Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 374 (NJ DDR 1952, S. 374); beitsschutzinspektionen nichtssagende Ordnungsstrafen in Geld verhängt werden. Gegen diese Vorstellungen anzugehen, sie mit aller Energie zu überwinden, Verbrechen gegen die Arbeitskraft auch wie Verbrechen zu behandeln, ist eine der Aufgaben dieses Prozesses. Davon muß jeder Bürger der Republik durchdrungen sein, denn, wie es in der Präambel der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft heißt, ein wirklich umfassender Arbeitsschutz kann nur durch die aktive Mitarbeit aller Werktätigen erzielt werden. Der Prozeß hat aber nicht nur das Versagen der aufsichtsführenden Dienststellen offenkundig gemacht, sondern auch aufgezeigt, daß die Bergarbeiter selbst noch nicht allenthalben die richtige Einstellung zu Fragen der Betriebssicherheit und damit ihres eigenen Schutzes gefunden haben, wie sich schon daraus ergibt, daß bei einem energischen, einheitlichen Vorgehen der Kumpel gegen die katastrophalen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen auf Martin-Hoop die Werkleitung zur Abstellung der Mißstände gezwungen gewesen wäre. Es geht nicht nur um die Erziehung zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, sondern darüber hinaus um die Erziehung zur Einhaltung unserer Gesetze überhaupt, und die Wahrung der Gesetzlichkeit ist nicht nur eine Forderung an alle Verwaltungsstellen und Behörden, an die Richter, die Gesetze einzuhalten und richtig anzuwenden, sondern sie ist eine Forderung an alle, die bedeutet, daß allen Gesetzen unseres Staates die gebührende Achtung und Aufmerksamkeit zu schenken ist und kein Gesetz als „weniger wichtig“ beiseite geschoben werden darf. Speziell die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes aber ist eine Forderung, die auch von jedem Werktätigen an seinem Arbeitsplatz erfüllt werden muß. Denn der Kampf um die Verwirklichung der Arbeitsschutzbestimmungen ist wie kein anderer ein Kampf um die Wahrung der Gesetzlichkeit von unten. Kritik und Selbstkritik ist das Entwicklungsgesetz unserer Zeit. Dieser Prozeß war nicht nur Kritik an dem Verhalten der Angeklagten, sondern auch Kritik an dem Verhalten vieler anderer Personen und Stellen, für die es jetzt darauf ankommt, aus dieser Kritik die Lehren zu ziehen. Der erzieherische Charakter dieses Prozesses hat noch in der Hauptverhandlung insoweit schon Früchte getragen, als die Angeklagten, die sich mit Ausnahme von Sch. freimütig und ohne Umschweife zu ihren Taten bekannt haben, zum überwiegenden Teil in ihren Schlußworten die Einsicht in die Notwendigkeit und Gerechtigkeit ihrer Verurteilung und die ernsthaften Lehren, die sie für sich und andere gezogen haben, überzeugend zum Ausdruck brachten. § 74 StGB. 1. Zur Frage des Fortsetzungszusammenhangs. 2. Zur Frage der Gesamtstrafenbildung. OG, Urt. vom 26. Juni 1952 2 Zst 32/52. Der Angeklagte war seit dem Jahre 1930 Besitzer einer Glasschleiferei in P. Im Jahre 1946 richtete er in G. einen Glasveredelungsbetrieb und in R. einen Glasherstellungsbetrieb ein. Anfänglich beschäftigte er 6 Arbeiter, bis zum Jahre 1950 stieg die Zahl der Beschäftigten auf 98 an. , ' Bei der Ausführung einer Interzonenlieferung im Sommer 1948 verbrachte der Angeklagte 5 Schleifgestöcke sowie eine Kiste Poliersand und Rohglas nach Westdeutschland. Ein Warenbegleitschein lag nicht vor. Empfänger der Gegenstände war der Bruder des Angeklagten, Willi B., dessen Sohn zur damaligen Zeit eine eigene Glasschleiferei einrichtete. Für den gleichen Wert bezog der Angeklagte von seinem Bruder hochwertige Schleifscheiben, die er zur Ausführung seines Karoschliffes benötigte und die zur damaligen Zeit im jetzigen Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nicht hergestellt wurden. Im Sommer 1948 empfing der Angeklagte zum Ausbau der von ihm gemieteten Räume innerhalb der VEB R’er-Farbglaswaren Zement und Kalk. Hiervon gab er unberechtigt an den Landwirt K. und an den Müllermeister J. insgesamt 14 Zentner Zement und 40 Zentner Kalk ab. Von J. erhielt er dafür als Bevorzugung ein 6 Wochen altes Zickel. Durch das Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts in G. vom 26. Februar 1951 ist der Angeklagte wegen der Abgabe von Zement und Kalk nach § la Abs. 1 Ziff. 2 KWVO zu 6 Monaten Gefängnis