Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 347 (NJ DDR 1952, S. 347); Gerichtspraxis. Wir hatten den Eindruck, daß diese Einrichtung von großer Bedeutung für die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und die Abstellung von Fehlern in der Praxis der örtlichen Gerichte ist. Ais Beispiele aus der letzten Zeit nannte man uns als Inhalt derartiger Richtlinien: die Handhabung der Verordnung über den Schutz des sozialistischen Eigentums, die Behandlung von Ehesachen, die Verbesserung der Berufungsurteile und eine Richtlinie über die Erfordernisse eines Urteils. 3. Das Verständnis der sowjetischen Staatsanwaltschaft ist uns durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik wesentlich erleichtert worden. Für uns, wie ja auch für alle unsere Staatsanwälte, stand im Mittelpunkt bei dem Studium der Arbeit der Staatsanwaltschaft das Bemühen, in das Wesen der „allgemeinen Aufsicht“ einzudringen. Sie bedeutet, daß der Staatsanwalt auf allen Gebieten des sowjetischen Lebens die Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der den Willen des Sowjetvolkes verkörpernden Gesetze sichert. Wir haben bei allen Stellen, , vom Rayonstaatsanwalt auf dem Lande, bis zum Generalstaatsanwalt der Union, um das Verständnis des Wesens der allgemeinen Aufsicht gerungen. Wir konnten es uns nicht vorstellen, daß die Vorlage aller von den staatlichen Organen, von allen Betrieben im Bezirk eines Staatsanwaltes erlassenen Verordnungen, Befehlen, Anordnungen nicht dazu führte, daß der Schreibtisch jedes Staatsanwalts jeden-Morgen allein mit diesen Eingängen überschwemmt war. Man bestätigte uns überall, daß die Zahl dieser Materialien keineswegs sehr groß sei offenbar werden also sehr viel weniger derartige Anordnungen erlassen als bei uns! Die andere Quelle auf Grund deren der Staatsanwalt diese allgemeine Aufsicht ausübt, ist seine persönliche Teilnahme an den Sitzungen der staatlichen Organe seines Bezirks, persönliche Kontrolle an Ort und Stelle bei Betrieben, Behörden, Kolchosen und die Beschwerden der Bevölkerung. Etwa 80% der Arbeit eines Staatsanwalts umfaßt die Erfüllung der Aufgaben der allgemeinen Aufsicht. Unter den Beispielen, die uns genannt wurden, fiel uns immer wieder auf, wieviele aus dem Gebiet des Arbeitslebens stammten, und für die Methode der Erledigung ist charakteristisch, daß nicht die Handhabung des formalen Protestweges ähnlich dem in unserem Staatsanwaltschaftsgesetz vorgesehenen im Vordergrund stand, sondern die unmittelbare Erledigung durch Aussprache mit den Stellen, gegen deren Maßnahmen Protest erhoben wurde. 4. Aus dem Gebiet der Justizverwaltung war für uns zunächst eindrucksvoll die Einrichtung des Kollegiums des Ministeriums, die ja inzwischen durch die Verordnung über die Bildung von Kollegien vom 17. Juli 19527) auch in allen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt worden ist. Weiter erschien uns aus der Verwaltungsarbeit des Ministeriums Vor allem lehrreich der besondere Inhalt der Kaderarbeit. Es gibt keine getrennten Abteilungen für Kader und für Schulung, sondern Aufgabe der Kaderabteilung ist in erster Linie die Fortbildung und Schulung der Mitarbeiter. Die daneben bestehende Abteilung Schulung befaßt sich nur mit der Einrichtung der Schulen als solcher, der Organisierung ihrer Beschickung, ihren Lehrplänen usw. Die Bedeutung der Kaderabteilung wird dadurch unterstrichen, daß sie einem Stellvertreter des Justizministers unterstellt ist. Eine ihrer Hauptaufgaben ist es, individuell die politische und fachliche Weiterbildung jedes einzelnen Mitarbeiters, insbesondere jedes Richters, anzuleiten und zu kontrollieren. „Die Personalabteilung soll wissen, womit sich jeder einzelne beschäftigt“, sagte man uns im Justizministerium der UdSSR. Die Personalabteilung organisiert die Vervollkommnung der Bildung jedes einzelnen Mitarbeiters von der mittleren juristischen Bildung über die Hochschulbildung zur wissenschaftlichen Arbeit in der Aspirantur oder als Hochschullehrer. Sie leistet dabei praktische Hilfe durch materielle Ermöglichung des Studiums, Beschaffung von Lehrmaterial und persönliche Anleitung. Die Atmosphäre des Lernens, die vom Beisitzer am kleinsten b MinBl. S. 