Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 396 (NJ DDR 1952, S. 396); Nochmals: Zum gegenwärtigen völkerrechtlichen Status Deutschlands Es ist ein für die Entwicklung unserer Rechtswissenschaft erfreuliches Zeichen, daß die in der „Neuen Justiz“ veröffentlichten Beiträge rechtstheoretischer Natur in steigendem, Maße eine wissenschaftliche kritische Diskussion auslösen. Die Redaktion ist der Auffassung, daß derartige Diskussionen nach Kräften zu fördern sind, und wird, soweit ihr Raum es irgend gestattet, solche Beiträge veröffentlichen, ohne sich dadurch immer mit ihrem Inhalt identifizieren zu wollen. Entsprechend dem von Professor Dr. Zucker -mann in der Vorbemerkung zu dem aus seinem Institut stammenden Artikel über den gegenwärtigen völkerrechtlichen Status Deutschlands zum Ausdruck gebrachten Wunsch, sind bei der Redaktion zwei Dikussionsbeiträge zum Inhalt dieses Artikels eingegangen, die nachstehend abgedruckt werden. Die Redaktion I Das Arbeitskollektiv des Instituts für Völkerrecht an der Deutschen Verwaltungs-Akademie „Walter Ulbricht“ hat das unbestreitbare Verdienst, im Anschluß an das Urteil des Oberlandesgerichts Schwerin vom 18. Juni 1951 r) die Aufmerksamkeit der demokratischen Juristen erneut auf das Problem des gegenwärtigen Völkerrechtsstatus Deutschlands gelenkt zu haben 1 2). Die Notwendigkeit einer erneuten Diskussion über diese Frage hat das genannte Urteil erwiesen, das, wie die Verfasser des Gutachtens zutreffend ausführen, im Ergebnis richtig ist, in der Begründung jedoch nicht gebilligt werden kann; sie ist aber auch durch das Gutachten des Arbeitskollektivs selbst bestätigt worden. Dieses Gutachten gibt der Praxis nicht die dringend erforderliche Hilfe zur wissenschaftlichen Lösung völkerrechtlicher Fragen im allgemeinen und zur richtigen Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands im besonderen. Das in mancher Beziehung unrichtige Ergebnis ist die notwendige Folge des falschen, nicht historischen Ausgangspunktes (daran ändern auch die historischen Beispiele imperialistischer Annexionen nichts!), wie überhaupt die Arbeit eine klare, einheitliche Konzeption vermissen läßt. Mit ihren weitschweifenden Erörterungen über die Anwendbarkeit des imperialistischen Debellationsprinzips auf Deutschland kehren die Verfasser zu einem seit langem überwundenen Stadium in der Entwicklung unserer demokratischen Staats- und Völkerrechtswissenschaft zurück. Sie erkennen zwar richtig, daß die Imperialisten das Debellationsprinzip „zum Zwecke der territorialen Neuverteilung der Erde entwickelt haben“, stellen aber nicht die Frage nach der Gültigkeit dieses imperialistischen Rechtssatzes. Die durch Stalins richtungweisende Arbeit „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ ausgelöste fruchtbare Diskussion über das Wesen des Völkerrechts ist hier unberücksichtigt geblieben3). Die Anwendung dieser Lehren hätte zu der Erkenntnis führen müssen, daß es im Zeitpunkt der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus keine einheitliche Basis im Weltmaßstab mehr gab und daß die internationale Kräftesituation dem imperialistischen Debellationsprinzip jede Grundlage entzogen hatte. Denn das Recht der Nation auf Selbstbestimmung, das das Recht der Nation auf Bildung eines souveränen Nationalstaates und damit zugleich das Verbot der Aggression, 1) NJ 1951 S. 468. 