat, daß der Verkehr nicht gefährdet und kein anderer geschädigt wird. Die Schnelligkeit des modernen Straßenverkehrs bedeutet nicht eine Verminderung der Sorgfaltspflicht der Verkehrsteilnehmer, sondern die Erhöhung einer solchen Pflicht. Insbesondere aber der Umstand, daß der Beklagte Menschen auf seinem Lkw beförderte, und zwar mehr, als gemäß § 34 StVO ohne behördliche Erlaubnis zulässig war, bedeutete für den Beklagten die Verpflichtung zur besonderen Achtsamkeit. Die Sorge um den Menschen und die Erhaltung seiner Arbeitskraft hätte den Beklagten veranlassen müssen, sein Fahrtempo so einzurichten, daß er sein Fahrzeug jederzeit in der Gewalt hatte und ein Unfall vermieden werden konnte. Jeder Kraftfahrer muß immer damit rechnen, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhalten wird, und er muß seine Fahrweise entsprechend einrichten. Der Beklagte hat daher den Schaden, den der Kläger durch den Anprall des Wagens an den Baum erlitten hat, durch Fahrlässigkeit verschuldet. Er haftet demnach dem Kläger für den Ersatz des erlittenen Schadens. § 48 EheG. Eine Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 48 EheG kann auch dann vorliegen, wenn die Eheleute getrennt in derselben Wohnung leben. KG, Beschl. vom 16. Mai 1952 2 UR 66/52. Aus den Gründen: Die Berufungskammer hat die dreijährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Falle der Parteien ohne Rechtsirrtum als gegeben angesehen. Voraussetzung für die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist, daß sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Wechselbeziehungen der Ehegatten eine solche Kluft gebildet hat, daß von einer Lebensgemeinschaft im Sinne des wahren Wesens der Ehe nicht mehr gesprochen werden kann. Eine solche räumliche und persönliche Trennung ist auch in ein und derselben Wohnung möglich, z. B. wenn die Eheleute wie im Falle der Parteien getrennte Räume der Ehewohnung benutzen und ein gemeinschaftlicher Haushalt nicht mehr geführt wird. Die gemeinsame Benutzung der Küche durch die Parteien steht dem nicht entgegen. Für die Prüfung, ob die häusliche Gemeinschaft noch besteht, sind nicht nur das äußere Verhalten der Parteien, sondern ihre eigene innere Einstellung zur Ehe und zu den sich für sie hieraus ergebenden Pflichten zu berücksichtigen. Im vorliegenden Falle haben beide Parteien kein Hehl daraus gemacht, daß jede innere Gemeinschaft zwischen ihnen erloschen ist. Berücksichtigt man hierbei, daß außer der Tatsache, daß die Parteien unter einem Dach leben und die gleiche Küche benutzen, auch keine äußere Gemeinschaft mehr zwischen ihnen besteht, so kann kein Zweifel darüber bestehen, daß in ihrem Falle von einem Bestehen der „häuslichen Gemeinschaft“ im Sinne des § 48 Abs. 1 EheG nicht mehr die Rede sein kann. m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.