Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 395 (NJ DDR 1952, S. 395); der Begründung sonstiger sog. innerer Tatsachen wesentlich hinausgingen; es war ja nicht nur der Wille des Täters bei der jeweiligen Ausführung der Einzelhandlungen festzustellen, wofür deren Art in der Regel Rückschlüsse gestattete, sondern auch zu prüfen, ob der Täter außerdem12 13) noch vorher schon einen allgemeinen Entschluß zur Ausführung der Gesamtheit dieser Handlungen gefaßt habe. Dieser Gesamtentschluß hatte, da ja die fortgesetzte Handlung begrenzt sein sollte, nach Ansicht des ehern. Reichsgerichts auch die Vorstellung des Täters zu umfassen, seine künftigen Taten als eine einheitliche Handlung, also nicht etwa als eine Mehrheit von Handlungen zu begehen. Formell unterstellte man also, daß der Täter seine verbrecherischen Pläne vorher nach den Rechtskategorien des Reichsgerichts überlegte; da aber eine solche Feststellung praktisch undurchführbar war, wurde die Annahme einer fortgesetzten Handlung zwar nicht, wie die Gegner dieser subjektivistischen Theorie befürchtet hatten und was das ehern. Reichsgericht als zu verhindern notwendig erklärte, von der Willkür des Täters, aber praktisch in hohem Maße vom Ermessen des Gerichts abhängig18). Unsere Rechts- und Gesellschaftsauffassung verlangt aber, daß das Ermessen des Richters auf die Fälle beschränkt wird, in denen keine bestimmten Vorschriften, sondern nur, wie etwa für die Strafzumessung, allgemeine Richtlinien gegeben werden können. Für die Anwendung eines für die Schuldfrage so wichtigen Begriffs wie des der fortgesetzten Handlung, die unter gewissen Voraussetzungen die gesetzlich geregelte Realkonkurrenz ausschließen soll, ist das richterliche Ermessen keine geeignete Grundlage. Das Erfordernis des vorherigen Gesamtentschlusses ist also nicht brauchbar. Außerdem muß dieses Erfordernis oft zu unbilligen Ergebnissen führen, wenn man mit dem ehern. Reichsgericht, entgegen unserer Auffassung, bei der Anwendung des Begriffs der fortgesetzten Handlung jeweils eine mildere Bestrafung erwartet als bei einer Realkonkurrenz derselben nachgewiesenen Einzelhandlungen. Häufig würde dann nämlich, worauf schon Schwarze14) hingewiesen hat, gerade ein besonders unbedenklicher Verbrecher, der sich von vornherein, womöglich aus Gewinnsucht, eine größere Zahl von Straftaten vornimmt, wegen fortgesetzter Handlung und nach der bisherigen Anschauung verhältnismäßig milde bestraft werden. Ein Täter dagegen, der jeweils einer Versuchung nachgegeben oder sogar vielleicht nur dem Druck einer gewissen Notlage nicht standgehalten hat, würde dagegen wegen Tatmehrheit und nach bisheriger Auffassung zu einer verhältnismäßig hohen Strafe zu verurteilen sein. Wie bei jeder Begriffsbestimmung dürfen wir auch bei der Definition der fortgesetzten Handlung nicht von vornherein bestimmte Erfordernisse für sie aufstellen, sondern müssen ihre Merkmale aus dem Zweck des fraglichen Instituts entwickeln, d. h. hier aus der Grundtatsache ableiten, daß eine Vielheit von Einzelhandlungen wie eine einheitliche Handlung gewertet werden soll. Damit nähert sich die fortgesetzte Handlung der von der Theorie ebenfalls schon früher behandelten einheitlichen Handlung mit mehrfachen Ergebnissen: Der Beleidiger spricht bei einem Wort- wechsel mehrere Schimpfwörter oder herabwürdigende Behauptungen aus, oder er versetzt seinem Gegner mehrere Schläge; der Dieb nimmt aus einem Raum oder auch mehreren benachbarten Räumen in unmittelbarem zeitlichen Anschluß mehrere Sachen weg, die sogar vielleicht mehreren Eigentümern gehören, u. ä. Niemals ist, soweit wir es übersehen können, in solchen Fällen in der Rechtsprechung das Vorhandensein einer einheitlichen Handlung bezweifelt worden15), und zwar bezeichnenderweise ohne Rücksicht darauf, ob der Täter mehrere beleidigende Äußerungen, Schläge, Wegnahmen von vornherein geplant hat, oder ob er unter dem Einfluß der Erregung oder einer nachträglich an-gestellten Überlegung erst während der Ausführung der Tat zu einer Erweiterung seines ursprünglichen !2) z. B. RG 10, 53. 13) z. B. RG 7, 60; RG 44, 223 (227). ii) a. a. O. S. 98. 