Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 40

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 40 (NJ DDR 1952, S. 40); nicht ohne weiteres den Beschluß vom 13. Januar 1945 erlassen dürfen. Durch dies übereilte Verhalten des Gerichts ist der ursächliche Zusammenhang zwischen einem etwaigen schuldhaften Verhalten des Beklagten und dem eingetretenen Schaden unterbrochen. Es darf aber weiter nicht außer acht gelassen werden, daß mit der Erklärung des Fiskus zum gesetzlichen Erben und der Zahlung des Kaufpreises für das inzwischen veräußerte Grundstück an die Regierung der Schaden noch nicht endgültig herbeigeführt wurde. Gemäß § 1964 Abs. 2 BGB begründet die Feststellung des Erbrechtes des Fiskus lediglich eine jederzeit widerlegbare Vermutung, daß der Fiskus gesetzlicher Erbe sei. Wenn die Klägerin also später als gesetzliche Erbin festgestellt wurde, konnte der Beschluß jederzeit aufgehoben werden und die Klägerin ihre Ansprüche gegenüber dem Fiskus auf Rückzahlung des Erbschaftserlöses immer noch geltend machen. Erst nach dem Wegfall des Preußischen Fiskus durch den Zusammenbruch am 8. Mai 19451 war ihr diese Möglichkeit endgültig genommen. Dieser Vorgang stellt sich als ein so außergewöhnlicher dar, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und dem Schadenseintritt als völlig beseitigt angesehen werden muß. Das Verhalten des Beklagten kann aber auch nicht als schuldhaft bezeichnet werden. Zwar umfaßte sein Wirkungskreis nach der Bestallungsurkunde auch die Ermittlung der Erben. Wie sich aus den Nachlaßakten ergibt, hat der Beklagte die Verwaltung des Nachlasses mit einer peinlichen Sorgfalt erledigt, indem er sich unzählige Male mit Berichten und Anfragen an das Gericht wandte. Bezüglich der Ermittlung der Erben hat er sich dagegen anscheinend im wesentlichen auf die Angaben der Frau H. verlassen. Daß der Beklagte sich aber über die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen nach den unbekannten Erben im klaren war, geht aus seinem Schreiben vom 12. Juli 1942 hervor, in welchem er bei dem Nachlaßgericht anfragt, ob eine öffentliche Aufforderung durch die Zeitung erforderlich sei, um gegebenenfalls das Erbrecht des Fiskus festzustellen. Aus diesem Schreiben mußte der Richter ersehen, daß der Beklagte allein nicht imstande war, die Erben zu ermitteln, bzw. mußte er ihm weitere Anweisungen erteilen. Da dem Beklagten aber überhaupt kein Bescheid zugegangen ist, konnte er, ohne schuldhaft zu handeln, annehmen, daß bezüglich der Ermittlung der Erben von ihm weiteres einstweilen nicht zu veranlassen sei. Es sind jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Beklagte die Ermittlungen der Erben bewußt unterlassen hat, um die Erbschaft der minderjährigen Christa H. zukommen zu lassen. In dem Abschluß des Kaufvertrages mit Christa H. kann eine Verletzung seiner Pflichten als Nachlaßpfleger nicht erblickt werden, da der Wille des Erblassers nach seinem allerdings aus formalen Gründen nichtigen Testament aus dem Jahre 1939 darauf gerichtet war, seinen Nachlaß dem Kinde zukommen zu lassen. ■ Aber auch wenn die Auffassung gerechtfertigt wäre, daß der Beklagte fahrlässig gehandelt hat, so trägt die Klägerin an der Entstehung des Schadens die überwiegende Schuld. Der Erblasser hatte sich von ihr schon vor mehr als 30 Jahren getrennt, während er das zum Nachlaß gehörige Grundstück erst am 15. Juli 1931 erworben hat. Die Klägerin hat sich bis zum Tode des Erblassers gleichgültig aus welchen Gründen niemals um ihn gekümmert oder sich auch nur nach ihm erkundigt. Wenn sie glaubte, zu gegebener Zeit Erbansprüche geltend machen zu können, so hätte sie während der jahrzehntelangen Trennung wenigstens Erkundigungen einziehen müssen. Sie hat durch ihr Schweigen die Ermittlungen nach den Erben selbst erschwert und bewirkt, daß der Beklagte keine Kenntnis von ihrer Existenz hatte. Jemand, der sich überhaupt nicht um denjenigen kümmert, den er einmal zu beerben gedenkt, und dadurch verursacht, daß er bei der Ermittlung der Erben übergangen wird, handelt schuldhaft und kann nicht noch andere für den Schaden verantwortlich machen, insbesondere nicht den Beklagten, der ohne eigenen Vorteil nur ehrenamtlich tätig geworden ist. Das Verschulden der Klägerin würde ein etwaiges Verschulden des Beklagten jedenfalls derart übersteigen, daß eine Verpflichtung zum Schadensersatz seitens des Beklagten gemäß § 254 BGB ausscheiden würde. § 110 ZPO. § 110 ZPO ist auf Deutsche, die in einer anderen Bc-satzungszone wohnen, nicht anwendbar.