und 500, DM Geldstrafe verurteilt worden. Wegen des Verbringens der Gegenstände nach Westdeutschland hat das Landgericht ein strafbares Verhalten des Angeklagten nicht festgestellt. Ein Freispruch entfiele jedoch, da die Anklage fortgesetzte Handlung angenommen habe. Gegen dieses rechtskräftige Urteil hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik rechtzeitig Kassationsantrag gestellt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere die Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO, und zwar insoweit, als eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Verbringens der Schleifgestöcke und der Materialien nicht erfolgt ist. Aus den Gründen: Das Landgericht hat, entsprechend der Anklage, die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als im Fortsetzungszusammenhang begangen angesehen. Daher ist bezüglich der nicht für strafbar erachteten Handlungen auch kein Freispruch erfolgt. Die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs ist irrig. Ein solcher ist nur dann gegeben, 1. wenn sich die Handlungen gegen gleichartige, durch das Gesetz geschützte Objekte der antifaschistisch-demokratischen Ordnung richten (z. B. gegen die Durchführung der Wirtschaftsplanung und gegen das Volkseigentum); 2. wenn eine Gleichartigkeit der Begehungsformen vorliegt, d. h. wenn die verbrecherischen Handlungen gleichartig ausgeführt worden sind, oder wenn die festgestellten verschiedenen Begehungsformen im Tatbestand des verletzten Gesetzes zusammengefaßt sind; 3. wenn zwischen den einzelnen verbrecherischen Handlungen ein zeitlicher Zusammenhang besteht, der sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Falles bestimmt und in einzelnen Fällen sehr unterschiedlich sein kann; 4. wenn eine Gleichartigkeit der Zielsetzung des verbrecherischen Willens vorliegt (z. B. wenn das gesamte Denken und Handeln eines Täters auf die Verhinderung oder Störung der Durchführung der Wirtschaftsplanung gerichtet ist). Diese Merkmale bilden eine Einheit. Beim Fehlen des einen oder anderen entfällt der Fortsetzungszusammenhang (Urteil des OG vom 14. Mai 1952 1 Zst (I) 5/52 -*). Im vorliegenden Fall besteht weder eine Gleichartigkeit der Begehungsformen noch eine Gleichartigkeit in der Zielsetzung des verbrecherischen Willens. Daher ist die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs nicht möglich. Es liegt vielmehr Tatmehrheit zwischen den einzelnen Handlungen vor (§ 74 StGB). Im Fall der Verurteilung des Angeklagten wird aus der bereits rechtskräftig erkannten Strafe wegen der Abgabe von Zement und Kalk und aus der neuen Strafe gern. § 74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden sein. Bei der Gesamtstrafenbild-ung nach dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, daß die bereits rechtskräftig erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt gilt. Die Anwendung des § 74 StGB ist, im Gegensatz zu § 79 StGB, nicht davon abhängig, daß die früheren Strafen noch nicht verbüßt, verjährt oder erlassen sind. Das bedeutet, daß das Gericht auch dann, wenn die Teilstrafe bereits verbüßt ist und erst danach wegen einer in demselben Verfahren zur Anklage gelangten Tat auf eine Strafe erkannt wurde, aus beiden Strafen eine Gesamtstrafe zu bilden hat. Dabei muß zum Ausdruck gebracht werden, daß der Angeklagte nur noch die Differenz zwischen der verbüßten Strafe und der Gesamtstrafe zu verbüßen hat. Dies gilt auch für den Fall, daß die Rechtsmittelinstanz eine Sache zurückverwiesen hat. Dadurch wird das Verfahren in denselben Zustand zurückversetzt, in dem es sich vorher bei dem Gericht befand, an das das Verfahren zurückverwiesen wird. Dasselbe gilt auch für die Kassation. Obwohl die Kassation kein Rechtsmittel ist, wird jedoch durch die vom Obersten Gericht ausgesprochene Zurückverweisung für das Verfahren derselbe Zustand hergestellt wie durch die Zurückverweisung auf Grund eines Rechtsmittels. Daher muß das entscheidende Gericht eine in dem Verfahren früher erkannte rechtskräftige Strafe berücksichtigen, selbst dann, wenn diese, wie im vorliegenden Fail, als verbüßt gilt. Unter den sonstigen Voraussetzungen des § 74 StGB ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen. *) vgl. S. 369 f. dieses Heftes. 374;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.