Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 343

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 343 (NJ DDR 1952, S. 343); Stellvertreter und der Sekretär , sondern auch Nationalpreisträger, Aktivisten, Meisterbauern, kurzum Menschen, die sich im gesellschaftlichen und beruflichen Leben durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben. Durch ihre Erfahrungen, durch ihr Wissen und Können auf bestimmten fachlichen Gebieten werden sie dazu beitragen, die Arbeit des Rates noch unmittelbarer, noch enger an das tägliche Leben heranzuführen. Dazu ist aber auch eine neue Arbeitsorganisation und eine neue Arbeitsmethodik unerläßlich. Gründlich vorbereitete Sitzungen und sorgfältig vorbereitete Beschlußvorlagen Ergebnisse gründlicher Arbeit und wissenschaftlich fundierter Untersuchungen müssen die Regel werden. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Sekretär dürfen sich nicht mehr vom Apparat leiten lassen, vielmehr sind sie selbst es, die den Apparat durch ihre politische Arbeit und durch die Auswertung der Arbeit der Abgeordneten und der ständigen Kommissionen zu einem neuen Rhythmus der Arbeit und zu einer engen Verbindung mit der Bevölkerung bringen müssen. Dadurch wird erreicht werden, daß der Staat mit den Massen verschmilzt und es statt der Apparatarbeit zu einer Massenarbeit kommt, daß die Massen des Volkes die Gesetze ihres Staates selbst verwirklichen und darüber wachen, daß niemand diesen ihren Staat schädigt. Die Arbeit des Rates wird auch weitgehend darauf von Einfluß sein, ob die Abgeordneten ihre Verpflichtungen, die Aufträge, die sie bei ihrer Wahl von den Wählern erhalten haben, einhalten und erfüllen. Denn der Rat insbesondere der Sekretär wird diese Arbeit organisieren, er wird, vom Bezirkstag gewählt, Vorsorge treffen, daß jeder Abgeordnete seine Aufgabe hat, wird diese Arbeit kontrollieren und auswerten. Insbesondere wird der Rat darüber wachen, daß die Abgeordneten regelmäßig ihre Sprechstunden abhalten, um den Wählern Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen, ihre Vorschläge, ihre Wünsche und vor allem ihre Kritik vorzutragen. Die gesamte Arbeit des Rates des Bezirks wird von seinem Vorsitzenden geleitet. Der Vorsitzende bereitet auch die Vorschläge für die Tagesordnung des Bezirkstages vor, beruft diesen ein und eröffnet , ihn. Ihm obliegt die Zusammenarbeit mit den Organen der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Staatlichen Kontrolle und der Volkspolizei im Bezirk. Er übt die staatliche Aufsicht über die zentral geleiteten staatlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen im Bezirk wie die VEB (Z), staatlichen Handel, Post, Genossenschaften usw. aus. Er verteilt die Verantwortlichkeit für die Arbeit bestimmter Abteilungen und Aufgabenbereiche auf seine Stellvertreter. Der*Sekretär des Rates des Bezirks ist wie bereits erwähnt für die organisierte, planmäßige Arbeit der Abgeordneten verantwortlich. Von ihm und seiner Arbeitsmethode wird es schließlich abhängen, daß die gesamte Tätigkeit des Rates, seiner Abteilungen und der ständigen Kommissionen unter stärkster Berücksichtigung der Schwerpunkte planmäßig verläuft. Für diese seine Tätigkeit hat er in der Org-Instrukteur-Abteilung, die er anleitet und die dem Rat unmittelbar unterstellt ist, ein wichtiges und operativ arbeitendes Instrument in der Hand. Es ist auch etwas Neues in der Arbeit unserer staatlichen Organe, daß der Rat sich nicht mehr in Fach-Dezernenten aufsplittert, sondern mit einem eigenen kleinen Sekretariat kollektiv und operativ arbeitet; deshalb kann er eine wirklich leitende politische Tätigkeit ausüben und der Gefahr entgehen, daß der sogenannte Apparat den Leiter leitet. Diese kollektive Arbeit und Verantwortung beschränkt aber keinesfalls die persönliche Verantwortung der einzelnen Mitglieder. Die tagtägliche Arbeit führen nach der neuen Ordnung die Abteilungen durch, die dem Rat als ausführende Organe zur Verfügung stehen und die Beschlüsse des Rates vorbereiten und durchführen. Dem Prinzip der Stärkung der persönlichen Verantwortung entsprechend, und um gleichzeitig eine straffe, zentrale Leitung und die Entfaltung der umfassendsten Demokratie zu gewährleisten, sind diese Abteilungen doppelt unterstellt: einerseits