15) z. B. Schwarze, Beiträge zur Lehre vom fortgesetzten Ver- brechen, Golt. Arch. VIII (1860) S. 347; RG 26, 175. Vorhabens gekommen ist. Entscheidend ist hier also einerseits im Objektiven die Gleichheit des Objekts und der Ausführungsart sowie der zeitliche und sachliche Zusammenhang, andererseits im Subjektiven die Gleichartigkeit des Vorsatzes und der dem Täter bei der Ausführung innewohnende, aber keineswegs notwendig vorher vorhanden gewesene Wille, dem ersten Teil der Handlung (Schlag, Äußerungen, Wegnahme) weitere gleichartige Teile hinzuzufügen, um einen gewissen Gesamterfolg (z. B. Leerung des Kellers) herbeizuführen. Die fortgesetzte Handlung unterscheidet sich von der einheitlichen mit mehrfachem Ergebnis nur dadurch, daß ihren Teilen der unmittelbare zeitliche Zusammenhang fehlt. An seine Stelle tritt nicht das bereits kritisierte Erfordernis des vorherigen Gesamtentschlusses, sondern das Erfordernis der gleichen, aber möglicherweise erst während der Ausführung der Tat erweiterten Zielsetzung für die Einzelhandlungen. Außerdem ist eine gewisse zeitliche Begrenzung der Gesamtheit der Einzelhandlungen erforderlich, die allerdings je nach ihrer Art verschieden sein kann. Dagegen ist notwendig der Verstoß gegen das gleiche Gesetz16) und innerhalb der Gleichheit der Gesetzesverletzung die Gleichheit der Ausführungsformen oder doch ihre Gleichwertigkeit (z. B. Einbruch und Einsteigen bei schwerem Diebstahl im Sinne von § 243 Abs. 1 Ziff. 2 StGB). Wir sehen also in Übereinstimmung mit den Urteilen des OG vom 14. Mai 1952 (1 Zst (I) 5/52) und vom 10. Juli 1952 (2 Zst 40/51)17) in einer Mehrheit von vorsätzlichen Einzelhandlungen eine fortgesetzte Handlung, wenn sich die Einzelhandlungen gegen gleichartige, durch das Gesetz geschützte Objekte der volksdemokratischen Ordnung richten, die Ausführungsart der Einzelhandlungen gleichartig ist oder bei Verschiedenheit unter dasselbe Strafgesetz fällt und eine Gleichartigkeit der Zielsetzung des verbrecherischen Willens vorliegt. Von dieser Grundlage aus ist die frühere Streitfrage, ob eine fortgesetzte fahrlässige Handlung möglich ist, bejahend zu beantworten18). An die Stelle des Erfordernisses der gleichen Zielsetzung tritt dabei der gleiche Mangel an Pflichtbewußtsem oder an Pflichterfüllung gegenüber dem durch die Rechtsordnung geschützten Objekte. Abzulehnen ist weiter die, übrigens im Gegensatz, zur Rechtsprechung des Obertribunals stehende, Auffassung des ehern. Reichsgerichts, daß eine fortgesetzte Handlung bei gewissen Delikten nur im Falle der Identität des Verletzten möglich sei, wie es das Reichsgericht bei „höchstpersönlichen Rechtsgütern“ (Leben, Freiheit, geschlechtliche Unversehrtheit) angenommen hatte. Wir werden allerdings in der Regel Bedenken gegen die Annahme haben, daß selbst ein Verbrecher so hemmungslos gewesen sei, für ein von ihm erstrebtes Ziel mehrere Menschen umzubringen. Unmöglich ist das aber nicht, wie die Tatsachen, auch abgesehen von den Massenverbrechen der Hitlerzeit, bewiesen haben. Gerade die Tötungsverbrechen zeigen aber, daß die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges sich unter Umständen erschwerend auszuwirken vermag, was bei einer Bestrafung wegen Totschlagversuches praktische Auswirkungen haben kann. Noch bedeutsamer ist dieses Ergebnis für die Fahrlässigkeit. So kann z. B. dauernde mangelhafte Befolgung gewisser Arbeitsschutzvorschriften aus der Einstellung: „Es wird schon kein Unglück geschehen“, die ihrerseits auf ungenügender innerer Anteilnahme am Schicksal des Mitmenschen beruht und in rascher zeitlicher Folge zu mehreren Todesfolgen und Körperverletzungen führt, durchaus eine einheitliche Gesamtwürdigung erforderlich machen, die zu einer schwereren Strafe führt, als wenn dasselbe Ergebnis durch eine Reihe verschiedener vermeidbarer, aber nicht auf eine solche Grundeinstellung zurückzuführender Fehler verursacht worden ist. 16) so schon RG 44, 223. 17) NJ 1952 S. 369 und S. 374. 18) Dafür § 180 des had. Strafgesetzbuchs, trotz dessen sub-jektivistischer Begriffsbestimmung der vorsätzlichen fortgesetzten Handlung; Schwarze, Gerichtssaal a. a. O. S. 128; dagegen von seinem Standpunkt aus folgerichtig, das RG, z. B. RG 47, 332 (334); 59, 282 (287); 53, 227; 76, 70. 395;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur umfassenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit während des Untersuchungshaftvollzuges. Entsprechend der vom Autorenkollektiv durchgeführten Analyse zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.