Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 370 (NJ DDR 1952, S. 370); Dabei ist jedoch zu beachten, daß nicht leichtfertig und formal in jedem Falle, wenn einem Angeklagten mehrere Verbrechen vorgeworfen werden, Fortsetzungszusammenhang angenommen werden darf, um dadurch etwa dem Gericht die genaue Aufklärung der einzelnen Verbrechen und die sorgfältige Bemessung von Einzelstrafen zu ersparen. Um das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs feststellen zu können, ist zunächst erforderlich, daß sich die einzelnen Handlungen gegen gleichartige wenn auch nicht identische , strafrechtlich geschützte Objekte der antifaschistisch-demokratischen Ordnung richten. So verbietet sich die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen Diebstahl und Körperverletzung wegen der Verschiedenheit der verletzten Objekte. Dagegen sind die Objekte, die der Art. 6 der Verfassung und das Gesetz zum Schutze des Friedens schützen, zwar nicht identisch, aber doch gleichartig; denn die Erhaltung und der Schutz des Friedens, die allein und unmittelbar Objekt des Gesetzes zum Schutze des Friedens sind, stellen eine der Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik dar, die in ihrer Gesamtheit der Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik schützt. Allein die Gleichartigkeit der Objekte genügt aber für die Feststellung des Bestehens eines Fortsetzungszusammenhangs nicht. Es muß vielmehr in der Regel auch die Gleichartigkeit der Begehungsform, die Gleichartigkeit der Ausführung der einzelnen verbrecherischen Handlungen hinzukommen. Hierauf kann nur dann verzichtet werden, wenn, wie im Art. 6 der Verfassung, das Gesetz selbst verschiedene Begehungsformen zu einem einheitlichen Tatbestand zusammenfaßt. Weiter erfordert die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs das Bestehen einer zeitlichen Verbindung zwischen den einzelnen verbrecherischen Handlungen. Hierbei kann selbstverständlich nicht generell festgelegt werden, wie groß der zeitliche Abstand der einzelnen Handlungen sein darf, um noch die Feststellung eines Fortsetzungszusammenhangs zu rechtfertigen. Dieser zeitliche Abstand kann in einzelnen Fällen sehr unterschiedlich sein. Es kann zum Beispiel die zeitweilige objektive Unmöglichkeit der Ausführung des Verbrechens, die leichtere oder schwerere Verletzbarkeit des angegriffenen Objektes, die Intensität der verbrecherischen Handlungen, die gesamte persönliche Haltung und Einstellung des Täters ein maßgebendes Kriterium hierfür darstellen. Schließlich ist die Feststellung des Fortsetzungszusammenhangs auch von dem Vorhandensein eines subjektiven Umstandes abhängig. Dieser liegt in der Gleichartigkeit der Zielsetzung des in den Handlungen zum Ausdruck gekommenen verbrecherischen Willens der Angeklagten. Hierbei ist jedoch ausdrücklich hervorzuheben, daß in dieser Einheitlichkeit der Zielsetzung nicht der in der bisherigen Lehre des öfteren geforderte sogenannte „Gesamtvorsatz“ zu sehen ist. Der Vorsatz hat sich jeweils nur auf die einzelne Handlung zu erstrecken; genau so, wie für die objektive Seite von in Fortsetzungszusammenhang stehenden Verbrechen die Gleichartigkeit des verletzten Objektes, der Begehungsform und der zeitliche Zusammenhang zu fordern ist, wird für die subjektive Seite die Gleichartigkeit der Zielsetzung erfordert. Bei Vorliegen dieser objektiven und subjektiven Voraussetzungen ist Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren Verbrechen als gegeben anzusehen. Das gesamte Handeln der Angeklagten stellt sich dann in seiner umfassenden gesellschaftlichen und rechtlichen Würdigung als eine einheitliche Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens dar. (Zu einem ähnlichen Ergebnis ist auch das Kammergericht in seiner nicht veröffentlichten Entscheidung vom 8. Januar 1952 1 Ss 174.51 [170.51] gekommen.) Erst die Betrachtung des gesamten Handelns in seinem räumlichen, zeitlichen und rechtlichen Zusammenhang gibt ein vollständiges Bild von der Schwere der Schuld und der Gefährlichkeit der Angeklagten sowie der Gefährlichkeit ihrer Handlungen für unsere Ordnung. Alle