sind sie dem Rat des Bezirks verantwortlich, andererseits, nämlich in fachlicher Hinsicht, werden sie von den entsprechenden Ministerien der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik angeleitet. Die für einen reibungslosen, unbürokratischen und den Massen verbundenen Ablauf der gesamten Arbeit bedeutsamste Abteilung ist die Org-Instrukteur-Abteilung, deren Arbeit die Qualität des gesamten Apparates bestimmt. Sie beobachtet und kontrolliert alle Zweige der staatlichen Arbeit, studiert die Erfahrungen auf allen Gebieten, wertet sie aus und verallgemeinert sie. Sie führt wissenschaftliche Untersuchungen durch. Deshalb organisiert sie unter Hinzuziehung von Mitarbeitern aus den verschiedensten Abteilungen und Spezialisten die Arbeit ganzer Verwaltungszweige, beispielsweise für einen ganzen Kreis und organisiert Komplexuntersuchungen und -kontrollen, um die Zusammenarbeit der einzelnen Arbeitszweige zu sichern. Das Neue ist hier wiederum, daß diese Abteilung die besondere Aufgabe hat, den Abgeordneten und den ständigen Kommissionen bei der Organisierung ihrer Arbeit zu helfen, diese Arbeit zu registrieren und auszuwerten und mit der Arbeit der Abteilung und des Rates zu koordinieren. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Kontrolle über die Behandlung von Beschwerden. Sie hat dafür zu sorgen, daß keine Beschwerde unbearbeitet bleibt, daß für die Abstellung der Ursachen berechtigter Kritik rasch und gründlich gesorgt wird. Analog den Arbeitsmethoden und der Arbeitsweise der örtlichen Organe in den Bezirken sind die der Kreisorgane gestaltet. Es bestehen lediglich geringe Unterschiede struktureller Art, die jedoch die Arbeitsweise und Arbeitsorganisation nicht beeinflussen. So existieren beim Kreistag, der mindestens einmal in 2 Monaten zusammentreten muß, gegenüber 10 ständigen Kommissionen des Bezirkstages nur 7 solche Kommissionen, nämlich für 1. Haushalt 2. Landwirtschaft und ländliches Bauwesen 3. Gesundheitswesen und Sozialfürsorge 4. Volksbildung und kulturelle Massenarbeit 5. Handel und Versorgung 6. örtliche Industrie, Kommunalwirtschaft und Wohnungswesen 7. örtliche Volkspolizei und Justiz. Die Aufgaben dieser Kommissionen, die aus mindestens 5 Mitgliedern, in der Regel Abgeordnete des Kreistages, bestehen, entsprechen denen der ständigen Kommissionen des Bezirkstages. Gegenüber 5 Stellvertretern des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes wird der Vorsitzende des Rates des Kreises 3 Stellvertreter haben. In gleicher Weise wie der Rat des Bezirkes arbeitet der Rat des Kreises, der in seinem Territorium das zusammenfassende und leitende Zentrum der Arbeit ist. Hierzu mag schon jetzt bemerkt werden, daß sich die Neuordnung natürlich nicht darauf beschränken wird, die für die Bezirke als richtig erkannten Organisationsformen lediglich auf die Kreise zu übertragen. Im Gegenteil ist es selbstverständlich, daß in den Prozeß der grundlegenden Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der staatlichen Organe, die den Prozeß der Demokratisierung beschleunigen und neue Energien entfalten werden, auch die Städte und Gemeinden in den Kreisen schnellstens einzubeziehen sein werden. Die Übertragung der im Gesetz festgelegten Prinzipien in die Praxis legt die Staatsgewalt in die Hände des Volkes. Wir wissen, daß die Sache des Volkes in den Händen des Volkes in guten Händen liegt. Deshalb können wir mutig an die Verwirklichung dieses Prinzips und damit an die weitere Demokratisierung heran-gehen, denn die Deutsche Demokratische Republik ist der Staat der Arbeiter, der Bauern und Geistesschaffenden. Die Politik ihrer Regierung ist die Politik der werktätigen Menschen in Stadt und Land. Die Arbeit des Staates ist in unserer Republik eine Sache der Werktätigen. Wir können den Staatsapparat mit den Massen verschmelzen, wodurch er zu dem starken Instrument wird, das wir beim Aufbau des Sozialismus benötigen. Das zu erreichen, ist die Aufgabe der Verwirklichung des „Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“. Schreiten wir mutig und zielbewußt, gestützt auf das Wissen von der unerschöpflichen Kraft des Volkes, vorwärts auf dem Wege der Demokratisierung zum Aufbau des Sozialismus. 343;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.