*) LG Berlin (West), Zwischenurteil vom 2. Oktober 1951 65 0 276/51. Au s den Gründen: Die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten (§ 274 Ziff. 5 ZPO), über die das Gericht von Amts wegen abgesonderte Verhandlung angeordnet hat (§ 275 Abs. 1 ZPO), war zu verwerfen (§ 275 Abs. 2 ZPO), da die Voraussetzungen des § 110 ZPO nicht gegeben sind. Es bestand zunächst Einigkeit in der zu § 23 und § 606 ZPO entwickelten Rechtsprechung und Literatur, daß die sowjetische Besatzungszone nicht als Ausland anzusehen sei, ihre Bewohner nicht Angehörige eines fremden Staates seien. (OLG Hamburg in SJZ 1949 Sp. 785; OLG Nürnberg in SJZ 1950 Sp. 426; LG Köln in MDR 1950 S. 554/55.) Wenn sich einzelne Kommentatoren nach der Bildung einer eigenen Regierung für die sowjetische Besatzungszone von dieser Auffassung gelöst haben und seitdem den Standpunkt vertreten, daß die Rechtsprechung sich der Macht des Faktischen beugen müsse und die beiden Teile des zerrissenen Deutschlands als „zwei selbständige Staatsgebilde“ anzusehen habe (so Kluge und Riesler in den Anmerkungen zu SJZ 1950 Sp. 426, letzterer unter Aufgabe seines früheren Standpunktes in SJZ 1949 Sp. 785), so kann dem nicht gefolgt werden. Die Konsequenz, daß die Bewohner der sowjetischen Be-satzungszone Ausländer seien, ist auch von den vorerwähnten Kommentatoren bisher nicht gezogen worden, so daß festgestellt werden kann, daß eine unmittelbare Anwendung des § 110 ZPO allgemein verneint wird. Aber auch eine analoge Anwendung des § 110 ZPO kommt nicht in Betracht. Selbst wenn man die sinngemäße Anwendung prozessualer Vorschriften grundsätzlich bejaht, ist sie doch gerade bei Regelungen wie der des § 110 ZPO mit Rücksicht auf ihren Ausnahmecharakter an strenge Maßstäbe gebunden. In jedem Falle aber hat sie zur Voraussetzung, daß „der Rechtssatz einen allgemeinen, über den Wortlaut hinausgehenden Rechtsgedanken offenbart“ (Baumbach, ZPO, 201. Aufl., Einl. III 5 1, Z. 10). Der Grundgedanke des §110 ZPO ist der, den Deutschen vor Schwierigkeiten zu schützen, die sich aus der durch die Klage eines Ausländers erforderlich gewordenen Vollstreckung wegen seiner evt. Prozeßkosten in fremdem Staatsgebiet ergeben, während das Gesetz dem Deutschen diesen Schutz versagt, wenn er den gleichen Vollstreckungsschwierigkeiten im ausländischen Staatsgebiet durch die gegen ihn gerichtete Klage eines im Ausland wohnenden Deutschen ausgesetzt ist. Der gesetzgeberische Gedanke ist der, daß die Sicherung der Interessen des Beklagten bezüglich der Prozeßkosten, der der § 110 ZPO dient, vor dem höheren Rechtsgut der Gewährung rechtlichen Gehörs für jeden, auch den im Ausland lebenden Deutschen zurücktreten muß. Trägt der Bewohner der sowjetischen Besatzungszone die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist nicht einzusehen, aus welchem Rechtsgrund seine Schlechterstellung gegenüber den im Ausland lebenden Deutschen hergeleitet werden soll, da er doch auf deutschem Boden lebt. (So auch Baumbach, ZPO, zu § HO Anm. I A S. 198; OLG Hamburg in MDR 1950 S. 433, Nr. 237 und Reuß in MDR 1951 S. 205/6, der sich auf diese Entscheidung des OLG Hamburg bezieht.) Es geht nicht an, diese rechtlichen Gedankengänge für Deutsche im Ausland zu bejahen und für die in der sowjetischen Besatzungszone abzulehnen. Die Annahme, daß dort mit Einzelfällen, hier mit einer Vielzahl von Fällen zu rechnen sei (so Landgericht Berlin 20'S 438/50 und in JR 1951 S. 64), ist kein rechtliches Argument. Bedenkt man, daß für Angehörige der UdSSR die Gegenseitigkeit verbürgt ist, gleichgültig, ob sie in Ruß- *) Diese Entscheidung des LG Berlin (West) steht in einem erfreulichen Widerspruch zu dem Beschluß des westberliner KG vom 14. Juni 1951; vgl. dazu auch die rechtsgutachtliche Stellungnahme der Plenarsitzung der Senate des Kammergerichts vom 11. Oktober 1951 in NJ 1951 S. 554. 40;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.