Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 374

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 374 (NJ DDR 1952, S. 374); beitsschutzinspektionen nichtssagende Ordnungsstrafen in Geld verhängt werden. Gegen diese Vorstellungen anzugehen, sie mit aller Energie zu überwinden, Verbrechen gegen die Arbeitskraft auch wie Verbrechen zu behandeln, ist eine der Aufgaben dieses Prozesses. Davon muß jeder Bürger der Republik durchdrungen sein, denn, wie es in der Präambel der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft heißt, ein wirklich umfassender Arbeitsschutz kann nur durch die aktive Mitarbeit aller Werktätigen erzielt werden. Der Prozeß hat aber nicht nur das Versagen der aufsichtsführenden Dienststellen offenkundig gemacht, sondern auch aufgezeigt, daß die Bergarbeiter selbst noch nicht allenthalben die richtige Einstellung zu Fragen der Betriebssicherheit und damit ihres eigenen Schutzes gefunden haben, wie sich schon daraus ergibt, daß bei einem energischen, einheitlichen Vorgehen der Kumpel gegen die katastrophalen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen auf Martin-Hoop die Werkleitung zur Abstellung der Mißstände gezwungen gewesen wäre. Es geht nicht nur um die Erziehung zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, sondern darüber hinaus um die Erziehung zur Einhaltung unserer Gesetze überhaupt, und die Wahrung der Gesetzlichkeit ist nicht nur eine Forderung an alle Verwaltungsstellen und Behörden, an die Richter, die Gesetze einzuhalten und richtig anzuwenden, sondern sie ist eine Forderung an alle, die bedeutet, daß allen Gesetzen unseres Staates die gebührende Achtung und Aufmerksamkeit zu schenken ist und kein Gesetz als „weniger wichtig“ beiseite geschoben werden darf. Speziell die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes aber ist eine Forderung, die auch von jedem Werktätigen an seinem Arbeitsplatz erfüllt werden muß. Denn der Kampf um die Verwirklichung der Arbeitsschutzbestimmungen ist wie kein anderer ein Kampf um die Wahrung der Gesetzlichkeit von unten. Kritik und Selbstkritik ist das Entwicklungsgesetz unserer Zeit. Dieser Prozeß war nicht nur Kritik an dem Verhalten der Angeklagten, sondern auch Kritik an dem Verhalten vieler anderer Personen und Stellen, für die es jetzt darauf ankommt, aus dieser Kritik die Lehren zu ziehen. Der erzieherische Charakter dieses Prozesses hat noch in der Hauptverhandlung insoweit schon Früchte getragen, als die Angeklagten, die sich mit Ausnahme von Sch. freimütig und ohne Umschweife zu ihren Taten bekannt haben, zum überwiegenden Teil in ihren Schlußworten die Einsicht in die Notwendigkeit und Gerechtigkeit ihrer Verurteilung und die ernsthaften Lehren, die sie für sich und andere gezogen haben, überzeugend zum Ausdruck brachten. § 74 StGB. 1. Zur Frage des Fortsetzungszusammenhangs. 2. Zur Frage der Gesamtstrafenbildung. OG, Urt. vom 26. Juni 1952 2 Zst 32/52. Der Angeklagte war seit dem Jahre 1930 Besitzer einer Glasschleiferei in P. Im Jahre 1946 richtete er in G. einen Glasveredelungsbetrieb und in R. einen Glasherstellungsbetrieb ein. Anfänglich beschäftigte er 6 Arbeiter, bis zum Jahre 1950 stieg die Zahl der Beschäftigten auf 98 an. , ' Bei der Ausführung einer Interzonenlieferung im Sommer 1948 verbrachte der Angeklagte 5 Schleifgestöcke sowie eine Kiste Poliersand und Rohglas nach Westdeutschland. Ein Warenbegleitschein lag nicht vor. Empfänger der Gegenstände war der Bruder des Angeklagten, Willi B., dessen Sohn zur damaligen Zeit eine eigene Glasschleiferei einrichtete. Für den gleichen Wert bezog der Angeklagte von seinem Bruder hochwertige Schleifscheiben, die er zur Ausführung seines Karoschliffes benötigte und die zur damaligen Zeit im jetzigen Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nicht hergestellt wurden. Im Sommer 1948 empfing der Angeklagte zum Ausbau der von ihm gemieteten Räume innerhalb der VEB R’er-Farbglaswaren Zement und Kalk. Hiervon gab er unberechtigt an den Landwirt K. und an den Müllermeister J. insgesamt 14 Zentner Zement und 40 Zentner Kalk ab. Von J. erhielt er dafür als Bevorzugung ein 6 Wochen altes Zickel. Durch das Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts in G. vom 26. Februar 1951 ist der Angeklagte wegen der Abgabe von Zement und Kalk nach § la Abs. 1 