2) NJ 1952 S. 293 ff. 3) vgl. insbes. Koshewnikow, Einige Fragen des Völkerrechts im Lichte der Arbeit J. W. Stalins „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“, NJ 1951 S. 396 ff. der Intervention und der Annexion einschließt, ist nicht nur die sich aus der sozialistischen Basis des Sowjetstaates ergebende Grundlage der sowjetischen Völkerrechtskonzeption, sondern es ist in dem auf nationaler Ebene geführten internationalen Klassenkampf zugleich zum Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts geworden. Gerade hier zeigt sich die Besonderheit des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts, dem im Weltmaßstab im gegenwärtigen Stadium keine einheitliche Basis zugrunde liegt, das vielmehr die Widerspiegelung verschiedener, antagonistischer Basen darstellt und das die Aufgabe hat, der Koexistenz der beiden Wirtschaftssysteme, der friedlichen Austragung des Konkurrenzkampfes zwischen dem absterbenden Kapitalismus und dem aufstrebenden Sozialismus aktiv zu dienen. Daß der tatsächliche Verzicht auf Aggression und Annexion im unversöhnlichen Widerspruch mit dem Wesen der imperialistischen Staaten, mit ihren Aufgaben und Funktionen steht, ändert nichts an der Tatsache, daß das formelle Bekenntnis zum Recht der Nation auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität mindestens im Zeitpunkt der förmlichen Abgabe dieses Bekenntnisses dem Interesse der imperialistischen Staaten entsprach. Denn so wenig, wie der imperialistische Staat auf Expansion und Annexion verzichten kann, so wenig ist er in der Lage, seine wirklichen Aufgaben und Funktionen aufzudecken. Konkreter: Angesichts des leidenschaftlichen Friedens- willens der Menschheit, die in der sozialistischen Sowjetunion eine ständige Quelle der Kraft und der Zuversicht fand, konnte es keine Regierung wagen, sich den Vorschlägen der Sowjetunion nach Ächtung des Angriffskrieges, nach dem Verbot der Intervention und der Annexion, nach der Anerkennung des Rechts der Nation auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität zu entziehen, wenn sie sich nicht endgültig entlarven und damit ihre Herrschaft preisgeben wollte. So wurden die genannten Grundprinzipien des sozialistischen Völkerrechts die weitgehend die Grundsätze des klassischen bürgerlichen Völkerrechts in sich aufgenommen und mit einem neuen, höheren Inhalt erfüllt hatten durch das Genfer Protokoll vom 24. September 1924, durch den Briand-Kellogg-Pakt und die Atlantik-Charta, vor allem aber durch die Charta der Vereinten Nationen zu Bestandteilen des allgemeinen, für alle Staaten und ihre Staatsbürger verbindlichen Völkerrechts, deren Gültigkeit nicht durch die Tatsache geschmälert wird, daß sich die Imperialisten nur zur Täuschung der Völker und unter deT wachsenden Autorität der Sowjetunion zu ihnen bekannten. Aus diesen allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts ist auch die Rechtslage des besiegten Angreiferstaates im allgemeinen, des von der faschistischen Herrschaft befreiten Deutschland im besonderen abzuleiten. Am Recht der Nation auf Selbstbestimmung als eines Lebens- und Entwicklungsgesetzes der Gesellschaft scheitern alle imperialistischen Ansprüche, die auf die Zerstückelung Deutschlands und seine Eingliederung in den imperialistischen Herrschaftsbereich gerichtet sind. Zugleich erfordert aber das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung die Sicherung dieses Grundsatzes auch für alle anderen Staaten, insbesondere für die von imperialistischer Fremdherrschaft befreiten Nationen. Diese Sicherung anderer Nationen vor einer erneuten Bedrohung ihrer nationalen und staatlichen Existenz ist wie die Verfasser zutreffend ausführen nur möglich durch eine Umgestaltung der inneren Ordnung des besiegten Staates, durch den Sturz der alten, imperialistischen Klassendiktatur und die Errichtung eines neuen, antiimperialistischen, demokratischen Staatsapparates. Solange eine Nation die nationale Selbstbestimmung und die staatliche Souveränität der anderen Nation achtet, ist ihre innere Ordnung ihre eigene souveräne 396;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.