Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 4 (NJ DDR 1952, S. 4); III. Wahlvorbereitung § 14 (1) Der Tag der Wahl zur Nationalversammlung wird durch die Gesamtdeutsche Beratung bestimmt. Er muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. (2) Dieser Beschluß der Gesamtdeutschen Beratung ist von den Behörden Ost- und Westdeutschlands spätestens 3 Monate vor dem Wahltage durch Gesetz zu verkünden. § 15 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie zur Vorprüfung und Feststellung der Wahlergebnisse in ganz Deutschland wird von der Gesamtdeutschen Beratung ein Zentraler Wahlausschuß gebildet. (2) Der Zentrale Wahlausschuß wählt seine zur Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben notwendigen Organe. § 16 Der Zentrale Wahlausschuß besteht aus den Vertretern der Parteien, Organisationen und Vereinigungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Wahlgesetzes in Deutschland bestehen. Er wird durch Vertreter solcher Parteien, Organisationen oder Vereinigungen ergänzt, die nach der Verkündung dieses Wahlgesetzes zur Wahl für die Nationalversammlung zugelassen sind. § 17 Jedes Land bildet einen Wahlkreis. Groß-Berlin bildet einen einheitlichen Wahlkreis. Jeder Wahlkreis wird in Stimmbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Große Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Gemeinde teilen in einem Stimmbezirk vereinigt werden. § 18 Für jeden Wahlkreis und für jeden Stimmbezirk wird ein Wahlausschuß gebildet, der aus Vertretern der zur Wahl zugelassenen Parteien, Organisationen und Vereinigungen besteht. Der Wahlausschuß wählt den Wahlvorstand, der aus einem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und einem Schriftführer besteht. § 19 In jedem Stimmbezirk wird für die dort wohnhaften Wähler eine Wählerliste oder Wahlkartei geführt. § 20 Einen Wahlschein erhält auf Antrag I. ein Wähler, der in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist, 1. wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus zwingenden Gründen außerhalb seines Stimmbezirks aufhält; 2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 21) seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt; 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen; II. ein Wähler, der in eine Wählerliste oder Wahlkartei nicht eingetragen oder darin gestrichen ist, 1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist (§ 21) versäumt hat; 2. wenn er wegen Rubens des Wahlrechts nicht eingetragen oder gestrichen war. der Grund hierfür aber nach Ablauf der Einspruchsfrist weggefallen ist; 3. wenn er sich im Auslande aufhielt und seinen Wohnort nach Ablauf der Einspruchsfrist in das Inland verlegt hat. § 21 Die Wählerlisten oder Wahlkarteien werden zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Gemeinde- behörde gibt Ort und Zeit öffentlich bekannt und weist darauf hin, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle Einspruch gegen die Wählerliste oder Wahlkartei erhoben werden kann. § 22 Der Wähler kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerliste oder Wahlkartei er eingetragen ist. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Stimmbezirk wählen. § 23 Wahlvorschläge können von politischen Parteien, Organisationen oder Wählervereinigungen eingereicht werden. Sie haben das Recht, gemeinsame Wahlvorschläge aufzustellen. Mehrere Wahlvorschläge können miteinander verbunden werden. § 24 Die Wahlvorschläge für den Wahlkireis sowie die Verbindungserklärung von Wahlvorschlägen sind spät-stens am 17. Tage vor dem Wahltag beim Kreiswahlausschuß einzureichen. § 25 (1) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 509 Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. In den Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt hat. Die Erklärung kann zusammen mit dem Wahl-vorschla.g beim Kreiswahlausschuß eingereicht werden. (2) An Stelle von 500 Wählern genügt die Unterschrift von 20, wenn es sich um Wahlvorschläge von Parteien, Organisationen oder Vereinigungen handelt, die in Deutschland beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen. § 26 Für die Kreiswahlvorschläge kann von den zur Wahl zugelassenen Parteien, Organisationen oder Vereinigungen erklärt werden, daß ihre Reststimmen einem zentralen Wahlvorschlag zuzurechnen sind (Anschlußerklärung). § 27 (1) Beim Zentralen Wahlausschuß können, und zwar spätestens am 14. Tage vor der Wahl, zentrale Wahlvorschläge eingereicht werden. Sie müssen vcn mindestens 500 Wählern unterzeichnet sein. An Stelle von 500 Wählern genügt die Unterschrift von 20, wenn es sich um Wahlvorschläge von Parteien, Organisationen oder Vereinigungen handelt, die in Deutschland beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen. (2) Die Namen der Kandidaten müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. In den Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu erklärt hat. Die Erklärung kann zusammen mit dem Wahlvorschlag beim Zentralen Wahlausschuß eingereicht werden. (3) Die Benennung im zentralen Wahlvorschlag schließt die Benennung in einem Kreiswahlvorschlag nicht aus, wenn es sich um die gleiche politische Partei, Organisation oder Vereinigung handelt oder eine Verbindungserklärung abgegeben worden ist. § 28 Der Zentrale Wahlausschuß veröffentlicht die zentralen Wahlvorschläge so, wie sie zugelassen sind, in fortlaufender Nummernfolge. Die Veröffentlichung soll spätestens am 11. Tage vor dem Wahltag erfolgen. § 29 Der Kreiswahlausschuß gibt die Kreiswahlvorschläge samt Verbindungserklärungen sowie die zentralen Wahlvorschläge, denen sich Wahlvorschläge aus dem Wahlkreis angeschlossen haben, öffentlich bekannt. § 30 (1) Die Stimmzettel und ihre Umschläge sind für alle Wähler gleich und dürfen mit keinem Merkmal versehen sein, das die Person des Wählers erkennen läßt. (2) Die Stimmzettel werden durch die Landesregierung für den Wahlkreis amtlich hergestellt in der Weise, daß die Stimmzettel alle zugelassenen Wahl- 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.