Ziff. 2 KWVO zu 6 Monaten Gefängnis und 500, DM Geldstrafe verurteilt worden. Wegen des Verbringens der Gegenstände nach Westdeutschland hat das Landgericht ein strafbares Verhalten des Angeklagten nicht festgestellt. Ein Freispruch entfiele jedoch, da die Anklage fortgesetzte Handlung angenommen habe. Gegen dieses rechtskräftige Urteil hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik rechtzeitig Kassationsantrag gestellt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere die Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO, und zwar insoweit, als eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Verbringens der Schleifgestöcke und der Materialien nicht erfolgt ist. Aus den Gründen: Das Landgericht hat, entsprechend der Anklage, die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als im Fortsetzungszusammenhang begangen angesehen. Daher ist bezüglich der nicht für strafbar erachteten Handlungen auch kein Freispruch erfolgt. Die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs ist irrig. Ein solcher ist nur dann gegeben, 1. wenn sich die Handlungen gegen gleichartige, durch das Gesetz geschützte Objekte der antifaschistisch-demokratischen Ordnung richten (z. B. gegen die Durchführung der Wirtschaftsplanung und gegen das Volkseigentum); 2. wenn eine Gleichartigkeit der Begehungsformen vorliegt, d. h. wenn die verbrecherischen Handlungen gleichartig ausgeführt worden sind, oder wenn die festgestellten verschiedenen Begehungsformen im Tatbestand des verletzten Gesetzes zusammengefaßt sind; 3. wenn zwischen den einzelnen verbrecherischen Handlungen ein zeitlicher Zusammenhang besteht, der sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Falles bestimmt und in einzelnen Fällen sehr unterschiedlich sein kann; 4. wenn eine Gleichartigkeit der Zielsetzung des verbrecherischen Willens vorliegt (z. B. wenn das gesamte Denken und Handeln eines Täters auf die Verhinderung oder Störung der Durchführung der Wirtschaftsplanung gerichtet ist). Diese Merkmale bilden eine Einheit. Beim Fehlen des einen oder anderen entfällt der Fortsetzungszusammenhang (Urteil des OG vom 14. Mai 1952 1 Zst (I) 5/52 -*). Im vorliegenden Fall besteht weder eine Gleichartigkeit der Begehungsformen noch eine Gleichartigkeit in der Zielsetzung des verbrecherischen Willens. Daher ist die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs nicht möglich. Es liegt vielmehr Tatmehrheit zwischen den einzelnen Handlungen vor (§ 74 StGB). Im Fall der Verurteilung des Angeklagten wird aus der bereits rechtskräftig erkannten Strafe wegen der Abgabe von Zement und Kalk und aus der neuen Strafe gern. § 74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden sein. Bei der Gesamtstrafenbild-ung nach dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, daß die bereits rechtskräftig erkannte Strafe durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt gilt. Die Anwendung des § 74 StGB ist, im Gegensatz zu § 79 StGB, nicht davon abhängig, daß die früheren Strafen noch nicht verbüßt, verjährt oder erlassen sind. Das bedeutet, daß das Gericht auch dann, wenn die Teilstrafe bereits verbüßt ist und erst danach wegen einer in demselben Verfahren zur Anklage gelangten Tat auf eine Strafe erkannt wurde, aus beiden Strafen eine Gesamtstrafe zu bilden hat. Dabei muß zum Ausdruck gebracht werden, daß der Angeklagte nur noch die Differenz zwischen der verbüßten Strafe und der Gesamtstrafe zu verbüßen hat. Dies gilt auch für den Fall, daß die Rechtsmittelinstanz eine Sache zurückverwiesen hat. Dadurch wird das Verfahren in denselben Zustand zurückversetzt, in dem es sich vorher bei dem Gericht befand, an das das Verfahren zurückverwiesen wird. Dasselbe gilt auch für die Kassation. Obwohl die Kassation kein Rechtsmittel ist, wird jedoch durch die vom Obersten Gericht ausgesprochene Zurückverweisung für das Verfahren derselbe Zustand hergestellt wie durch die Zurückverweisung auf Grund eines Rechtsmittels. Daher muß das entscheidende Gericht eine in dem Verfahren früher erkannte rechtskräftige Strafe berücksichtigen, selbst dann, wenn diese, wie im vorliegenden Fail, als verbüßt gilt. Unter den sonstigen Voraussetzungen des § 74 StGB ist auf eine Gesamtstrafe zu erkennen. *) vgl. S. 369 f. dieses Heftes. 374;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.