Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 389 (NJ DDR 1952, S. 389); dens usw., das bürgerliche Recht bürgerliche Verhältnisse der Familie, des Bodens usw. regelt. Der Gegenstand des Rechts einer bestimmten Gesellschaftsordnung sind also die der jeweils herrschenden Klasse genehmen und vorteilhaften gesellschaftlichen Verhältnisse. Dies drückt auch Wyschinskis Definition aus, die über das Wesen des Rechts sagt: „Das Recht ist die Gesamtheit von Verhaltensregeln (Normen), die durch die Staatsmacht festgesetzt oder sanktioniert worden sind und den Willen der herrschenden Klasse ausdrücken. Es ist die Gesamtheit von Verhaltensregeln, deren Anwendung durch die Zwangsgewalt des Staates gewährleistet wird, um die gesellschaftlichen Verhältnisse und Zustände, die der herrschenden Klasse genehm und vorteilhaft sind, zu schützen, stützen und zu entwickeln.“*) II Jede Basis hat ihren bestimmten, konkreten Überbau, der nicht passiv, neutral die Basis widerspiegelt, sondern ihr aktiv dient und sie entwickelt. Deshalb ist bei der Begriffsbestimmung des Gegenstandes des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik von der konkreten Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik auszugehen, ebenso wie bei der Begriffsbestimmung des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik. Das Recht in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Gesamtheit der Verhaltensregeln, die den Willen der Werktätigen ausdrücken. Es dient dem Zweck, die gesellschaftlichen Verhältnisse der volksdemokratischen Ordnung, die den Werktätigen genehm und vorteilhaft sind, zu schützen, stützen und zu entwickeln. Der Gegenstand des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik sind die gesellschaftlichen Verhältnisse der volksdemokratischen Ordnung, die den Werktätigen genehm und vorteilhaft sind. Das Recht der Deutschen Demokratischen Republik ist seinem Wesen nach einheitlich. Das Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik ist die Zusammenfassung der geltenden Rechtsnormen nach einzelnen Gruppen von Normen, d. h. nach Rechtszweigen, sowie ihre gegenseitige Abgrenzung und gleichzeitige Vereinigung zu einem Ganzen. Eine Systematisierung des Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik muß von den gesellschaftlichen Verhältnissen in der volksdemokratischen Ordnung ausgehen, d. h. vom Gegenstand des Rechts, und nicht von der Methode der Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, des Weges der Entscheidung über Rechtskonflikte oder von sogenannten Lebensbereichen. „Die Systematisierung des Rechts nach dem Gegenstand der rechtlichen Normierung entspricht“, wie A r -schanow ausführt,1) „der marxistisch-leninistischen Theorie. Indem sie von dem Inhalt des Rechts, nämlich den realen gesellschaftlichen Verhältnissen, ausgeht, ist sie materialistisch. Indem sie die konkreten gesellschaftlichen Zusammenhänge sowie die besonderen und allgemeinen, die inneren und die äußeren Momente der rechtlich erheblichen Tatsachen und Verhältnisse berücksichtigt, ist 'sie dialektisch.“ Diese Methode hat Steiniger in seinem Artikel: „Zur Systematik des Rechts der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“2) nicht angewandt. Deshalb konnte die Abgrenzung zwischen den einzelnen Rechtszweigen nur oberflächlich sein. Was dort über den Rechtszweig „Verwaltungsrecht“ gesagt ist, ist eine bloße Aufzählung verschiedener Aufgaben der Verwaltung, woraus die Schlußfolgerung gezogen wird, daß eine Reihe von Aufgaben ein dem Verwaltungsrecht der Ausbeuterstaaten notwendigerweise unbekanntes Gebiet ist und daß die Eigentums- und Besitzverhältnisse der volkseigenen Wirtschaft nicht vom Verwaltungsrecht erfaßt werden können. Damit ist über die Abgrenzung des Verwaltungsrechts von anderen Rechtsgebieten überhaupt nichts gesagt. Auch Kröger3) geht nicht klar und eindeutig von bestimmten gesellschaftlichen Verhältnissen als Gegenstand des Verwaltungsrechts aus. Einmal gehören bei *) Wyschinski, Theorie des Staates und des Rechts, Moskau 1940, S. 114 (russ.), zitiert bei Steiniger in NJ 1951 S. 158. 1) vgl. Szer in NJ 1952 S. 14/15. 2) NJ 1951 S. 158. 