Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 337 (NJ DDR 1952, S. 337); NUMMER 8 JAHRGANG 6 BERLIN 1952 AUGUST neue! ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Die II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Beginn einer neuen Etappe in der Entwicklung von Staat und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik Von Prof. Dr. Herbert Kröger, Dekan der Staats- und Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Deutschen Verwaltungs-Akademie „Walter Ulbricht“ I Die II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die vom 9. bis 12. Juli 1952 in Berlin tagte, faßte für die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik den historischen Beschluß: „Die politischen und die ökonomischen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind soweit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik geworden ist.“ Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, der bewußte und organisierte Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse, die Führerin aller Werktätigen im Kampf für einen dauerhaften Frieden, für ein einheitliches, unabhängiges, demokratisches, friedliebendes Deutschland und für den Sozialismus, hat daher, entsprechend dem Willen der fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse, den Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik die Aufgabe gestellt, jetzt unmittelbar an die- Schaffung sozialistischer gesellschaftlicher Verhältnisse, sozialistischer Produktionsverhältnisse, heranzugehen, unsere antifaschistisch-demokratische Basis zu einer sozialistischen Basis weiterzuentwickeln. Auf Grund der Lehren Lenins und Stalins, der großen Lehrmeister des Aufbaus und des Sieges des Sozialismus, und insbesondere in Anwendung der tiefen Erkenntnisse, die uns das geniale Werk Stalins „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ über das Verhältnis von Basis und Überbau vermittelt, stellte die II. Parteikonferenz fest, „daß das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismusdie Staatsmacht“ ist. Sie stellte deshalb insbesondere die Aufgaben, „die volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht ständig zu festigen“, die „demokratische Staatsmacht“ zu stärken, „die Bevölkerung zur Achtung der demokratischen Gesetzlichkeit und zum Schutze des sozialistischen Eigentums zu erziehen“ und die Schaffung neuen Rechts auf grundlegenden Gebieten fortzusetzen. Die II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands fußte mit diesen Beschlüssen auf Stalins Lehre von der aktiven Rolle des Überbaus. „Der Überbau wird von der Basis hervorgebracht, aber das bedeutet keineswegs, daß er die Basis lediglich widerspiegelt, daß er passiv, neutral, gleichgültig ist gegenüber dem Schicksal seiner Basis, dem Schicksal der Klassen, dem Charakter der Gesellschaftsordnung. Im Gegenteil, einmal auf die Welt gekommen, wird er zu einer gewaltigen aktiven Kraft, trägt er aktiv dazu bei, daß seine Basis ihre bestimmte Form annimmt und sich festigt, trifft er alle Maßnahmen, um der neuen Gesellschaftsordnung zu helfen, der alten Basis und den alten Klassen den Rest zu geben und sie zu beseitigen.“1) Die Lehre Stalins von Basis und Überbau macht aber auch deutlich, vor welche gewaltigen Aufgaben !) Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft, Berlin 19S1, S. 6. alle Organe der Staatsgewalt, unter ihnen die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, und alle in ihnen Tätigen durch den Beschluß der II. Parteikonferenz gestellt werden. Sie läßt erkennen, daß alle Maßnahmen unserer einheitlichen Staatsgewalt in der Deutschen Demokratischen Republik, ob es sich nun um solche der Rechtsetzung, der Rechtsprechung oder der staatlichen Verwaltung handeln möge, von nun an bestimmt sein müssen von den richtungweisenden Beschlüssen der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Es wäre vermessen und könnte nur mit einem Mißerfolg enden, wenn man jetzt schon auch nur den Versuch wagen wollte zu umreißen, welche Schlußfolgerungen und Einzelaufgaben, welche neuen Erkenntnisse und Richtlinien für die weitere Entwicklung von Staat und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik sich aus den Beschlüssen der II. Parteikonferenz und der tiefgehenden und umfassenden Analyse der bisherigen Entwicklung, der gegenwärtigen Situation und der weiteren Perspektiven unseres Kampfes um Einheit, Frieden, Demokratie und Sozialismus ergeben, die vor allem in dem grundlegenden, ein leuchtendes Beispiel marxistisch-leninistischer Wissenschaftlichkeit darstellenden Referat des Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Walter Ulbricht, enthalten war. Die Beratungen und die Ergebnisse der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zwingen jeden, der in der Deutschen Demokratischen Republik in der praktischen Staatsarbeit steht, der unser Recht handhabt oder sich mit der Wissenschaft von Staat und Recht beschäftigt, die Feststellungen und Beschlüsse der II. Parteikonferenz in jedem Fall zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen und Handlungen zu macnen. Waiter Ulbricht sagte im ersten Satz seines Referats, daß die Konferenz an „einem Wendepunkt der Entwicklung Deutschlands“ stattfindet, „in einer Situation, in der das deutsche Volk mit der Arbeiterklasse an der Spitze die Sache der Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage in seine eigenen Hände nehmen“ müsse. Die li. Parieucun-ferenz bedeutet auch für die Entwicklung von Staat und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik einen „Wendepunkt“, den Übergang zu einer neuen höheren Etappe, die ein durch die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung bedingtes Ergebnis der bisherigen Entwicklungsetappe ist. Die Bedeutung der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Praxis und die Theorie von Staat und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik muß in ihrem ganzen Umfang für alle Gebiete und Einzelprobleme jetzt erarbeitet werden, ihre Beschlüsse und Feststellungen müssen sowohl zur theoretischen Grundlage wie zur unverbrüchlichen Richtschnur und Zielsetzung aller Arbeiten auf dem Gebiet von Staat und Recht gemacht werden. Dabei sind es drei Hauptrichtungen, in denen diese Bedeutung vor allem wirksam wird: 1. Das Referat von Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz gab erstmalig eine umfassende marxistisch-leninistische Analyse der bisherigen staat- 337;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.