Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 348

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 348 (NJ DDR 1952, S. 348); das Bild ihrer Funktion vermittelt. Schon bei unseren Besuchen auf den Gerichten war von allen Seiten betont worden, daß die Anwälte gute Helfer des Gerichtes seien. Wir haben sie in Verhandlungen in Straf-und Zivilsachen vor dem Volksgericht, vor dem Gebietsgericht und vor dem Obersten Gericht der UdSSR auftreten sehen. Immer fiel uns die Sorgfalt ihrer Vorbereitung (der Schlußvortrag erfolgte niemals ohne ein ausgearbeitetes Konzept) und die Lebhaftigkeit, ja Leidenschaftlichkeit ihres Vortrages auf. Dieses Bild rundete sich ab bei jener Unterhaltung im Kreise Moskauer Rechtsanwälte in Anwesenheit des stellvertretenden Präsidenten des Moskauer Anwaltskollegiums. Die sowjetischen Rechtsanwälte sind hochqualifizierte Juristen, die in beträchtlichem Umfange wissenschaftlich arbeiten und deren Tätigkeit in Straf- und Zivilsachen ein wichtiges Glied in der sowjetischen Justiz darstellt. Sie spezialisieren sich nicht nur nach Straf-und Zivilsachen, sondern auch innerhalb dieser Gebiete, z. B. für Familiensachen, Unfallsachen usw. Dem Rechtssuchenden, der eine Anwaltskonsultation aufsucht, wird nicht ein Anwalt „zugeteilt“, sondern er erhält den Anwalt seines Vertrauens und seiner Wahl. Nur wenn er keinen Anwalt nennen kann, wird ihm von dem Leiter der Konsultation ein Anwalt vorgeschlagen. Die Moskauer Anwaltschaft ist stolz auf ihre bedeutenden Mitglieder. Dazu rechnet sie vor allem die Rechtsanwälte, die in den großen weltgeschichtlich bedeutenden Prozessen der letzten Jahrzehnte verteidigt haben; mit Stolz nennt sie die Namen der Mitglieder, die im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, im japanischen Kriegsverbrecherprozeß, im Sachsenhausenprozeß aufgetreten sind, und man hebt hervor, daß das Mitglied des Moskauer Anwaltkollegiums, Braude, der im Bucharin-Prozeß Verteidiger eines der Angeklagten war, seitdem selbstverständlich Mitglied des Präsidiums des Moskauer Anwaltskollegiums sei. Uns scheint, daß hier der Schlüssel für die Rolle der sowjetischen Anwaltschaft liegt. Auch in der Anwaltschaft wirkt die moralisch-politische Einheit des Sowjetvolkes und findet ihren Ausdruck in der besonderen Form ihrer Tätigkeit. Eine Anwaltschaft, die zum Hel- fer der Gerichte geworden ist und dabei das volle Vertrauen der Rechtssuchenden genießt, eine Anwaltschaft, die fachlich hochgebildet, zugleich aktiv im gesellschaftlichen Leben steht eine solche Anwaltschaft ist geachtete, gleichberechtigte Partei im Gerichtsverfahren. Die Organisationsform des Anwaltskollegiums auf genossenschaftlicher Grundlage, die sich ebenfalls durch die schon gekennzeichnete Elastizität und Beweglichkeit auszeichnet, ist nicht die Ursache für die Höhe der Moskauer Anwaltschaft, sondern sie entspricht dem politischen und wissenschaftlichen Niveau, das diese Anwaltschaft in ihren Mitgliedern erreicht hat III Bei unserer Berichterstattung im Rahmen der Breitenschulung zeigt sich bisweilen, daß das Hauptinteresse sich immer wieder auf formale Fragen konzentriert. Das ist die erste Stufe des Kennenlernens der sowjetischen Gerichtsordnung, wie sie sich auch an Hand der vorliegenden Literatur erfassen läßt. Die tatsächliche Arbeit dieser Organe muß jedoch erfaßt werden aus der Gesamtheit des Sowjetlebens, aus der führenden Rolle der Bolschewistischen Partei, aus der politisch-moralischen Einheit des Sowjetvolkes. Hier liegt der Schlüssel für die vollendete Demokratie, hier liegt der Schlüssel für die weitgehenden Rechte des Angeklagten im Strafprozeß, hier liegt der Schlüsse] für die breite Zusammenarbeit aller Organe der Justiz, für das Vertrauen des Volkes zu seinen Gerichten seiner Staatsanwaltschaft und seinen Rechtsanwälten. Wenn wir jetzt im Rahmen der Reform unserer Verwaltung auch zu einem Neuaufbau unserer Justiz kommen, werden uns manche Grundgedanken der sowjetischen Gerichtsorganisation helfen, die unserer jetzigen Lage entsprechende Form für unsere Justizorgane zu finden. Aber wir werden auch hier nicht über die Form hinauskommen, wenn es uns nicht gelingt, alle Mitarbeiter in der Justiz, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, in ihrem Bewußtsein zu einer großen Einheit zusammenzuschweißen, die in der gemeinsamen großen Aufgabe, den Sozialismus aufzubauen, wurzelt. „Freiheitliche Juristen“ Vor dem Obersten Gericht und anderen Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik sind in diesen Wochen eine Anzahl Strafsachen verhandelt worden, die sich bei aller Verschiedenheit der auf der Anklagebank sitzenden Personen sämtlich gegen denselben „Hauptangeklagten“ richteten: den sogenannten „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ in West-Berlin. Dabei ist vor aller Welt entlarvt worden, was Eingeweihte schon von jeher wußten oder ahnten: daß dieser „Juristenausschuß“ mit juristischen Dingen sehr wenig zu tun hat, dafür aber um so mehr mit regelrechter, schmutziger, mit amerikanischem Gelde gespeister Spionage. Die Richter des Obersten Gerichts haben den vor dem 1. Strafsenat geführten Prozeß zum Anlaß genommen, um sich mit einem gleichlautenden Schreiben an alle Richter der Deutschen Demokratischen Republik zu wenden, das wir, da es nicht nur für Richter von Bedeutung ist, nachstehend abdrucken. Anschließend geben wir dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats, Frau Vizepräsident Dr. Benjamin, zu einigen ergänzenden Bemerkungen das Wort. Die Redaktion Oberstes Gericht Berlin N 4, Scharnhorststraße 35, im August 1952 der Deutschen Demokratischen Republik Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege! Durch Presse und Rundfunk sind Sie darüber unterrichtet, daß vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik ein Strafprozeß gegen sieben Agenten des Westberliner sogenannten „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ durchgeführt worden ist, dem gleichartige in Dresden, Halle und Potsdam folgten. Die Angeklagten, die fast ausschließlich an verantwortlicher Stelle auf den verschiedensten Gebieten unserer Wirtschaft tätig waren, haben im Auftrag dieser „Organisation“ fortgesetzt gegen die Deutsche Demokratische Republik und die Sowjetunion gerichtete wirtschaftliche und militärische Spionage betrieben und zugleich die ihnen in ihren Stellungen anvertrauten oder bekanntgewordenen Staats- und Wirtschaftsgeheimnisse ihren westlichen Auftraggebern offenbart. Sie haben sämtlich übelste Schädlingsarbeit durchgeführt mit dem Ziel, die Erfüllung des Fünf jahrplanes zu verhindern und dadurch unserer Wirtschaft 348;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.