3) „Zur Systematisierung des Verwaltungsrechts in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“, NJ 1951 S. 347. ihm bestimmte Rechtsb eziehungen zum Komplex des Rechts der Verwaltung, das andere Mal ist Gegenstand des Verwaltungsrechts eine bestimmte Tätigkeit des Staates, „ . die Organisierung der Produktion, die organisierende Tätigkeit des Staates“.4) Abgesehen davon, daß hier unzulässigerweise der Begriff der Rechtsbeziehungen und Rechtsnormen verwechselt wird, unterscheidet sich seine Definition des Gegenstandes des Verwaltungsrechts im Grunde genommen nicht von der Begriffsbestimmung durch die bürgerliche Verwaltungsrechtswissenschaft, die als Gegenstand auch die Verwaltungstätigkeit bestimmte3 * *), und enthält keinen Hinweis auf die Klassennatur des Gegenstandes des Verwaltungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Weil Kröger einen falschen Ausgangspunkt hat, muß er notwendigerweise in Widersprüche geraten. Es bleibt jedenfalls unverständlich, was er ausdrücken will, wenn er schreibt: „Gegenstand des Verwaltungsrechts ist z. B. die Organisierung der Produktion. Die Planerfüllung selbst ist eine gesellschaftliche Funktion, in der zwar auch der Staat mit bestimmten Organen tätig ist, die aber nicht dem Staat als dem wichtigsten Teil des politischen Überbaus der Gesellschaft eigentümlich, sondern eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft ist.“8) Die Frage der Leitung, Organisierung und Kontrolle der Produktion und die Durchführung der Produktion ist eine Frage der Arbeitsteilung, die in einer Großproduktion unbedingt immer in Erscheinung tritt. In einem Staate, in dem die hauptsächlichen Produktionsmittel in den Händen des Staates sind, wie in der Deutschen Demokratischen Republik, ist die Durchführung der Produktion, die Planerfüllung nicht minder als die Organisierung der Produktion in der volkseigenen Wirtschaft eine Tätigkeit bestimmter Staatsorgane. Darum ist nicht klar, wie man mittels der Unterscheidung zwischen Produktion und Organisierung der Produktion den Gegenstand des Verwaltungsrechts vom Gegenstand anderer Rechtszweige abgrenzen kann. Für die Abgrenzung einzelner Rechtszweige voneinander können nur die sich durch bestimmte Merkmale voneinander unterscheidenden Komplexe gesellschaftlicher Verhältnisse entscheidend sein. „Das Recht . hat die verschiedenartigsten gesellschaftlichen Verhältnisse zu regeln. Man unterscheidet deshalb einzelne Rechtszweige. Jeder von ihnen weist entsprechend seinem Gegenstand (d. h. den von ihm zu regelnden Verhältnissen) besondere Züge auf.“") Wie wenig man den Unterschied zwischen Organisierung der Produktion und Distribution und der Durchführung der Produktion und Distribution zum Ausgangspunkt für die Trennung von Verwaltungsrecht und Zivilrecht in einer Gesellschaftsordnung stempeln kann, die das Prinzip der Planung in der Wirtschaft verwirklicht, zeigt anschaulich die Geschichte der Sowjetunion. In der Epoche des Kriegskommunismus wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse, die im Zuge der Durchführung der Distribution der erzeugten Güter der Gesellschaft entstanden, zu einem großen Teil durch Normen des Verwaltungsrechts geregelt, während sie heute meist durch Normen des Zivilrechts geregelt werden. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik sind solche Erweiterungen und Einengungen des Gegenstandes des einen oder anderen Rechtszweiges vor sich gegangen. Daraus ist die Schlußfolgerung zu ziehen, daß der Gegenstand eines bestimmten Rechtszweiges innerhalb einer gegebenen Gesellschaftsordnung nicht immer den gleichen Umfang hat, sondern sich ausdehnen oder zusammenziehen kann. Mit der Veränderung und Entwicklung der Basis und damit der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb einer bestimmten Gesellschaftsordnung ändern sich auch die Komplexe der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Gegenstand des einen oder anderen Rechtszweiges sind. Welche gesellschaftlichen Verhältnisse durch Normen des einen und welche durch Normen des anderen Rechtszweiges geregelt werden, bestimmt sich notwendigerweise nach 4) a. a. O. S. 349. 3) vgl. statt anderer Jellinek, Verwaltungsrecht, Offenburg 1948, S. 43 u. 44. 8) a. a. O. S. 349. 1) Szer, a. a. O. 389;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.