Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 351 (NJ DDR 1952, S. 351); Der Prozeß gegen die „freiheitlichen Juristen“ hat unsere Werktätigen aufgerüttelt; durch unsere Betriebe geht eine Welle der Empörung, des Hasses gegen die, die das zerstören wollen, was in mühseliger Arbeit als Eigentum des Volkes aufgebaut wurde. Hunderte von Entschließungen, Tausende von Selbstverpflichtungen sind schon abgegeben gegen das Hören des Rias, gegen das Lesen der Westpresse, zur verstärkten Wachsamkeit. Die Wachsamkeit muß bei uns die unserer Arbeit angemessene Form haben. Bei uns werden keine Spezialsäuren in das öl der Maschinen gegossen wohl aber ist es noch nicht lange her, daß des öfteren Akten verschwanden. Das waren dann „Zufälle“, die man nicht aufklären konnte. Dagegen heißt es wachsam zu sein. Wir können nicht unsere Maschinen in persönlichen Schutz nehmen wohl aber können wir sorg-fältigst auf unsere Akten achten. Plenikowski führte in seiner Rede aus: „Dabei fängt die Wachsamkeit an im alltäglichen Umgang mit allen Dokumenten. Jedes Stückchen Papier wird von den westlichen Agenten gern bezahlt.“ Wo es noch Richter gibt, die keine Strafsachen bearbeiten wollen, wo es noch Diskussionen über angeblich „zu harte“ Urteile gibt, müssen die zersetzenden Einflüsse der „freiheitlichen Juristen“ vermutet werden, und hier heißt es, klare Konsequenzen ziehen. Welchen Sinn hätte sonst unsere Diskussion über Basis und Überbau und ihre Bedeutung für die Tätigkeit des Richters gehabt? Wie könnten unsere Gerichte aktiv und fördernd auf die Basis wirken, wenn sie sich scheuen, diejenigen, die unser Volkseigentum vernichten wollen, unschädlich zu machen, wenn sie sich scheuen, unseren Staat, das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus, nachhaltig zu schützen? Die Werktätigen in den Betrieben geben uns die Lehren: Kampf gegen den Rias und die Westpresse, Wachsamkeit und persönlicher Schutz unserer Arbeitsplätze, unserer Unterlagen, unserer Dokumente, Aufmerksamkeit und Mißtrauen gegen alle „Zufälligkeiten“. Unsere Gerichte müssen erfüllt sein von aktiver Kampfbereitschaft gegen alle Versuche unserer Gegner, in sie einzudringen, damit sie wirklich zu Gerichten des sozialistischen Staates werden. Dr Hüde Benjamin Bemerkungen zur Behandlung fahrlässig begangener Verbrechen Von John Lekschas, Institut für Strafrecht an der Universität Halle Der nachstehende Beitrag berührt ein Problem, dem in der wissenschaftlichen Lehre und Forschung wie auch in der Praxis bisher wenig Aufmerksamkeit zugewandt worden ist. Welche Bedeutung den von Lekschas aufgeworfenen Fragen in der Praxis zukommt, zeigt das Urteil des Obersten Gerichts gegen die Verantwortlichen für das Grubenunglück im Zwickauer „Martin-Hoop-Schacht“, das wir auf Seite 370 dieses Heftes veröffentlichen. Die Arbeit von Lekschas, die in dem gegebenen Rahmen das Thema natürlich nicht erschöpfend behandeln konnte, soll zu einer möglichst lebhaften Diskussion des Problems anregen. Die Redaktion Vor einigen Wochen erschien in der „Täglichen Rundschau“1) ein Artikel des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, Fritz Lange, betitelt: „Über Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit“ und wenige Tage später in der „Tribüne“1 2) vom gleichen Verfasser ein weiterer Artikel, betitelt: „Um den Schutz der Arbeitskraft.