die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, und die von den einzelnen Angeklagten begangenen Verbrechen sind als untereinander in Fort- setzungszusammenhang stehend festzustellen. Da sämtliche strafbaren Handlungen der Angeklagten vorsätzlich begangen worden sind, brauchte der Senat nicht erst die Frage zu entscheiden, ob auch gegebenenfalls bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen fahrlässig begangene Straftaten untereinander in Fortsetzungszusammenhang stehen können. Die vorstehend festgestellten Merkmale schließen diese Möglichkeit jedenfalls nicht aus. Stellen sich somit die fortgesetzt begangenen Verbrechen der Angeklagten im Rechtssinn als eine Handlung dar, so entsteht die Frage nach der Anwendung des § 73 StGB, da durch diese einheitliche Handlung zwei Gesetze, nämlich der Art. 6 der Verfassung und die §§ 5 und 6 des Gesetzes zum Schutze des Friedens verletzt worden sind. Bei dem Zusammentreffen dieser beiden Gesetze verbietet sich jedoch die Anwendung des § 73 StGB. Die Präambel des Gesetzes zum Schutze des Friedens spricht ausdrücklich aus, daß die Volkskammer dieses Gesetz „in Übereinstimmung“ mit den Art. 5 und 6 der Verfassung beschlossen hat. Dieser Schlußsatz der Präambel gibt daher einen entscheidenden Hinweis dafür, in welcher Beziehung beide Gesetze zueinander stehen. Diese Beziehung der „Übereinstimmung“ bringt zum Ausdruck, daß im Verhältnis dieser beiden Gesetze zueinander die nach § 73 zu stellende Frage, welches Gesetz die schwerste Strafart androht, nicht zu stellen ist, sondern die rechtliche Übereinstimmung beider Gesetze bei ihrer gleichzeitigen Verletzung erfordert, daß sie nebeneinander angewandt werden. Bei einem Zusammentreffen des Art. 6 der Verfassung mit dem Gesetz zum Schutze des Friedens ist daher für eine Anwendung des § 73 StGB kein Raum. Die für die Verbrechen der Angeklagten zu findende Strafe war daher beiden Gesetzen zu entnehmen . , SMAD-Befehl Nr. 160; §§ 44 ff. VO zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951; §§ 212, 222 StGB. 1. Strafrechtliche Verantwortung wird nur durch die Verletzung bestimmter Pflichten ausgelöst. 2. Fortwährende bewußte Zuwiderhandlungen gegen die Arbeitsschutzbestimmungen können den Charakter eines schweren Verbrechens tragen. 3. Nicht jedes allgemein gefährdende Verhalten des Täters ist zugleich ursächlich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges. Der Beginn der Kausalkette kann vielmehr nur durch isolierte Betrachtung des konkreten Geschehnisablaufs ermittelt werden. OG, Urt. vom 5. Juli 1952 1 Zst (I) 9/52 (Zwickauer Urteil). Aus den Gründen: Prozesse, die vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts geführt werden, sind stets ein Anzeichen für alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, daß sich gefährliche Erscheinungen von genereller Bedeutung herausgebildet haben, die zum Schutz des demokratischen Staates und seiner werktätigen Menschen mit aller Schärfe unterbunden werden müssen. Solche Erscheinungen waren in der Vergangenheit z. B. die Versuche der enteigneten Konzernherren, ihre alte Machtstellung wieder zu gewinnen, und sind noch in der Gegenwart diejenigen der imperialistischen Kriegstreiber, das große friedliche Aufbauwerk in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Wühltätigkeit bezahlter Agenten und Unruhestifter zu schädigen und zu stören. Gegenstand dieses Prozesses ist eine andere Entwicklung, die, würde sie nicht im Keime erstickt, nicht minder schädliche Auswirkungen haben würde: die Mißachtung des Arbeitsschutzes und der ihn gewährleistenden Gesetze. Darin aber kommt und das erhellt die große erzieherische Bedeutung dieses Prozesses nichts anderes zum Ausdruck als die Mißachtung des arbeitenden Menschen selbst. Der werktätige Mensch ist in der Deutschen Demokratischen Republik der Träger des Staates. Die Gesetze dieses Staates sind seine Gesetze. Wer die ihm durch die Gesetze auferlegten Pflichten nicht erfüllt, hat dafür die strafrechtliche Verantwortung vor diesem Staat der werktätigen Menschen zu tragen. Der Begriff der strafrechtlichen Verantwortung bekommt 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.