Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 405

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 405 (NJ DDR 1952, S. 405); Teil der Gerichte und zwar dem überwiegenden Teil noch sehr umständlich gehandhabt wird. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, daß die durch Engelmann zur Diskussion gestellte Arbeitsmethode populär gemacht wird. Der Anregung, zwei Stempel einzurichten, einen zur Beurkundung des Genehmigungsaktes und den anderen für die Verfügung als Aktenunterlage, kann ich nur beipflichten. Bei allgemeiner Anwendung dieses Vorschlages würde eine nicht unbeträchtliche Menge von Schreibwerk und Papier erspart werden, Portokosten allerdings nur dann, wenn wie es in Sanger-hausen üblich ist die Beteiligten den beurkundenden Notar zur Empfangnahme nach § 1828 BGB bevollmächtigen, da dann an Stelle der Zustellungsurkunde ein Behändigungsschein ausreichend ist. Auch Arbeitszeit wird gespart, wobei man allerdings nicht übersehen sollte, daß weniger der urkundliche Akt der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung als vielmehr die Prüfung der eingereichten Unterlagen die meiste Zeit in Anspruch nimmt. Das ändert aber nichts daran, daß die beschriebene Methode die einfachste sein dürfte und ihre allgemeine Anwendung eine Verbesserung darstellen würde. Wenn Engelmann schreibt, daß es notwendig ist, in der Genehmigungsurkunde zum Ausdruck zu bringen, daß die Genehmigung dem Vormund oder Pfleger gegenüber erfolgt ist, dann geht er fehl. Es gibt keine Regel, die das vorschreibt. Die Genehmigung kann ja nur dem Vormund bzw. Pfleger gegenüber erklärt werden. § 1828 BGB ist zwingendes Recht. Einen Beweis dafür, daß die Genehmigung wirklich dem Vormund oder Pfleger gegenüber erklärt worden ist, kann der in der Genehmigungsurkunde durch das Gericht (oder später das in Frage kommende Verwaltungsorgan) angebrachte Vermerk nicht darstellen. Es müßte vielmehr je nach Lage des Falles im Zweifel die Zustellungsurkunde beigebracht werden, oder aber es würde z. B. auch genügen, wenn der Vormund selbst die Genehmigungsurkunde vorlegt. Lediglich wenn die Genehmigung dem Vormund mündlich eröffnet worden ist, ist es notwendig, das in der Genehmigungsurkunde zum Ausdruck zu bringen (vgl. u. a. hierzu auch Güthe-Triebel, 6. Aufl., Anm. 103 zu § 29 GBO). Engelmann erwähnt auch den Fall des Vorliegens einer sogenannten Doppelvollmacht. Hier ist also der Notar einerseits von dem Vormund bevollmächtigt, für ihn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung in Empfang zu nehmen (§ 1828 BGB) und sie dem „anderen Vertragsteile“ mitzuteilen, andererseits von dem Vertragspartner, für ihn die Mitteilung der Genehmigung in Empfang zu nehmen (§ 1829 BGB). Engelmann irrt jedoch, wenn er meint, daß hier der Vertrag wirksam wird, sobald die Genehmigung dem so Bevollmächtigten zugeht. Das würde dem Zweck des § 1829 BGB widersprechen. Dem Vormund ist durch diese Bestimmung die Möglichkeit gegeben, nach der Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nochmals von sich aus darüber zu entscheiden, ob er dem Vertrag Wirksamkeit verleihen will oder nicht. Dieses Recht und diese Pflicht obliegt nunmehr dem bevollmächtigten Dritten. Es kann also nicht der einfache Zugang der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung an ihn zugleich die Wirksamkeit des Vertrages gemäß § 1829 BGB nach sich ziehen. Er muß jetzt den Willen haben, die Genehmigung sich selbst, als Vertreter auch des anderen Teils, mitzuteilen. Wie dieser Wille zum Ausdruck kommt, ist unerheblich. Dem Grundbuchamt gegenüber ist z. B. diese Absicht bereits offenbart, wenn der von beiden Seiten bevollmächtigte Notar die zur Eintragung notwendigen Unterlagen einreicht. Leider werden gerade diese Bestimmungen des Familienrechts durch die Verfassung nicht unmittelbar berührt, so daß sie im Augenblick weder aufgehoben noch geändert, also geltendes Recht sind. Es tritt auch hier wieder das Problem des Erbes der alten Rechtsnormen, der „langen Schwänze“, wie H. Mine*) schreibt, in Erscheinung. Dieser langen Schwänze müssen wir uns langsam entledigen. Die Formulierung gerade des § 1829 BGB ist für den arbeitenden Menschen unverständlich, und über den Zweck dieser Bestimmung sind * S. *) „Neue Wege“ Nr. 6/18 S. 107, zitiert bei Lerneil in NJ 1950 S. 484. sich die Werktätigen erst recht nicht klar. Der § 1829 BGB ist und war in der bisherigen Praxis nichts anderes als Veranlassung für Spitzfindigkeiten der „Juristen“. Was wußte der aus dem