“ Schon die Überschriften beider Artikel weisen darauf hin, daß hier ein Thema behandelt wird, zu dem auch die Juristen in ihrer Fachzeitschrift Stellung nehmen sollten. Obwohl unsere Justiz in den letzten Jahren unzählige Erfahrungen gerade hinsichtlich der Bekämpfung verbrecherischer „Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit“ machen konnte, hat sie diese Erfahrungen nicht publiziert. Sie hat damit eine ihrer Aufgaben nicht erfüllt, denn unsere Justiz ist nicht nur dazu berufen, die Feinde des werktätigen Volkes zu unterdrücken, sondern auch dazu, erzieherisch auf alle Bürger unseres Staates einzuwirken, insbesondere auf solche, deren gesellschaftliches Bewußtsein noch nicht genügend entwickelt ist. Vor allem aber ist sie verpflichtet, ihre Richter und Staatsanwälte über die verbrecherischen Kampfmethoden der Feinde unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, über die Bedeutung der verschiedensten Verbrechen und ihre Begehungsformen zu unterrichten, um auf diese Weise eine schlagkräftige Verbrechensbekämpfung zu erreichen. Wir müssen Fritz Lange dafür dankbar sein, daß er mit seinen Artikeln eine Aufgabe in die Hand genommen hat, der sich die Justiz schon lange hätte unterziehen sollen. 1) „Tägliche Rundschau“ vom 11. Mai 1952, Nr. 109. 2) „Tribüne“ vom 15. Mai 1952, Nr. 111. Darüber hinaus geben diese Aufsätze Veranlassung, neue, tiefere Erkenntnisse von den fahrlässig begangenen Verbrechen zu gewinnen und das Wesen der Fahrlässigkeit richtig einzuschätzen. Voraussetzung dafür ist die Kenntnis des Wesens und der Erscheinungsformen des Verbrechens. Das Verbrechen ist, ganz allgemein gesprochen, eine Erscheinung des Klassenkampfes; es trägt somit Klassencharakter. Das Verbrechen ist das Handeln eines Menschen, das eine Gefährdung der gesellschaftlichen Verhältnisse in unserer staatlichen Ordnung und eine Verletzung der zu ihrem Schutze aufgestellten Rechtsordnung schuldhaft herbeiführt und das durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik für strafbar erklärt ist. Die verbrecherischen Handlungen sind also gefährlich für unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung, sie sind rechtswidrig und strafbar, und der Verbrecher muß für sie verantwortlich sein. Mit seiner verbrecherischen Handlung greift der Täter die durch das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik geschützten Objekte an, um seine der volksdemokratischen Ordnung feindlichen Ziele durchzusetzen. Das Verbrechen stellt sich somit dar als ein Prozeß zwischen dem Verbrechenssubjekt und den durch das Strafrecht geschützten Objekten, den Verbrechensobjekten. Vom Handelnden her gesehen ist das Verbrechen Handlung (aktive Seite des Verbrechens) von Staat her gesehen ist das Verbrechen Verletzung oder Gefährdung des Verbrechensobjektes (passive Seite des Verbrechens). Ist das Verbrechen ein Stück Klassenkampf, so ist dies nicht weniger die vom Verbrechen ausgelöste Gegenwirkung, nämlich die staatliche Verbrechensbekämpfung und deren wichtigstes Moment: die Strafe. Die verbrecherische Objektsverletzung, die Verletzung oder Gefährdung der demokratischen Verhältnisse in unserem Staat ruft auf der Seite des Staates eine Reaktion hervor, die sich in der Verhängung und in dem Vollzug bestimmter Strafen äußert. Der Staat, der vorher durch den Verbrecher in eine passive Rolle gedrängt worden war, tritt nun aktiv auf, während der Verbrecher in eine passive Lage gerät. Darin zeigt sich deutlich, daß das Verbrechen und die Verbrechensbekämpfung Teile des sich auf bestimmter Ebene, in einer konkreten historischen Situation vollziehenden Klassenkampfes sind. Auf der einen Seite steht der Verbrecher, der die durch die Werktätigen und ihre Verbündeten geschaffenen Verhältnisse mißachtet und angreift auf der anderen Seite steht der Staat, vertreten durch unsere Justiz- und Polizeiorgane, der diese 351;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.