Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 412 (NJ DDR 1952, S. 412); Falle der Geltendmachung der Hypothekenforderung nicht gestatte, die mit dem Grundstück eingetretenen Veränderungen zu ignorieren. Die zutreffende ökonomische Begründung dieses zunächst wohl mehr gefühlsmäßig eingenommenen Rechtsstandpunktes bringt der im vorliegenden Heft veröffentlichte ausgezeichnete Beitrag von G ähl er *) über die rechtlichen Folgerungen, die sich aus der Erkenntnis des Wesens der Grundpfandrechte ergeben. Danach entspricht die Auffassung einer besonders engen Verknüpfung des Hypothekengläubigers mit dem Schicksal des Grundstücks durchaus dem Lehrsatz der marxistischen politischen Ökonomie, der den Hypothekengläubiger, d. h. den Kapitalisten, der die Grundrente des belasteten Grundstücks bezieht, als dessen wirtschaftlichen Eigentümer betrachtet, der das Risiko des Verlustes der Grundrente infolge Zerstörung des Grundstücks in erster Linie zu tragen hat. Diese den ökonomischen Verhältnissen entsprechende rechtliche Begründung für die Herabsetzung oder Streichung von Trümmerhypothekenforderungen läßt aber gleichzeitig erkennen, daß diese Rechtsprechung und das kann nicht entschieden genug betont werden unter keinen Umständen auf andere Rechtsverhältnisse, ja nicht einmal auf die Beurteilung von Sicherungshypotheken, angewandt werden kann. Denn nur bei der Verkehrshypothek und den ihr entsprechenden Grundpfandrechten findet sich die eigenartige Konstellation, daß ein Pfandrecht in Wahrheit Eigentum verdeckt, indem es dem „Pfandgläubiger“ die wichtigste Befugnis eines Grundeigentümers, das Recht auf Aneignung der Grundrente, in die Hand gibt. Den Gegensatz hierzu zeigt der vorliegende Fall, wobei übrigens gerade dieser Gegensatz ein äußerst instruktives Beispiel für die Winkelzüge und Verschleierungen ist, die das Recht des kapitalistischen Staates gestattete und erforderlich machte. Der Hypothekengläubiger will sein Kapital in Grund und Boden anlegen; er will sich den Mehrwert in Form der Grundrente ganz oder teilweise aneignen, also die Befugnisse eines Eigentümers ausüben, jedoch nicht die mit dem Hausbesitz verbundenen Pflichten des Eigentümers übernehmen. Da das Gesetz jedoch eine solche Eigentumsform nicht kennt, wird der Gläubiger gezwungen, sich der statt dessen zur Verfügung stehenden und den wahren Sachverhalt verschleiernden Form des Pfandrechts zu bedienen. Genau umgekehrt ist es im Falle der Sicherungsübereignung: der Gläubiger, in unserem Falle die Bank, will nicht eine dauernde Kapitalsanlage, sondern will an kurzfristigen Krediten verdienen, d. h. den im Zirkulationsprozeß zur Realisierung gelangenden Mehrwert ganz oder teilweise abschöpfen. Er ist bestrebt, seine Forderung an den mit seinem Kredit finanzierten Warenvorräten dinglich zu sichern. Da das Gesetz jedoch ein derartiges Pfandrecht an beweglichen Sachen, die gerade zur Erreichung des von beiden Parteien erstrebten Erfolges im Besitz des Schuldners bleiben müssen, nicht kennt, wird der Gläubiger gezwungen, sich statt einer Pfandrechtsbestellung der den wahren Sachverhalt verschleiernden Form der Eigentumsübertragung zu bedienen. Im ersten Falle verdeckt also ein Pfandrecht das tatsächlich gewollte Eigentum, im zweiten Falle verdeckt ein Eigentumsrecht das tatsächlich gewollte Pfandrecht. Daraus aber ergibt sich, daß die Rechtsprechung über die Herabsetzung der Trümmerhypotheken keinesfalls auf andere Rechtsverhältnisse übertragen werden kann. Die Gefahr der Zerstörung der Sache kann stets nur den Eigentümer treffen, sei er rechtlich und wirtschaftlich oder nur wirtschaftlich der Eigentümer, wie im Falle des Hypothekengläubigers. Bei der Sicherungsübereignung hingegen ist der Gläubiger zwar rechtlich, aber nicht wirtschaftlich Eigentümer, wie schon daraus hervorgeht, daß bei der Sicherungsübereignung von Warenlagern üblicherweise der Schuldner daraus Verkäufe vornehmen und den Erlös behalten kann, sofern er das Warenlager wieder ergänzt. Geht die, wirtschaftlich betrachtet, als Pfand bestellte Sache unter, so verliert der Gläubiger zwar sein Pfandrecht, nicht aber die Forderung selbst, die ihm infolge der beim Pfandgläubiger viel loser als beim Eigentümer (Hypothekengläubiger) gestalteten Verknüpfung mit der Sache erhalten bleibt. Dr. H. Nathan *) vgl. S. 385 ff. dieses Heftes. §§ 1228, 1247, 1257, 1282 BGB; §§ 2, 3 der VO zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 9. November 1939. 