werktätigen Volke stammende Vormund davon, welche Folgen es nach sich zog, wenn er die Tatsache der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung dem Vertragspartner des Mündels mitteilte oder nicht? Für den Werktätigen ist ein Vertrag geschlossen und verbindlich geworden, wenn die Unterschrift unter dem Dokument steht und soweit notwendig die entsprechenden behördlichen Stellen ihn genehmigt haben. Die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik begrüßen deshalb die auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands durch den Generalsekretär der SED, Walter Ulbricht, erhobene Forderung, nicht nur ein neues Strafrecht zu schaffen, sondern auch an Stelle des BGB der Bourgeoisie ein neues Zivilgesetzbuch, das „den Willen der Werktätigen zur Festigung des Staates, zur Verteidigung der Rechte und Interessen der Bürger zum Ausdruck bringt“. Dieses Zivilrecht muß Normen enthalten, die einerseits in ihrer politischen Zielsetzung deutlich und scharf, andererseits aber für die Masse der Werktätigen klar und verständlich sind, wie Dr. Leszek L e r n e 11, Warschau, sehr richtig in seinen in NJ 1950 S. 483 ff. wiedergegebenen Ausführungen „Über die Aufgaben des Rechts und der Juristen“ zum Ausdruck bringt. Referent Harri Harrland, Klostermansfeld Bedarf es bei bestehender Ehe noch der Pflegerbestellung für die Klage des Kindes auf Unterhalt? Ist eine Ehe geschieden, so besteht kein Zweifel, daß der Ehegatte, dem die Personenfürsorge übertragen ist, ohne weiteres das Kind im Unterhaltsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten vertreten kann. Anders aber bei bestehender Ehe. § 1795 Abs. 1 Ziff. 3 BGB bestimmt, daß der Vormund den Mündel nicht bei einem Rechtsstreit zwischen seinem Ehegatten und dem Mündel vertreten kann. Nach § 1630 Abs. 2 BGB ist der Inhaber der elterlichen Gewalt in gleicher Weise an der Vertretung des Kindes verhindert, so daß nach § 1909 BGB die Bestellung eines Pflegers erforderlich wird. Hieran hat sich durch § 16 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau nichts geändert. Dort ist lediglich bestimmt, daß die elterliche Sorge und das Recht, die Kinder zu vertreten, beiden Eheleuten gemeinschaftlich zustehen. Die §§ 1795 Abs. 1 Ziff. 3, 1630 Abs. 2 BGB schließen aber gerade den Inhaber der elterlichen Gewalt in diesem besonderen Falle wegen des befürchteten Interessenwiderstreits von der Vertretung aus. Das Hindernis betrifft also den Ehemann genau so wie die Ehefrau. Die genannten Vorschriften verstoßen deshalb nicht gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, so daß sie auch nicht durch entgegenstehende Bestimmungen der Verfassung aufgehoben worden sind. In der Praxis wird aber meist von der Bestellung eines Pflegers abgesehen, weil die Gerichte glauben, aus § 16 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz den Wegfall dieses Erfordernisses herleiten zu können. Sie legen dabei die Betonung auf den Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Gewalt. Audh die Rundverfügung Nr. 82/52 des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik vertritt offensichtlich diesen Standpunkt, allerdings ohne zu der Frage der Weitergeltung des § 1795 Abs. 1 Ziff. 3 BGB Stellung zu nehmen. Zweifellos besteht ein praktisches Bedürfnis für diese Handhabung. Ein Interessenwiderstreit besteht nie, da in allen Fällen die Ehegatten nicht mehr miteinander einig sind. Dazu kommt die Dringlichkeit der Lösung der Unterhaltsfrage. Auch bei großer Beschleunigung führt die Pflegerbestellung zu einer Verzögerung. Unangemessen hohen Unterhaltsansprüchen aber kann das Gericht dadurch steuern, daß es die in den weitaus meisten Fällen begehrte einstweilige Kostenbefreiung versagt. Was hier über die Unterhaltsansprüche des Kindes gesagt ist, wird auch für alle übrigen Fälle zutreffen, in denen der eine Ehegatte das Kind gegen den anderen im Rechtsstreit vertreten will. Es wird daher die baldige Aufhebung des § 1795 Abs. 1 Ziff. 3 BGB zu erstreben sein- Oberrichter Dr. G. Ullmann, Plauen JfOl);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht. Sie müssen dabei immer davon ausgehen, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht. Sie müssen dabei immer davon ausgehen, daß die Auftragserteilung und Instruierung sowie die Berichterstattung, aber auch das persönliche Gespräch mit dem noch bewußter sowohl für das Erreichen hoher, abrechenbarer politisch-operativer Arbeitsergebnisse als auch für die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.