109. Volksgericht bis zum Mitarbeiter des Obersten Gerichts und zum Mitarbeiter des Justizministeriums im gesamten Justizapparat besteht, wird entscheidend von der Kaderabteilung gelenkt und geleitet. Neuartig war uns auch die Einrichtung der „Verwaltung des Justizministeriums“ in den einzelnen Gebieten. Sie stellen gleichsam den verlängerten Arm des Justizministeriums dar und wurden im Jahre 1938 eingerichtet, um die Gerichte von den Geschäften der Verwaltung frei zu machen. Man habe damals gemerkt, so sagte man uns, daß viele Richter vor lauter Verwaltungsarbeit nicht zur Rechtsprechung gekommen seien. Hier habe die Einrichtung der Verwaltungen in den Gebieten entscheidende Abhilfe geschaffen. Bei der Justizverwaltung im Gebiet liegt die unmittelbare operative Revisions- und Kontrolltätigkeit, und insbesondere macht die Anleitung und Hilfe für die Volksrichter auch hier einen großen Teil ihrer Kaderarbeit aus. Hier bestehen auch Konsultationsstellen für die Teilnehmer des Fernunterrichts. 5. Ich sprach bereits von der Atmosphäre des Lernens, die die gesamte Arbeit in der Justiz erfüllt. Für den Richter selbst gibt es bekanntlich nach der Stalinschen Verfassung keine fachlichen Bildungsvoraussetzungen, so daß auch ein Richter ohne juristische Vorbildung gewählt werden kann. Trotzdem finden sich heute nur sehr wenig Richter, die keine juristische Ausbildung haben, denn selbst wenn sie bei ihrer Wahl noch keine Juristen waren, so erwerben sie sich die notwendigen Kenntnisse neben ihrer Tätigkeit. Es gibt drei Formen der juristischen Ausbildung, und zwar die juristische Schule von zweijähriger Dauer, die dem Justizministerium unterstellt ist, das juristische Institut mit vierjähriger und die juristische Fakultät an der Universität mit fünfjähriger Ausbildung, die beide als Hochschulen dem Ministerium für Hochschulen unterstehen. Die juristischen Schulen wie die Institute haben auch die Einrichtung des Fernunterrichts, der in der allgemein bekannten Form des sowjetischen Fernunterrichts durchgeführt wird und eine sehr große Rolle spielt. Das allgemeine Bestreben geht zum Erwerb der nächsthöheren Bildungsstufe, d. h. von der mittleren juristischen Bildung der Zweijahresschulen zur Hochschulbildung, von der Hochschulbildung zur wissenschaftlichen Aspirantur, vom Erwerb der wissenschaftlichen Grade des Kandidaten und Doktors zur For-schungs- und Lehrtätigkeit neben der praktischen Tätigkeit in der Justiz. Unterstützt wird dieses Lernen durch die große Menge wissenschaftlicher Literatur jeden Niveaus (die oben erwähnte Schrift von Karew „Sowjetische Justiz“ stammt z. B. aus der Reihe „Bibliothek des Volksrichters“, die für die Fortbildung der Volksrichter und Volksbeisitzer bestimmt ist). Wir haben sowohl die juristische Schule in Moskau wie auch das juristische Institut in Moskau besucht und uns dabei von dem hohen Niveau des Unterrichts und der Einrichtungen der einzelnen „Kabinette“ für die verschiedenen Studienfächer, wie z. B. Strafrecht, Strafprozeß usw. überzeugt. Eine besondere Freude war es, als wir am Moskauer Juristischen Institut den langjährigen Leiter der Rechtsabteilung der SMAD, Prof. Karassew, als Leiter der Abteilung für Fernunterricht begrüßen konnten und ihm auf seine Frage, was der juristische Nachwuchs bei uns mache, unsere Delegation vorstellen konnten, die zu mehr als der Hälfte aus Absolventen unserer Richterschulen Gegenstand seiner besonderen Initiative und Förderung bestand. Der Weiterbildung dienen ebenfalls eine Reihe von Kursen verschiedener Dauer sowie die Einrichtung des „Praktikums“; dieses besteht darin, daß Richter zu ihrer Fortbildung auf 3 bis 4 Wochen einem oberen Gericht zu ihrer Fortbildung zugeteilt werden eine Einrichtung, die uns sehr nachnahmenswert erschien. 6. Zu den Erlebnissen, die besonders beachtenswert erscheinen, gehört der Besuch beim Kollegium der Moskauer Rechtsanwaltschaft. Über die Organisation in der Anwaltschaft der Sowjetunion ist in dieser Zeitschrift schon berichtet worden5). Aber auch hier erweist sich, daß die Kenntnis der Organisation nicht S) Kohn, Die Rechtsanwaltschaft in der Sowjetunion, NJ 1950 S. 192. 347;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.