1. Zur Ausscheidung des dem Früchtepfandrecht unterliegenden Gegenstandes im Sinne des § 3 der VO vom 9. November 1939 genügt die Anheftung der Pfandanzcige des Gerichtsvollziehers in der Scheune, wenn der gesamte vorhandene Vorrat einer bestimmten Getreideart gepfändet ist. 2. Ist das Früchtepfandrecht bis zur Veräußerung der Früchte an die staatliche Erfassungsstelle nicht untergegangen, so setzt es sich nach dem Verkauf an die Erfassungsstelle kraft dinglicher Surrogation an der Kaufpreisforderung fort. 3. Für die Anwendung der § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 der VO vom 9. November 1939 ist unter den heutigen Verhältnissen kein Raum. Schiedsgericht Berlin*), Schiedsspruch vom 17. Juli 1952. Der O.’er landwirtschaftliche Hülfsverein (OLH), der jetzt von der zuständigen VdgB (BHG) übernommen ist, hatte gegen K. eine Düngemittel- und Saatgutforderung von über 6000, DM, die aus Lieferungen für die Ernte 1950 entstanden war und zum Entstehen eines Früchtepfandrechts zugunsten des OLH geführt hatte. Gemäß § 3 Abs. 2 der FrüchtepfandrechtsVO erwirkte der OLH gegen K. zum Zwecke der Konkretisierung des Früchtepfandrechts eine einstweilige Verfügung, auf Grund deren der Gerichtsvollzieher den gesamten in der Scheune des K. lagernden Roggen pfändete; die Pfändung wurde durch Anheftung einer Pfandanzeige an einen Scheunenbalken kenntlich gemacht. Gleichzeitig machte der OLH der klagenden VEAB in N. von seinem Früchtepfandrecht und der Pfändung des Roggens Mitteilung. Vor der Pfändung, jedoch nach dem Entstehen des Früchtepfandrechts, hatte K. mit dem beklagten Kreditinstitut zur Sicherung eines ihm gewährten Kredits einen ,,Abcrntungs-und Sicherungsübereignungsvertrag“ geschlossen, kraft dessen der Beklagten der Besitz an bestimmten Ackerstücken eingeräumt, K mit der Aberntung beauftragt und vereinibart wurde, daß das Eigentum an den Früchten mit der Aberntung sicherungshalber in das Eigentum der Beklagten übergehen sollte. Ferner trat in diesem Vertrage K. seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die an die Klägerin abzuliefernden Früchte an die Beklagte ab. Die Klägerin bezahlte nach Ablieferung des streitigen Roggens durch K. den Gegenwert an den OLH auf Grund des diesem zustehenden Früchtepfandrechts in Verb’ndung mit der Pfändung des Roggens. Daraufhin sperrte die Beklagte in der Auffassung, daß auf Grund der Sicherungsübereignung und Abtretung des Kaufpreises der Gegenwert des Roggens an sie hätte abgeführt werden müssen, einen entsprechenden Teil des bei ihr unterhaltenen Kontos der Klägerin. Die Klägerin begehrte Feststellung, daß sie zu Recht an den OLH gezahlt habe, und Freigabe des von der Beklagten gesperrten Betrages. Das Schiedsgericht erkannte nach diesem Anträge AusdenGründen: Das an der Kaufpreisforderung gegen die Schieds-klägerin bestehende Pfandrecht des OLH geht nach der Darstellung der Schiedsklägerin auf das dem OLH zustehende Früchtepfandrecht auf Grund der VO zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 9. November 1939 (RGBl. S. 2261) in Verbindung mit der 4. VO zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut vom 8. Juli 1943 (RGBl. S. 392) zurück. Die Frage, ob diese Verordnungen heute noch anwendbar sind, ist vom Schiedsgericht bedenkenlos bejaht worden. Die genannten Verordnungen dienen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion, insofern sie die Lieferung der für die Erzielung guter Ernten notwendigsten Rohstoffe Saatgut und Düngemittel an den Produzenten sicherstellen. Die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion ist eine elementare Voraussetzung der Erfüllung der Volkswirtschafttspläne; der neue Inhalt der dieser Sicherung dienenden Gesetze besteht also darin, daß sie nicht mehr der Gewährleistung der imperialistischen Kriegführung, sondern der Festigung und Entwicklung der demokratischen Ordnung dienen. Mit diesem neuen Inhalt sind die genannten Verordnungen grundsätzlich für anwendbar zu halten. Daß ein mit der Lieferung von Saatgut und Düngemitteln entstehendes gesetzliches Früchtepfandrecht auch den Erfordernissen der heutigen geplanten Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik entspricht, geht auch daraus hervor, daß, wie dem Schiedsgericht bekannt ist, die zuständigen Stellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit einer neuen Ordnung der Materie befaßt sind, die die jetzige Regelung zwar in Einzelheiten ändern mag, jedoch im Prinzip das gesetzliche Früchtepfandrecht für *) Das Schiedsgericht wurde auf Grund einer Vereinbarung der Deutschen Notenbank und der VVEAB durch Vertreter dreier zentraler Dienststellen gebildet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.